Aus der Thüringer Allgemeine, Erfurt, vom 14. Februar 2012

Von Wolfgang Suckert

Berlin. Das Anti-Produktpiraterie-Abkommen (Acta) sorgte am Montag für Streit in Berliner Koalitionskreisen, weil Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) es nicht unterzeichnete. Sie ließ ihren Sprecher darauf hinweisen, dass das Abkommen ab dem 27. Januar im Europaparlament debattiert werde und es dort sehr viele unterschiedliche Meinungen gebe. Auch seien neue Fragen aufgetaucht, die noch beantwortet werden müssen. Passiere das Abkommen das kontinentale Parlament nicht, müsse es auch in der Bundesrepublik nicht diskutiert und ratifiziert werden.

Manfred Grund an einem Internetrechner

Außerdem könnte das Papier dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt werden. Dann wäre eine Verzögerung von bis zu zwei Jahren möglich.

Dagegen meinte der Bundestags-Vize-Fraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU), eine Nichtunterzeichnung wäre für den Schutz geistigen Eigentums weltweit fatal. Auch unter den Thüringer Koalitionspolitikern aus dem Bundestag gibt es eine differenzierte Sicht.

Der Landesgruppenchef der CDU, Manfred Grund , sieht gegenüber unserer Zeitung die entscheidende Frage darin, ob in der virtuellen Internetwelt dieselben Regeln gelten sollten wie in der realen Welt. Kinderpornografie sei in der realen Welt verboten – so müsse es auch im Internet sein. Im wirklichen Leben ist geistiger Diebstahl verboten. Es könne doch niemand in einem Geschäft eine DVD oder ein Spiel ohne zu bezahlen mitnehmen. Diese Regel gelte auch für die Netzwelt.

Patrick Kurth aus der FDP-Fraktion meint gegenüber unserer Zeitung, dass die Acta-Autoren keine Ahnung hätten, wie Internet funktioniert. Es könne nicht sein, dass elektronisch und digital vorhandenes Material anders behandelt wird als das, was auf Papier vorläge. Die Weitergabe im Internet wäre nach Acta strafbar, das Übergeben einer Papierkopie nicht.

Allerdings hatte Kurth schon in seiner Fraktion darauf hingewiesen, dass in einer anderen Regierungs-Konstellation verschiedene Paragrafen zum Schutze des geistigen Eigentum noch weiter aufgeweicht werden könnten. Kurth sieht sich mit seinen Überlegungen aber nicht auf der Seite der Demonstranten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), zeigt dagegen Verständnis für die Demonstranten.

Aus TA / TLZ Mühlhausen vom 14. Februar 2012

Von Claudia Bachmann

Mühlhausen. Am Ende wurde es doch noch eine sehr muntere Diskussion der angehenden Sozialassistenten und Sozialbetreuer der Mühlhäuser Röblingschule mit dem Bundestagsabgeordneten Manfred Grund (CDU). Den hatte ein Teil der jungen Damen und Herren bereits in Berlin bei einem Besuch des Bundestages kennen gelernt. Gestern nun war der Politiker zu Gast in der Schule in der Brückenstraße.

Grund plauderte über seinen eigenen Werdegang vom Elektro-Ingenieur zum Abgeordneten, darüber, dass er zu Beginn seiner politischen Arbeit erst erfahren musste, „wie dieses Land denn überhaupt tickt“. Dass er gestern überhaupt Zeit hatte für die Schüler sei eine Hinterlassenschaft der Zeit, als der Bundestag noch in Bonn zu Hause war: „Die zwei Wochen sitzungsfreie Zeit sind ist ein Relikt aus dem Rheinland und den Karnevalsfeiern“, erklärte der Eichsfelder.

Selbstredend kam als eine der ersten Fragen der jungen Leute die nach dem Geld, das ein Bundestagsabgeordneter verdient: 7.000 Euro sind es, so Grund, von denen Steuern zu entrichten ist, ein Zehntel an seine Partei geht; dazu kommen 3.500 Euro steuerfrei für die drei Wahlkreisbüros, auch Fahrten, für eine Wohnung in Berlin.

Was denn für Manfred Grund Demokratie sei, wollte Constanze Walther wissen. „Aber bitte keine Definition, die können wir selbst nachlesen“, forderte die junge Frau. Grunds Antwort war ein Appell, sich einzubringen, denn: „Demokratie lebt nur von Demokraten.“ Den Schüler allerdings bietet Deutschland zu wenig Möglichkeiten, sich einzubringen, Entscheidungen zu beeinflussen. Beim Rettungsschirm für den Euro etwa. Ob man denn für Griechenland nicht eher etwas hätte tun können, statt jetzt das große Geld auszugeben, fragte Andreas Schulz kritisch.

Gefordert wurde von den jungen Leuten auch die Zahlung eines Basisbetrags an jeden, der eine rein schulische Ausbildung absolviert. „Wie soll ich denn eine Verdienstbescheinigung meines im Ausland lebenden Vaters auftreiben, wenn wir gar keinen Kontakt haben? Die aber brauche ich, um Bafög zu bekommen“, kritisierte Manuel Rost. Grund versprach Hilfe, wolle prüfen lassen, ob streng nach Paragrafen gehandelt wurde oder eine Gesetzeslücke vorliege.

Deutschland geht es richtig gut. Und dies nicht nur im Vergleich zu anderen Staaten, sondern auch in Bezug auf frühere Jahre. Wir haben in Deutschland mehr als 41 Millionen Beschäftigte, so viele wie noch nie. Davon sind 29 Millionen Arbeitsplätze sozialversicherungspflichtig. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr, die Steuereinnahmen sprudeln. Die Sozialkassen sind gut gefüllt, deshalb konnte in der Rentenversicherung der Beitragssatz abgesenkt werden und können in der Pflegeversicherung die Leistungen erhöht werden. Die Exporte haben erstmals die 1-Billion-Grenze überschritten. Europaweit ist die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland am niedrigsten. Unser Land ist in guter Verfassung, dementsprechend hoch auch die Zustimmung zur Arbeit der Bundeskanzlerin. Angela Merkel macht einfach einen guten Job.

Unsere Bäume könnten in den Himmel wachsen, wenn es denn dem Bundespräsidenten gelänge, aus den Schlagzeilen zu kommen und wenn nicht das fast wöchentliche Bemühen wäre, den Euro zu stabilisieren. Doch so wenig wie ein Präsident in die Schlagzeilen der Boulevardpresse gehört, so wenig handelt es sich um eine Währungskrise, sondern um eine Krise hochverschuldeter Länder. Nicht der Euro ist das Problem, sondern dass Staaten mit schwächelnder Wirtschaftskraft Schulden aufgesogen haben wie ein nasser Schwamm.

Allerdings sind Schulden uns auch in Deutschland nicht ganz fremd. Alles in allem lagen diese Ende 2011 bei 2 Billionen (!) Euro. Mit 1,4 Billionen Euro steht der Staat bei Banken und bei ausländischen Anlegern in der Kreide. Die Zinslast liegt bei 38 Milliarden Euro.

38 Milliarden, die für Zukunftsaufgaben nicht mehr zur Verfügung stehen. Damit der Schuldenberg nicht größer wird, haben Bundesrat und Bundestag 2009 eine Schuldenbremse beschlossen und diese ins Grundgesetz aufgenommen.
Die Schuldenbremse zwingt Bund und Länder, ihre Defizite zu reduzieren. Der Bund darf ab 2016 keine neuen Kredite aufnehmen, die Länder sollen spätestens 2020 ausgeglichene Haushalte vorlegen. Dann ist es vorbei mit dem süßen Gift der Neuverschuldung und danach sollte es ans Schuldenabbauen gehen. Denn es muss Schluss sein mit einer Politik nach dem Motto: „Kinder haften für ihre Eltern.“

Eine Schuldenbremse ist auch für die hochverschuldeten Staaten Europas der erste Schritt zur Konsolidierung. Deshalb hat die Bundeskanzlerin im Fiskalpakt geregelt, dass alle Staaten Europas Schuldenbremsen in ihre Verfassung aufnehmen und einzuhalten haben. Erst dann kann man über Staatsgarantien verhandeln.

Diese Medizin schmeckt manchem bitter. Aber wir haben sie uns selbst zuerst verordnet. Und sie ist für Europa nötig, damit aus der Staats-Schuldenkrise keine EURO-Währungskrise wird. Deutschland wird es auf Dauer nur dann gut gehen, wenn auch unsere Nachbarn ihre Schulden in den Griff bekommen.

1. Fortschrittsbericht zur Entwicklung ländlicher Räume
2. Zukunftsdialog der Bundesregierung gestartet
3. Meinungsbildung zum Euro-Rettungsschirm
4. Mehr Breitband
5. Einigung im Vermittlungsausschuss
6. Mein Terminplan

Bilder der Woche

Rede beim Neujahrsempfang 2012 ...

vor zahlreichen Gästen im Schloss Heringen

Seit Jahren nehme ich am traditionellen Neujahrsempfang des CDU-Verbandes in der Goldenen Aue sowie des Kreisverbandes Nordhausen im Schloss Heringen teil. Auch dieses Mal lockte der Empfang wieder zahlreiche Gäste. In diesem Jahr habe ich dem Kandidaten für die Landratswahl in Nordhausen, Egon Primas, meine Unterstützung zugesichert. Fotos: Chris Schröter

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Fortschrittsbericht zur Entwicklung ländlicher Räume

Etwa jeder zweite Deutsche wohnt in einem Dorf oder in einer der kleinen und mittleren Städte des ländlichen Raums. Das gilt fast ausnahmslos auch für Nordthüringen. Bevölkerungsrückgang und wirtschaftliche Dynamik bergen die Gefahr, dass die ländlichen Regionen zurückfallen und die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse immer schwieriger wird.

Bundesregierung und Koalitionsfraktionen wollen die Lebensqualität der ländlichen Räume erhalten. Dies verstehen wir als Beitrag zur Erhaltung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland. Die Bundesregierung stellte diese Woche eine Unterrichtung (17/8499) zur Förderung der ländlichen Räume vor. Danach sind zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur in strukturschwachen ländlichen Regionen die Programme „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) und „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) ausgebaut worden. Zudem hätten zur konjunkturellen Stabilisierung der Wirtschaft und zur Verbesserung der regionalen Infrastruktur zusätzliche Finanzhilfen mit Mitteln des Konjunkturpakets II Investitionen in den Kommunen gefördert.

Die Bundesregierung hat im Herbst mit dem Demografiebericht (17/7699) und mit dem Raumordnungsbericht (17/8360) umfassende und beeindruckende Unter­suchungen vorgelegt, die wir jetzt auswerten wollen. Hierzu haben wir eine Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen gebildet, die innerhalb des ersten Halbjahres konkrete Lösungsansätze zugunsten der Entwicklung der ländlichen Räume erarbeiten soll.

Besonders wichtig für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in unserem Land mit seinen vielfältigen kulturellen, politischen und ökonomischen Zentren ist die gleichwertige Entwicklung in Stadt und Land. Wir werden nicht zulassen, dass Verfügbarkeit und Qualität von Infrastruktur und Daseinsvorsorge zu Konzentration und Überangebot auf der einen und Verfall und Verflachung auf der anderen Seite führen. Wir müssen neue Wege des Ausgleichs und der Kooperation finden, um das Thema Stadt-Land-Gefälle nicht zu einem Problem werden zu lassen.

Zukunftsdialog der Bundesregierung gestartet

In ihrer Neujahrsansprache hat die Bundeskanzlerin drei für die Zukunft unseres Landes wesentliche Fragen aufgeworfen: Wie wollen wir zusammenleben? Wie sichern wir unseren Wohl­stand? Wie lernen wir als Gesellschaft? Die Bundesregierung diskutiert diese Frage seit dem Frühjahr 2011 mit Wissenschaftlern und Praktikern. Aber da es um unser aller Zukunft geht, hat sie in der vergangenen Woche einen öffent­lichen Dialog der Bürger und der Zivilgesellschaft begonnen. Er steht unter dem Titel „Menschlich und erfolgreich. Dialog über Deutschlands Zukunft“ und findet im Rahmen der Bürger-Internet-Plattform www.dialog-ueber-deutschland.de statt.

Darüber hinaus wird die Bundeskanzlerin bei drei Bürgergesprächen im Februar und März mit den Menschen vor Ort in Erfurt, Heidelberg und Bielefeld diskutieren. Im Mittelpunkt sollen dabei konkrete Handlungsvorschläge und Anregungen für die Bundespolitik stehen, die die Bundesregierung weiterverfolgen und in der Gesetzgebung oder anderen Initiativen umsetzen kann.

Die Ergebnisse des Zukunftsdialoges werden im Juli veröffentlicht. Durch den Dialog soll eine gesamtgesellschaftliche Debatte über die Zukunft unseres Landes angeregt werden. Dabei bietet der Zukunftsdialog eine gänzlich neue Form der politischen Beteiligung, die stark auf den Prozess gegenseitigen Zuhörens, Diskutierens und voneinander Lernens setzt.

Auch Sie können mitmachen: Melden Sie sich auf der Internet-Plattform www.dialog-ueber-deutschland.de an, stellen Sie dort eine Frage direkt an Angela Merkel oder bewerten Sie die bereits gestellten Fragen anderer Nutzer. Die Autoren der zehn Beiträge mit der größten Zustimmung werden von Angela Merkel zum Gespräch eingeladen.

Meinungsbildung zum Euro-Rettungsschirm

Oft bin ich erstaunt, Zuschriften zu erhalten, deren Absender genau zu wissen scheinen, was absolut richtig und was ganz falsch ist und noch dazu genau, was die Mehrheit der Bevölkerung und die Mehrheit der Wähler will und was nicht.

Ich bin weder Finanzexperte noch Hellseher oder Orakel. Doch ich bin Elektroingenieur und halte mir meinen gesunden Menschenverstand zugute. So werde ich auch über die Frage des ESM-Vertragspakets (Euro-Rettungsschirm) im Bundestag abstimmen.

Im Bereich Finanzen orientiere ich mich an den Finanzexperten meiner Fraktion und an dem, was die Kanzlerin für machbar, realistisch und verantwortbar hält. Die Kanzlerin hat mich noch nie in die Irre geführt oder Deutschland bewusst Schaden zufügen wollen.

Ich habe gelesen, dass 70 Prozent der Deutschen Vertrauen in die Politik der Kanzlerin haben. Diese Aspekte zusammen beeinflussen meine Entscheidung. Ich wünschte, auch die zahlreichen Teilnehmer einer Postkartenaktion könnten dem zustimmen.

Mehr Breitband

Erneut positive Nachricht erreichte mich auf die Meldung im „Berlin Ticker“ Nr. 120 zum Ausbau schneller Internetnetze: Aus der Verwaltungsgemeinschaft Hanstein-Rusteberg war zu erfahren, dass die Telekom auf der Grundlage eines

Umsetzungsvertrages Bornhagen ab sofort und nach Ausräumung von letzten Kleinigkeiten auch Gerbershausen an die leistungsfähigen Breitbandnetze anbindet.

In den Kommunalen Sprechstunden in den Dörfern soll nächste Woche in Gerbershausen und am 1. März in Bornhagen über die technischen bzw. praktischen Details informiert werden.

Einigung im Vermittlungsausschuss

Der Vermittlungsausschuss hat am Mittwoch einen Kompromiss zu dem zwischen Bundestag und Bundesrat strittigen Kreislaufwirtschaftsgesetz erzielt. Der Einigungsvorschlag stärkt die Wettbewerbsposition der öffentlichen Entsorgungswirtschaft gegenüber privaten Abfallsammlungen.

Die Länder hatten beim Kreislaufwirtschaftsrecht befürchtet, mit dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz werde die sogenannte „Rosinenpickerei“ durch gewerbliche Abfallsammlungen begünstigt. Sie forderten einen fairen Ausgleich zwischen den kommunalen und den gewerblichen Entsorgungsträgern.

Der Vermittlungsvorschlag sieht bei den Überlassungspflichten für Abfälle die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Entsorger dann nicht beeinträchtigt, wenn der gewerbliche Sammler wesentlich leistungsfähiger ist. Nach dem Bundestagsbeschluss genügte bereits die Gleichwertigkeit der Sammelleistung. Die Beurteilung der Leistungsfähigkeit wird an verschiedene Zielkriterien der Kreislaufwirtschaft wie Qualität und Effizienz geknüpft. Hierfür trägt der gewerbliche Anbieter die Beweislast.

Zugleich präzisiert der Vermittlungsvorschlag die Prüfungsvorgaben zur Leistungsfähigkeit in einigen Punkten, um den Vollzug zu erleichtern und unter anderem dem Schutz vertraglich gebundener Auftragnehmer Rechnung zu tragen.

Eventuelle Zusatzangebote des gewerblichen Sammlers, die nicht der Zweckbestimmung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes unterliegen, sollen künftig bei der Vergleichsbetrachtung nicht berücksichtigt werden.

Bundestag und Bundesrat müssen die Änderungsvorschläge des Vermittlungsausschusses noch bestätigen. Beide Häuser befassen sich bereits in dieser Woche mit der Beschlussempfehlung.

Mein Terminplan

Morgen früh treffen die Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten unsere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht vor der Sitzung des Bundesrates. Im Bundestag wird anschließend über Atommüll, das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2012 und die Polizeipräsenz in Afghanistan debattiert, bevor ich zum Neujahrsempfang der CDU in Heiligenstadt fahre.

In der kommenden Woche besuche ich die Staatliche Berufsschule Mühlhausen, wo ich mit Auszubildenden über politisches Engagement und Demokratie spreche. Anschließend biete ich eine Sprechstunde in Nordhausen an und besichtige das Mehrgenerationenhaus. Anschließend treffe ich mich mit Vertretern einer Agrargenossenschaft. Abends bin ich Gast der CDU in Leinefelde. Am Dienstag steht eine Gesprächsrunde mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband Thüringen in meinem Kalender. Ab Donnerstag erlaube ich mir, nochmals die närrischen Tage mit Besuchen zu verschiedenen Veranstaltungen in Nordthüringen zu feiern.

Ihnen alles Gute! Der nächste Newsletter erscheint voraussichtlich am 1. März 2012.

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Aus der Thüringer Allgemeine, Nordhausen, vom 6. Februar 2012

VON KRISTIN MÜLLER

Heringen. Egon Primas (CDU) hat sich gegen weitere Windräder im Südharz ausgesprochen: „Der Landkreis Nordhausen ist kein Kreis für Windmühlen“, sagte er beim Neujahrsempfang seiner Partei am Samstag im Heringer Schloss. Denn nichts sei schlimmer, als um Touristen zu werben in einer Landschaft, in der man den Harz nicht mehr sieht. „Es muss gut sein“, sagte Primas. Stattdessen müssten weitere Potenziale von Biomasse und Biogas genutzt werden.

Heringen am Samstag | Fotos: Chris Schröter

Zurzeit gibt es lediglich elf Windräder in Nentzelsrode und in Hörningen. Der aktuelle Regionalplan-Entwurf sieht auch für Wipperdorf einen Windpark vor und für Nentzelsrode eine deutliche Erweiterung. Andere Pläne für den Windradbau, beispielsweise für Limlingerode, Obersachswerfen und die Hainleite, sollen laut dem Papier der Regionalen Planungsgemeinschaft unmöglich werden (TA berichtete).

„Nicht zufriedenstellend“ ist für Egon Primas der Fortgang in Sachen Industriegebiet Goldene Aue. An dem Projekt werde „nicht mit ganzem Herzen gearbeitet“, da müsse endlich „Druck dahinter“.

Auf den bevorstehenden Wahlkampf freue er sich, so Primas: „Wir kämpfen für uns, nicht gegen andere. Denn auch nach der Wahl muss man noch miteinander arbeiten können.“

Um Verständnis warb er bei den Kommunen für die Landesfinanzpolitik: Was ihnen derzeit zugemutet wird, sei zwar „eine harte Nummer“. Doch wie sonst sollte sich der Freistaat darauf vorbereiten, dass ab 2019 ein Drittel der Einnahmen wegfällt, fragte der CDU-Landratskandidat rhetorisch.

Bürgermeister Maik Schröter, MdB Manfred Grund und Landratskandidat Egon Primas, MdL

Damit stellte er sich hinter den Bundestagsabgeordneten Manfred Grund , der die Schuldenbremse des Bundes verteidigte: „Die Überlebensfähigkeit der Kommunen muss gewährleistet werden aber auch die Zukunft des Gemeinwesens.“ Es gebe „große Versuchungen“: „Gewählt wird morgen, bezahlt erst übermorgen.“ Aber es könne eben nicht jede gewünschte Straße gebaut werden, sagte Grund auch mit Blick auf die B 4.

Zitat

„Gewählt wird morgen, bezahlt erst übermorgen. Da ist die Versuchung oft groß.“

Manfred Grund (CDU), Nordthüringer Bundestagsabgeordneter, beim Neujahrsempfang seiner Partei in heringen

In diesen Tagen ist die Bundeskanzlerin zu einem Staatsbesuch in der Volksrepublik China unterwegs. Die chinesische Staatsführung betrachtet es als eine besondere Aufmerksamkeit, dass Bundeskanzlerin Merkel direkt nach dem Euro-Gipfel und dem dabei beschlossenen Fiskalpakt zuerst Peking informiert.

Für die Chinesen ist Angela Merkel die starke Frau in Europa, Angela Merkel ist das Gesicht Europas.

Noch vor 20 Jahren hatte der amerikanische Präsidentenberater Henry Kissinger gespottet, Europa wäre so undeutlich in seiner politischen Gewichtung, dass man nicht wüsste, welche Telefonnummer zu wählen sei, um Wichtiges zu besprechen.

China lockt mit wirtschaftlichen Wachstumsraten und 1 Milliarde Verbrauchern

Dieser Eindruck hat sich gewandelt und auch die Chinesen setzen auf das Durchsetzungsvermögen der Bundeskanzlerin im EU-Europa.

Im Gepäck hat Angela Merkel nicht nur Informationen, sondern auch europäische Interessen. Sie wirbt für chinesische Investitionen in den EURO-Rettungsschirm und für Investitionen in Deutschland.

China wiederum hat ein Interesse daran, dass der Euro stark bleibt und zu einer globalen Reservewährung wird. Denn der chinesische Handel ist zu stark an den Dollar gebunden und damit der US-Währungspolitik unterworfen. Auch möchten die Chinesen ihre Währungsreserve von über 3 Billionen (!) US-Dollar in andere Währungen, also auch in den Euro, umschichten.

Für die Bundesrepublik ist China ein wichtiger Handelspartner mit einem Handelsvolumen von über 140 Milliarden Euro. Produkte „Made in Germany“ werden in China gern geordert, weil Preis und insbesondere Leistung stimmen.
Doch nicht in allen Politikfeldern ist Harmonie angesagt. Chinas Engagement in Afrika verschiebt bisherige entwicklungspolitische Übereinkommen, auch hat China seinen Markt für Rohstoffe und Seltene Erden abgeschottet. Chinas Auftreten in Süd-Ostasien irritiert die Nachbarn. Auch dies wird die Kanzlerin ansprechen. Doch sind sich unsere Staaten einig, dass Probleme nicht in Konfrontation sondern in Kooperation zum gegenseitigen Vorteil gelöst werden können.

Die weltwirtschaftliche Verflechtung ist so weit vorangeschritten, dass es auch uns etwas angeht, wenn in China der sprichwörtliche Sack Reis umfällt.

Natürlich wird die Kanzlerin die Einhaltung der Menschenrechte anmahnen. Hier wissen die Chinesen um ihre Defizite. Meine Erfahrung ist, die Menschenrechtslage im kleinen Kreis deutlich angesprochen mehr hilft als jede öffentliche Anklage.

Gesichtswahrung ist in Asien ein wichtiges Prinzip im Umgang miteinander und wir Deutsche sollten uns nicht bei jeder unpassenden Gelegenheit als Lehrmeister der Völker aufspielen.

Erfurt – Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Manfred Grund hat sich vom Bundespräsidenten distanziert.

„Christian Wulff hat sich mit den falschen Freunden umgeben. Das drückt ihn und das Amt ziemlich ‘runter’“, sagte der Abgeordnete auf einem Neujahrsempfang in seinem Thüringer Wahlkreis, wie die „Thüringer Allgemeine“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

Grund äußerte auch inhaltlich Kritik am Staatsoberhaupt. Er habe sich schon bei der Wahl Wulffs zum Bundespräsidenten „geärgert“, dass dieser mit „linkem Vokabular“ wie etwa der „bunten Republik Deutschland“ hantiert habe. Auch dass der Bundespräsident den Islam als Teil Deutschlands bezeichnete, könne er bis heute nicht nachvollziehen, zitierte die Zeitung den Vorsitzenden der Thüringer Landesgruppe im Bundestag.

Manfred Grund ist einer von insgesamt fünf Parlamentarischen Geschäftsführern der Unionsfraktion.

dapd

Quelle: Oberbayerisches Volksblatt online vom 1. Februar 2012

Original-Protokoll 17/156, S. 18721 ff.

Vizepräsident Eduard Oswald:

Erster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Manfred Grund. Bitte schön, Kollege Manfred Grund.

Manfred Grund (CDU/CSU):

Vielen Dank. ‑ Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute in einer beeindruckenden Gedenkstunde mit der Rede von Marcel Reich-Ranicki der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Ich glaube, durch diese Rede ist uns allen noch einmal deutlich geworden, was dies für uns Nachgeborene bedeutet, nämlich: nie wieder Faschismus, nie wieder Totalitarismus und nie wieder Gleichschaltung. Seine Geschichte begründet unsere Verantwortung zu umfassender, tiefgehender, aber auch handwerklich solider Aufarbeitung unserer Geschichte.

Einer wissenschaftlich soliden Aufarbeitung der Geschichte wollen und müssen wir uns stellen. Sie sollte aber nie losgelöst von den Umständen ihrer Zeit, den damaligen Herausforderungen und Lebensumständen, erfolgen. Wer die Ereignisse der späten 40er- und der 50er-Jahre nur aus der Flughöhe der Erkenntnisse von heute betrachtet und beurteilt, dem wird sich die Frühphase der Bundesrepublik Deutschland nicht gänzlich erschließen. Denn bereits lange vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges und angesichts der sich abzeichnenden totalen Niederlage des Deutschen Reiches planten und organisierten die Siegermächte die neue Weltordnung und traten miteinander in eine Konkurrenz der Systeme. Eine neue Bedrohungslage entstand und prägte als Kalter Krieg die nächsten vier Jahrzehnte. Ein Eiserner Vorhang teilte Europa. Die junge Bundesrepublik Deutschland, aus den Trümmern dieser totalen Niederlage innerhalb von wenigen Jahren entstanden, hatte vor diesem Hintergrund schnell als Staatswesen zu funktionieren.

In dieser Zeit herrschte ein Mangel an Personen, die in der Lage waren, ein Staatswesen zu organisieren, und angesichts der totalen Durchdringung und Gleichschaltung des öffentlichen Dienstes durch das nationalsozialistische Regime zugleich unbelastet genug waren. Auch deshalb sind beim Aufbau demokratischer Strukturen und Institutionen Personen wieder herangezogen worden, denen bei Lichte betrachtet kein Neuanfang in einem demokratischen Staatswesen mehr hätte ermöglicht werden dürfen. So konnten neben vielen unbelasteten und gering belasteten auch immer wieder erheblich belastete Personen den Weg in die Institutionen des neuen Staates finden. Manche gelangten durch Unachtsamkeit, andere aber auch durch Seilschaften und Fehlverhalten Dritter in ihre Positionen. Begünstigt wurde das dadurch, dass die deutsche Nachkriegsgesellschaft bis weit in die 50er-Jahre hinein zu einer tiefgreifenden Aufarbeitung des Dritten Reiches noch nicht bereit war.

Der Historiker Heinrich August Winkler beschreibt das in seinem Buch Der lange Weg nach Westen sehr klar ‑ ich zitiere ‑ :

Wohl aber kann man von einer verbreiteten Weigerung sprechen, sich mit der eigenen Vergangenheit auseinanderzusetzen. Da viele Nachkriegskarrieren davon abhingen, daß bestimmte Taten und Äußerungen nicht bekannt wurden, schlug eine solche Weigerung über kurz oder lang meist in individuelle Verdrängung um. Da dies eine massenhafte und gesellschaftlich respektierte Erscheinung war, trugen ihr auch Politiker und Publizisten Rechnung, die selbst nicht <<belastet>> waren. Das Ergebnis war ein widersprüchliches Verhältnis zum Nationalsozialismus: Wer sich öffentlich zum <<Dritten Reich>> bekannte, verletzte ein bundesdeutsches Tabu. Doch dasselbe tat, wer bohrende Fragen nach der Verantwortung der Überlebenden im zweiten, dritten oder vierten Glied stellte.

In der Abwägung zwischen Belastung und vermeintlicher Fachkompetenz wurde zu oft zugunsten der Fachkompetenz entschieden. Zu denken ist hier auch an die Organisation Gehlen als Vorläuferorganisation des Bundesnachrichtendienstes. Reinhard Gehlen, der als General der Wehrmacht und Leiter der Abteilung „Fremde Heere Ost“ des deutschen Generalstabs über ausgewiesene Informationen über Stalins Sowjetunion verfügte, war den westlichen Alliierten im Hinblick auf die neuen Machtstrukturen so wichtig, dass der Kontakt noch während des Krieges entstand.

Der Bundesnachrichtendienst hat sich die Aufarbeitung seiner Vor- und Frühgeschichte zur Aufgabe gemacht. Der Ansatz, den der BND dabei wählt, wird von meiner Fraktion unterstützt; denn er ist sinnvoll und anspruchsvoll zugleich.

(Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber ein bisschen spät!)

So hat der damalige Präsident, Ernst Uhrlau, am 15. Februar 2011 eine unabhängige Historikerkommission ins Leben gerufen. Durch die Berufung der Professoren Dülffer, Henke, Krieger und Müller konnte eine Kommission gewonnen werden, die über unbestreitbare Fachexpertise verfügt und zugleich ein breites Meinungsspektrum repräsentiert, welches den notwendigen Diskurs auf dem Weg zu einer Darstellung und Deutung der historischen Ereignisse garantiert. Die Unabhängige Historikerkommission hat sich ein hohes wissenschaftliches Ziel gesetzt. Ich denke, ihr Erfolg wird durch die umfassende Einsichtnahme in die Aktenbestände des Bundesnachrichtendienstes gewährleistet.

Unterstützt wird die Historikerkommission durch eigene wissenschaftliche Mitarbeiter sowie durch die interne Forschungs- und Arbeitsgruppe „Geschichte des BND“, die aus sieben Mitarbeitern des Dienstes unter der Leitung des Historikers Bodo Hechelhammer besteht. Diese interne Arbeitsgruppe hilft, Akten aufzufinden und für die wissenschaftliche Arbeit nutzbar zu machen. Das ist wichtig ‑ und das muss der Öffentlichkeit einmal gesagt werden ‑: Der Bundesnachrichtendienst hatte immer ein Archivierungswesen, das für die Erfordernisse der laufenden Arbeit des Dienstes gestaltet war. Das ist nicht zu vergleichen mit dem politischen Archiv des Auswärtigen Amtes, welches seit Jahrzehnten auf die Tätigkeit von Wissenschaftlern ausgerichtet ist. Beim BND müssen viele Akten und Unterlagen erst zusammengestellt und für die wissenschaftliche Arbeit aufbereitet werden. Wir unterstützen diesen ambitionierten Prozess sehr nachdrücklich. Er kostet Zeit und Mühe. Das Ziel aber rechtfertigt den hohen Aufwand. Haushaltsmittel in einer Höhe von 1,5 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. Der Zeitaufwand bis zum Jahr 2015 erscheint der Größe der Aufgabe angemessen. Es gilt: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.

Betrachtet man die Themen, die die einzelnen Mitglieder der Historikerkommission bearbeiten, so stellt man fest, wie umfassend vorgegangen wird. So wird die Geschichte der Organisation Gehlen mit ihren Verflechtungen, ihrem Berichtswesen, ihrer Zusammenarbeit mit befreundeten Diensten aufgearbeitet, und es wird der Aufnahme von NS-belasteten Mitarbeitern nachgegangen. Das Verhältnis zwischen Bundesnachrichtendienst und Bundeswehr, die innenpolitische Einflussnahme der Organisation Gehlen bzw. des BND in den 50er- und 60er-Jahren, ihre Kontrolle durch die Regierung und das Parlament sind weitere Themen der Kommission.

Das soeben beschriebene Vorgehen bedeutet nicht, dass man bis zum Jahr 2015 weder etwas sehen noch erfahren kann. So werden weitere einzelne Projekte an externe Historiker vergeben, und auch die interne Forschungs- und Arbeitsgruppe trägt mit laufenden Veröffentlichungen zu bereits abgeschlossenen Projekten zur Transparenz bei. Ferner ist es bereits heute jedermann möglich, nach Maßgabe des Bundesarchivgesetzes Einsicht in deklassifizierte Archivunterlagen zu nehmen. Grenzen – das soll nicht unerwähnt bleiben – erfährt das Einsichtsrecht durch gesetzliche Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes, durch das Persönlichkeitsrecht oder durch Vorgaben des Geheimschutzes.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, CDU und CSU unterstützen den begonnenen Aufarbeitungsprozess und das zugrundeliegende Konzept.

(Dr. Stefan Ruppert (FDP): Wir auch!)

Wir lehnen den heute zur Debatte stehenden Antrag der Linksfraktion ab. Eine solide und umfassende Aufarbeitung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes ist ein Gewinn für uns alle. Das unterstützen wir. Ich denke, dazu brauchen wir keine Ratschläge einer Linken, die selbst aus einer totalitären Partei hervorgegangen ist.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

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Aus „Das Parlament“ vom 30. Januar 2012, Berlin, Seite 4

„Ich wollte ihn. Was ich gemacht hätte damals, wenn er gekommen wäre, weiß ich nicht“, sagte Christian Ströbele am vergangenen Freitag im Bundestag, nachdem er den Abgeordneten geschildert hatte, wie er Anfang der 1980er Jahre in der bolivianischen Hauptstadt La Paz vor einem Cafe auf Klaus Barbie, dem als „Schlächter von Lyon“ berüchtigten und später bis zu seiner Auslieferung 1983 in Bolivien untergetauchte NS-Kriegsverbrecher, gewartet hatte. Dem heutigen Grünen-Abgeordneten war damals gesagt worden, dass Barbie fast täglich dieses Cafe aufsuchen würde, doch der war nicht gekommen.

Zu dieser Zeit, sagte Ströbele, habe er schon von dem Verdacht gelesen, das der Bundesnachrichtendienst (BND) noch in den 1960er Jahren Barbie zu einem Monatslohn von 50 D-Mark in Lateinamerika beschäftigt habe. Barbie solle damals eine ganze Reihe von Berichten an den BND geliefert haben. „Inzwischen wissen wir, dass das wahr ist“, fügte der Grünen-Parlamentarier hinzu: Aus im Jahr 2010 aufgedeckten BND-Akten „ist belegt, dass er der Agent des Bundesnachrichtendienstes mit der Nummer 43.118 gewesen ist in Lateinamerika“. Dieses und andere Beispiele zeigten, dass es nicht nur die „schreckliche deutsche Vergangenheit bis 1945“ gegeben habe, sondern noch eine zweiten Teil als Folge der Nazi-Zeit, betonte Ströbele und forderte eine Offenlegung sämtlicher BND-Akten zum Thema NS-Vergangenheit.

Das strebte auch die Linksfraktion mit einem Antrag (17/1556) an, der indes nach der Debatte mit der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der SPD abgelehnt wurde. In der Vorlage forderte Die Linke die Bundesregierung auf, „alle Einschränkungen des freien Zugangs zu den Akten des BND im Zusammenhang mit personellen Kontinuitäten des BND beziehungsweise seiner Vorgängerorganisation zum NS-Regime zu beseitigen und diese Akten insbesondere der Wissenschaft zugänglich zu machen“. Auch solle die Regierung „alle Akten über die Mitwirkung an beziehungsweise mögliche Behinderung der juristischen Verfolgung von NS-Verbrechen und der entsprechenden Täter“ der Öffentlichkeit zugänglich machen. In der Begründung hieß es, die frühe Geschichte des BND und seiner Vorläuferorganisation, der „Organisation Gehlen“, weise „enge personelle Verbindungen zum NS-Regime auf, die bis heute nicht in ihrem vollen Umfang wissenschaftlich aufgearbeitet“ seien.

In der Debatte betonten Redner aller Fraktionen die Notwendigkeit einer umfassenden Aufarbeitung der Geschichte. Dabei verwiesen Vertreter der Koalition wie der Opposition auf „personelle Kontinuitäten“ der frühen Bundesrepublik zum nationalsozialistischen Deutschland.

Späte Aufarbeitung

Der CDU-Abgeordnete Manfred Grund sagte, die „junge Bundesrepublik“ habe schnell als Staatswesen funktionieren müssen. Damals habe es aber an Personen gemangelt, „die in der Lage waren, ein Staatswesen zu organisieren, und zugleich unbelastet genug waren“. Auch deshalb seien „Personen wieder herangezogen worden, denen bei Lichte betrachtet kein Neuanfang in einem demokratischen Staatswesen mehr hätte ermöglicht werden dürfen“. In der Abwägung zwischen Belastung und vermeintlicher Fachkompetenz sei zu oft zugunsten letzterer entschieden worden. Dabei sei auch an die Organisation Gehlen als Vorgängerorganisation des BND zu denken.

Grund betonte zugleich, der BND habe sich die Aufarbeitung seiner Vor- und Frühgeschichte zur Aufgabe gemacht. Dazu sei eine unabhängige Historikerkommission gewonnen worden, deren Erfolg durch eine umfassende Einsichtnahme in die Aktenbestände des BND gewährleistet werde.

Der FDP-Parlamentarier Stefan Ruppert nannte es wichtig, offenzulegen, dass es „Kontinuitäten im Personal zwischen Nationalsozialismus und der frühen Bundesrepublik“ gegeben habe. Man wolle verstehen, „warum Menschen das Bedürfnis hatten, in der frühen Bundesrepublik diese Leute wieder zu integrieren“. Dabei habe man heute sowohl den „verdrängenden Charakter der früheren Bundesrepublik als auch den teilweise auch vorrangig moralisierenden Drang“ abgelegt, den es in den 1960er Jahren gegeben habe. Diesen „historisierenden, verstehenden Ansatz“ müsse man „hochhalten“.

Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte, eine uneingeschränkte Aufarbeitung sei unerlässlich. Es habe „ungute Seilschaften“ gegeben, die „sozusagen direkt von der SS, von der Waffen-SS, von der NSDAP in die Organisation Gehlen und dann in den Bundesnachrichtendienst hineingeführt haben“. Nicht nur in der Bundesrepublik habe es Kontinuitäten gegeben, sondern auch in der DDR, in der bei dem späteren Ministerium für Staatssicherheit NS-Mitarbeiter integriert worden und in hohe Positionen gelangt seien. Mit Blick auf den BND und weitere Behörden verwies Hartmann darauf, dass die Aufarbeitung stattfinde, auch wenn mit ihr spät begonnen worden sei. Gerade der BND habe einen „großen Schritt zur Offenheit und zur Öffnung vollzogen“.

Für die Linksfraktion verwies auch ihr Abgeordneter Jan Körte darauf, dass „Massenmörder“ wie Adolf Eichmann oder Barbie zeitweise im Sold des BND gestanden hätten oder von ihm gedeckt worden seien. Zum Teil habe der damalige BND beziehungsweise die Organisation Gehlen „einer einzigen großen Resozialisierungszentrale für Schwerstkriminelle Massenmörder“ geglichen.

Körte fügte hinzu, mittlerweile gebe es eine hervorragende Forschungslage zum Umgang mit der NS-Vergangenheit in der Bundesrepublik Deutschland, doch hinke die Politik der Wissenschaft beim Willen zur Erforschung und Aufarbeitung hinterher. Bei Nachfragen zu diesem Thema gebe es zu oft die Auskunft, dass die Akten entweder nicht gefunden werden könnten oder vernichtet worden seien. Helmut Stoltenberg

KOMPAKT

„Geschichte des BND“ heißt die interne Forschung- und Arbeitsgruppe, die der Bundesnachrichtendienst (BND) 2010 zur Aufarbeitung seiner Entstehungs- und Frühgeschichte eingerichtet hat. Unter der Ägide einer Kommission von vier Historikern erarbeitet sie Voraussetzungen und Grundlagen für die Erforschung der BND-Geschichte. Das Projekt ist auf mindestens vier Jahre angelegt. Im Fokus stehen die Jahre 1945 bis 1968. Damit umfasst der Untersuchungszeitraum die BND-Vorläuferorganisationen und die Amtszeit des ersten Präsidenten Reinhard Gehlen.

Von Amtspersonen und Mandatsträgern erwarten wir zu Recht, dass deren Entscheidungen nicht durch Geschenke oder Zuwendungen zustande kommen oder beeinflusst werden.

Vorteilsnahme im Amt ist in Deutschlands öffentlicher Verwaltung die Ausnahme und nicht die Regel. Verstöße und Verfehlungen werden verfolgt und mit bis zu 5 Jahren Freiheitstrafe hart bestraft. Allein die Tatsache, dass gegen eine Amtsperson wegen Vorteilsnahme oder wegen Bestechlichkeit ein Ermittlungsverfahren eröffnet wird und dies der Öffentlichkeit auch mitgeteilt wird, wirkt abschreckend und disziplinierend. Und manche Amtsperson, die mit einem Ermittlungsverfahren überzogen wird, ist dadurch – zu Recht oder Unrecht – in der öffentlichen Wahrnehmung gestraft genug, auch wenn das Verfahren niedergeschlagen wird und nicht zur Anklageerhebung führt.

Amtspersonen und Beamte dürfen nicht bestechlich, müssen aber keine Säulenheiligen sein.

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland hat vor kurzem einen Nationalen Integritätsbericht veröffentlicht und Deutschland ein insgesamt gutes bis sehr gutes Zeugnis zur Korruptionsprävention und zur Korruptionsrepression ausgestellt.

■ Vorsicht bei Geschenken

Transparency erhebt nunmehr die Forderung, dass in Deutschland der bisherige Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung verschärft werden muss. Abgeordnetenbestechung ist in Deutschland seit 1994 ein Straftatbestand. Sowohl die aktive wie die passive Bestechung wird mit Strafe bedroht, bezieht sich aber stark auf den Tatbestand des Stimmenkaufes.

Die Forderung von Transparency nach Verschärfung der Abgeordnetenbestechung erfährt eine besondere Aufmerksamkeit dadurch, dass Bundespräsident Wulff wegen diverser „Freundschaftsdienste“ in seiner Zeit als niedersächsischer Landtagsabgeordneter und Ministerpräsident nicht aus den Schlagzeilen kommt. Dies ist ein mehrfaches Ärgernis. Denn auch der Bundespräsident muss sich an den Regeln messen lassen, die für Amtspersonen allgemein zur Anwendung kommen. Und er sollte tunlichst bedacht sein, vor und nach seiner Wahl nicht in ein solches, halbseidenes, Umfeld zu geraten. Auch wenn einige Medienberichte kleinkariert und überzogen daherkommen, der Gesamteindruck schadet ihm und dem Amt.

■ Hohe Maßstäbe für sich selbst

Aber Schaden nimmt durch die anhaltende Debatte unsere repräsentative Demokratie insgesamt und Schaden nimmt das politische Personal. Es wird mit Verdächtigungen und Unterstellungen überzogen. Der Tenor lautet: Alle sind so, alle machen es so. Dem ist zu widersprechen! So wenig wie jemand aus dem Fehlverhalten eines Beamten, eines Kirchenmannes oder eines Journalisten ein Urteil über den jeweiligen Berufsstand fällen kann, so wenig sollte in der Politik und bei Mandatsträgern individuelles Fehlverhalten verallgemeinert werden.

Mit solchen Verallgemeinerungen und pauschalen Diskreditierungen wird nur der Stammtisch bedient und Demokratieverachtung das Wort geredet. Unsere repräsentative Demokratie ist ein hohes Gut, um das wir weltweit beneidet werden. Zu dieser Demokratie braucht es Demokraten; braucht es Menschen, die zuerst an sich und dann an andere Maßstäbe anlegen. Dies erwarten wir zu Recht von unseren Mandatsträgern und Repräsentanten. Abgeordnete und Beamte sollten nicht bestechlich sein, nichts annehmen, außer ab und zu etwas Vernunft. Darüber hinaus müssen sie keine Säulenheiligen sein.