Mit Karekin II. Nersissian in Vagharshapat

Gewählt wurde am letzten Wochenende nicht nur in Thüringen, Schleswig-Holstein, Frankreich oder Griechenland. Als OSZE-Wahlbeobachter nahm ich zusammen mit meinem Hamburger Kollegen Jürgen Klimke an einer OSZE-Wahlbeobachter-Mission in Armenien teil. Am Sonntag empfing Karekin II. Nersissian, der amtierende „Oberste Patriarch und Katholikos aller Armenier“, die deutschen Gäste in Vagharshapat. Ähnlich wie viele Geistliche der armenisch-apostolischen Kirche weilte der Patriarch für Ausbildung und Seelsorge einige Jahre in Deutschland. Karekin II. zeigte sich sehr interessiert an politischen Entwicklungen in seinem Land sowie der Kaukasus-Region.

Inhalte

1. Kein Verstoß gegen Menschenrechte
2. Nach den Wahlen: Keine Diskussion um Euro-Bonds!
3. Kultur als völkerverbindende Arbeit
4. Ortsumfahrung Worbis fertig gestellt
5. Weitere Kitas für Sprachkompetenz
6. Gastfreundliches Thüringen

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1. Kein Verstoß gegen Menschenrechte

In der letzten Sitzungswoche lehnte der Deutschen Bundestag mit den Stimmen der Koalition einen Antrag der Linken ab, Sanktionen gegen unter 25-jährige Bezieher von Arbeitslosengeld II (sogenanntes Hartz IV) zu beenden. Dazu erreichten mich kritische Mails, ein „Offener Brief“ und einige Kommentare in Sozialen Medien.
Ich habe darauf bereits in meiner 60. Video-Depesche geantwortet. Auf den „Offenen Brief“ aus Nordhausen habe ich ebenfalls eine Antwort verschickt:
http://www.manfredgrund.de/2012/05/09/sanktionen/

2. Nach den Wahlen: Keine Diskussion um Euro-Bonds!

Wahlen waren das beherrschende Thema des letzten Sonntags.

Fatal wäre, wenn die Opposition im Deutschen Bundestag jetzt den Schluss zöge, die europäische Politik für Währungsstabilität und Wachstum zu unterhöhlen. Die Wahlen in Griechenland und der Präsidentenwechsel in Frankreich können und dürfen kein Anlass sein, die alten sozialistischen Ideen des leichten Geldes und der verantwortungslosen Verschuldung etwa in der Form von Euro-Bonds wieder auszugraben.

Der Fiskalpakt und die Vereinbarungen für Wachstum und Beschäftigung sind und bleiben aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag unverzichtbar. Dazu gehört, dass wir Deutsche selbst unsere Maßstäbe einhalten. Deshalb darf es in Nordrhein-Westfalen nicht erneut verfassungswidrige Haushalte geben. Wachstum kann man nicht kaufen, schon gar nicht auf Pump, sondern muss es sich durch Strukturreformen erarbeiten.

Das Fazit des Wahltagsonntags heißt: Die Union ist in unserem in Bewegung geratenen Parteienspektrum der Stabilitätsanker, so wie es die von Angela Merkel geführte Bundesregierung in und für Europa ist.

3. Kultur als völkerverbindende Arbeit

Meine Fraktion will heute den Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 des Bundesvertriebenengesetzes in den Jahren 2009 und 2010 zum Anlass nehmen, um auf die vielfältigen, erfolgreichen Anstrengungen in der Kulturförderung in den ehemaligen deutschen Siedlungsgebieten hinzuweisen, die die Bundesregierung mit jährlich rund 16 Millionen Euro unterstützt. Dieses Geld fließt in Projekte, die zur Pflege und zum Erhalt des Kulturgutes dieser Regionen in Mittel- und Osteuropa beitragen. Wir bewerten diese Kulturarbeit als wichtigen Beitrag zu einem Brückenschlag zwischen den ehemaligen Bewohnern und der nun ansässigen Bevölkerung. Es entstehen Begegnungs- und Erinnerungsprojekte mit neuen völkerverbindenden Akzenten.

4. Ortsumfahrung Worbis fertig gestellt

Zum Stadtjubiläum „850 Jahre Worbis“ konnte mein Kollege Jan Mücke MdB, Parlamentarischer Staatssekretär aus dem Verkehrsministerium, die Ortsumfahrung für Worbis und Wintzingerode im Zuge der Bundesstraße B 247 eröffnen.
Dies ist auch nötig, denn Straßenverkehr ist und bleibt der Haupttransportweg für den innereuropäischen Handel. Etwa 57 % der Exporte im Handel mit anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wurden im Jahr 2011 mengenmäßig im Straßenverkehr transportiert. Die Binnenschifffahrt bringt es auf einen Anteil von 8 %, fest installierte Transporteinrichtungen wie Pipelines oder Stromleitungen auf 7 %, der See- und Schienenverkehr auf 6 %. Die Bedeutung des Lufttransportes war mit einem Anteil von unter 1 % zu vernachlässigen.

Auch bei den Importen dominierte mengenmäßig der Straßenverkehr mit einem Anteil von 42 %, gefolgt von der Binnenschifffahrt mit einem Anteil von 16 %. Seeverkehr (11 %) und fest installierte Transporteinrichtungen (9 %) belegen in ihrer Bedeutung den dritten und vierten Rang. Auch bei den Importen spielte der Lufttransport mit einem Anteil von nur 1 % eine nachgeordnete Rolle.

Beim Warenverkehr mit Nicht-EU-Mitgliedsstaaten hingegen dominierte auch 2011 der Seeweg. Importseitig erreichten 58 % der für Deutschland bestimmten Waren aus Drittländern mit dem Schiff die EU, 34 % kamen über fest installierte Transporteinrichtungen und nur 5 % über die Straße.

Die Ortsumfahrung Worbis – Wintzingerode kostete 17 Millionen Euro. Sie wird täglich von etwa 12.000 Kraftfahrzeugen benutzt. Weitere Infos im „Berlin-Ticker“ Nr. 111 vom 9. September 2011.

5. Weitere Kitas für Sprachkompetenz

Weitere Kindereinrichtungen in Nordthüringen wurden zur Schwerpunkt-Kita „Sprache & Integration“ erhoben. Die Regiestelle nannte mir jüngst die Kita „Domino“ in Nordhausens W.-Nebelung-Straße 40 sowie die Kindertagesstätte „Nonnenbergeichhörnchen“ in de Nonnenbergstraße 16 in Mühlhausen, die diesen begehrten Titel tragen dürfen. Zudem ist eine Bundesförderung über 4 Jahre damit verbunden.

Mehr zu den Schwerpunkt-Kita „Sprache & Integration“ erfahren Sie im 106. „Berlin Ticker“ vom 12. Mai 2011.

6. Gastfreundliches Thüringen

Ich möchte Familien in Nordthüringen ermutigen, Austauschschüler aufzunehmen, eine andere Kultur kennenzulernen und internationale Kontakte zu knüpfen.

Seriös, pflichtbewusst, manchmal etwas distanziert – mit diesen Eigenschaften werden Deutsche im Ausland oft beschrieben. Zeigen wir, dass Deutschland und vor allem Thüringen auch weltoffen, herzlich und gastfreundlich sind. Gemeinsam mit der Jugendaustauschorganisation AFS Interkulturelle Begegnungen e.V. frage ich Sie danach, ab September 2012 einen Austauschschüler bei sich aufzunehmen. Mit einem Gastkind aus einem anderen Land machen Familien spannende interkulturelle Erfahrungen im eigenen Zuhause, schließen internationale Freundschaften und tragen entscheidend dazu bei, dass sich der junge Mensch noch lange nach seiner Rückkehr gern an den Aufenthalt in Deutschland erinnert.

AFS als gemeinnütziger Verein führt seit 60 Jahren erfolgreich Austauschprogramme durch. Über 800 Jugendliche aus der ganzen Welt kommen jährlich mit AFS nach Deutschland. Für ein halbes oder ganzes Schuljahr entdecken die 15- bis 18-jährigen Schüler mit ihrer Gastfamilie Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Familienleben, im Schulalltag und in der Freizeitgestaltung. Durch das Zusammenleben gewinnen alle Familienmitglieder einen einmaligen Einblick in die jeweils andere Kultur, von dem sie häufig auch in Schule und Beruf profitieren.

Interessierte Familien können sich jetzt für das AFS-Gastfamilienprogramm bewerben. Auch Alleinerziehende oder Paare ohne Kinder können einen Austauschschüler aufnehmen. Wichtig sind Offenheit, Flexibilität und das Interesse an jungen Menschen und anderen Kulturen. Während des Aufenthalts werden die Familien von ehren- und hauptamtlichen AFS-Mitarbeitern in der Region unterstützt. Weitere Informationen gibt es bei Michaela Sgonina vom AFS-Regionalbüro (Telefon 030 / 3110286-15) oder im Internet unter http://www.afs.de/gastfamilie.

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Seite 1 des 3-seitigen Briefes

Sehr geehrte Frau Hohnwald,

mein Posting auf Facebook zum Gespräch mit Aung San Suu Kyi haben Sie in einem Kommentar aufgegriffen und auf die vermeintliche „menschenrechtswidrige Sanktionspraxis“ beim Arbeitslosengeld II verwiesen. Ähnlich äußerten Sie sich im Forum der Neuen Nordhäuser Zeitung. Ausgangspunkt dafür war die Debatte am 26. April 2012 im Deutschen Bundestag zum Antrag „Sanktionen gegen unter 25 Jährige Hartz IV-Bezieher abschaffen“ gewesen. Ihr „Offener Brief“ erreichte mich erst nach Rückkehr von der Reise nach Rangun. Deshalb kann ich erst heute antworten.

Vielen Dank für Ihre Anmerkungen, denn so habe ich Gelegenheit, einiges gerade zu rücken.

Die Debatte im Bundestag hat bereits gezeigt, dass die Aufregung um die Sanktionen nicht den Wert hat, den der Antrag der Linken zu erwecken suchte. Rund 3 Prozent der Leistungsbezieher sahen sich bereits einmal mit Sanktionen konfrontiert. Das heißt: für 97 Prozent der in der Grundsicherung versorgten Bürger kommt dieses Instrument überhaupt nicht zur Anwendung! Eine Drohkulisse gegen Betroffene lässt sich damit nicht aufbauen. Die Forderung, die Sanktionen generell abzuschaffen, ist überhaupt nicht begründet!

In ihrem „Offenen Brief“ sowie in der Neuen Nordhäuser Zeitung vom 27. April 2012 unterstellen Sie den Jobcentern eine Grundgesetz- und Menschenrechts-widrige Sanktionspraxis. Dieser Aussage widerspreche ich mit Nachdruck. Natürlich weiß auch ich, dass in den Jobcentern Fehler gemacht werden. Ich stelle mich aber vor die dortigen Mitarbeiter, die eine schwierige und gute Arbeit erbringen. Bitte hören Sie auf, diese Mitarbeiter mit falschen Anschuldigungen zu überziehen oder auch nur den Verdacht von falschem Handeln zu erwecken!

Schließlich zu ihrem Vorwurf, dass die Sanktionspraxis im Rahmen des SGB II grundgesetzwidrig sei. Im September 2010 hat das Bundes-verfassungsgericht festgestellt, dass aus dem deutschen Grundgesetz keine Gewährleistung von bedarfsunabhängigen und voraussetzungslosen Sozialleistungen hervorgeht. Auch der deutsche Richterbund kam später zu dem Ergebnis, dass die geltenden Sanktionsregeln für unter 25-Jährige grundsätzlich nicht in Konflikt mit dem deutschen Sozialstaatsprinzip stehen. Natürlich gibt es auch andere Meinungen – wie Sie auf Facebook mitgeteilt haben. Ich kenne diese und ich werde diese abweichenden Meinungen würdigen. Ihre Aussage, dass die derzeitigen Sanktionsregeln grundgesetzwidrig seien, wird von der Mehrheit der Juristen und vom Bundesverfassungsgericht jedoch nicht geteilt.

Die Leitidee der Grundsicherung, zu der ich mich und auch die Bundestagsfraktion der CDU/ CSU bekennen, ist das Prinzip von Fordern und Fördern. Der Staat unterstützt junge Menschen in der Qualifizierung für den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt, aber fordert von den Leistungsbeziehern auch Kooperation und Mitwirkung.

Der Solidaritätsgedanke der steuerzahlenden Bevölkerung wird aus meiner persönlichen Erfahrung nachhaltig geschädigt, wenn die Verweigerung zu einer zumutbaren Arbeit keine Konsequenzen nach sich ziehen würde. Sanktionen sichern auch den Gerechtigkeitssinn zwischen den Leistungs-beziehern, die ihren auferlegten Pflichten nachkommen, und dem kleinen Anteil von Personen, die diese missachten. Gäbe es keine Sanktionen, wäre dies eine Aufforderung, sich gesetzeswidrig zu verhalten, weil so etwas keine Folgen nach sich zöge! Sanktionen sind also nicht wie von Ihnen beschworen ein Mittel für, sondern ein hilfreiches Mittel gegen die Spaltung der Gesellschaft.

Erlauben Sie mir eine kleine Anmerkung zur Höhe der Hartz IV-Sätze: Sicherlich lässt sich darüber streiten, ob die derzeitigen Regelsätze den Leistungsempfängern eine ausreichende Teilhaberechte an der Gesellschaft ermöglichen. Doch gerade für junge Menschen, die sich auf dem Höhepunkt ihrer persönlichen Leistungsfähigkeit befinden, sollte ein niedriger Lohnersatz eher Motivation und Anreiz für persönlichen Fleiß und Selbstständigkeit sein. Meine Großmutter sagte: Ohne Fleiß keinen Preis. Wer also jungen Menschen ein Leben in sozialer Sicherheit mit auf den Weg ins Leben geben möchte, sollte Sie zu anständigen Menschen erziehen, die beste Ausbildung mitgeben und Sie zu Bestleistungen anspornen.

Wer dies als junger Mensch nicht erstrebenswert findet, kann einen anderen Lebensweg frei wählen. Er sollte jedoch nicht darauf bauen, dass andere durch ihre Arbeit ihn dann über Gebühr unterstützen.

Sehr geehrte Frau Hohnwald,

ich gehe davon aus, dass Sie meine Antwort auf Ihrem Blog veröffentlichen.

Auch, wenn Sie meine Einschätzung nicht teilen, sollten Sie einen fairen Umgang miteinander wahren und nicht – wie zuletzt geschehen – durch herabwürdigende Äußerungen anderer Personen für Positionen werben, die von der Mehrheit der Bevölkerung nicht geteilt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Grund

Kamera: Ralf Kothe
Länge: 3 Minuten, 30 Sekunden

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Am Donnerstagabend vergangener Woche im Deutschen Bundestag. Die Anzahl der Abgeordneten ist übersichtlich, die Besuchertribünen haben sich geleert, die Presse ist schon lange nicht mehr anwesend. Und doch wird noch bis Mitternacht ernsthaft debattiert, Argumente ausgetauscht, Überweisungen beschlossen und über Gesetzesvorlagen abgestimmt.

Auf der Tagesordnung standen Debattenpunkte wie Nukleare Abrüstung, Bundeswehrreform-Begleitgesetz, Nationales-Waffenregister-Gesetz oder auch die Anhebung der EU-Klimaziele. Ein Tagesordnungspunkt hatte den eher unpolitischen Titel: „Fortbestand des Klosters Mor Gabriel sicherstellen“. Meine CDU/CSU-Fraktion hatte dazu den Antrag gestellt. Worum geht es darin?

Das Kloster Mor Gabriel in der Türkei

Beide Fotos: Homepage morgabriel.org

Das syrisch-orthodoxe Kloster Mor Gabriel liegt im Südosten der Türkei, nahe der syrischen Grenze. Das Kloster und die dazugehörende Gemeinde sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Es steht zu befürchten, dass das Kloster enteignet und entwidmet werden könnte. Damit droht das Ende einer mehr als 1600 Jahre gepflegten liturgischen und klösterlichen Tradition. Das Kloster Mor Gabriel liegt in der Region, die wir als Mesopotamien und Zweistromland aus dem Alten Testament kennen. Die Sprache der syrisch-orthodoxen Gläubigen ist aramäisch, die Sprache Jesu Christi.

Die Geschichte des Christentums ist geprägt durch die historischen Orte in der heutigen Türkei, insbesondere in Kleinasien.
Der spätere Völkerapostel Paulus kommt aus der kilikischen Stadt Tarsus. In Kleinasien fanden die ersten sieben ökumenischen Konzilien statt, so in Nicäa, Konstantinopel, Ephesos und Chalcedon. Unser Glaubensbekenntnis kommt aus dieser frühen Christenzeit und aus dieser Region.

Die Christen in der Türkei heute sind eine religiöse Minderheit. Denn ab Mitte des 19. Jahrhunderts bis in die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts wurden die meisten Christen aus dem Gebiet der heutigen Türkei vertrieben. Während vor 60 Jahren der Anteil der Christen in der Türkei noch etwa 20 Prozent betrug, so sind es heute weniger als 0,2 Prozent. Christliches Leben in der Türkei ist möglich, aber unter erschwerten Bedingungen. Ich selbst konnte die Osternacht in einer katholischen Kirche in Istanbul mitfeiern.

Doch leben Christen in der Türkei, und nicht nur dort, nicht ungefährdet. Der Bau von Kirchen ist nahezu unmöglich. Christliche Geistliche sehen sich in Lebensgefahr, wenn sie durch ihre Kleidung als solche erkennbar sind. Predigten dürfen nur an bestimmten Tagen abgehalten werden.

Die Religionsfreiheit ist nach wie vor stark eingeschränkt. Der Fortschrittsbericht der Europäischen Union listet seit Jahren Defizite auf. Der Fall Mor Gabriel liegt derweil beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Schon heute leben nur noch 14 Nonnen und 10 Mönche dort. 1000 Menschen waren ist zur Blütezeit des um 397 gegründeten Klosters. Ein langer Weg könnte demnächst zu Ende gehen.

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend nachdrücklich daran erinnert, dass die umfassende Verwirklichung der Menschenrechte – und das Recht auf freie Religionsausübung ist ein Menschenrecht – eine Grundvoraussetzung für die Aufnahme in die EU ist.

Am vergangenen Sonntag, dem Tag der Kommunalwahlen, wurde im Eichsfeld Bundespolitik geschrieben. Mir war es gelungen, die CDU-Abgeordneten aus den neuen Bundesländern zu ihrer jährlichen Klausurtagung nach Heiligenstadt zu holen.

Innerhalb der großen CDU/CSU-Bundestagsfraktion bilden wir Abgeordnete aus der ehemaligen DDR eine eigene Gruppe, um unsere Kraft zu bündeln und gegenüber der Bundesregierung und den anderen westlichen Bundesländern unsere spezifischen Interessen zu artikulieren.

Diese spezifischen Interessen resultieren aus dem auch heute noch gegebenen Nachholbedarf infolge der deutschen Teilung. Für jeden augenscheinlich sind das die Lücken in der Infrastruktur, so im Straßenbau und bei der Breitbandversorgung für ein schnelles Internet. Weniger augenscheinlich, aber von gravierender Bedeutung, ist die schlechtere Einnahmesituation in den Kassen der ostdeutschen Länder. So liegt die originäre Finanzkraft der neuen Länder bei lediglich 50 % des Durchschnittes. Was nichts anderes heißt, als dass jeder zweite Euro, der von Erfurt ausgegeben oder abverlangt wird, nicht durch eigene Einnahmen gedeckt ist, sondern woanders herkommen muss, sei es von der Bundesregierung, sei es aus Bayern und Baden-Württemberg oder über neue Schulden finanziert werden muss. Zur Herstellung einheitlicher Lebensbedingungen in Ost und West gehören natürlich auch vergleichbare Löhne und vergleichbare Renten.

Diese und weitere Themen standen auf der Tagesordnung unserer Klausurtagung und entsprechend waren die Referenten eingeladen. Zur Frage der Finanzausstattung konnte Thüringens Finanzminister Voß mit klaren Zahlen vortragen. Niemand kann auf Dauer mehr ausgeben als einnehmen, oder er endet wie Griechenland.

Verkehrsminister Peter Ramsauer in Heiligenstadt

Bundesverkehrsminister Ramsauer wurde insbesondere von mir auf die Notwendigkeit von Ortsumfahrungen angesprochen. Ihm fehlen in seinem laufenden Etat 2 Milliarden Euro für Investitionen, so dass in 2012 bundesweit keine neue Ortsumfahrung einer Bundesstraße begonnen werden kann.

Wir hätten gern mit Bundesministerin Ursula von der Leyen zu Fragen des Rentenrechtes debattiert. Da Frau von der Leyen dafür nicht zu gewinnen war, kommt dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Klausurtagung.

Alles in allem eine gelungene Klausurtagung in Heiligenstadt und Werbung für das Eichsfeld. Allerdings war es für die Bundestagsabgeordneten, die mit dem Zug anreisten, ein Problem am Bahnhof Heiligenstadt ein Taxi zu bekommen. Sonntagnachmittag und Montagnachmittag standen keine bereit. Einem Kollegen, der über Telefon einen Taxi-Unternehmer erreichte, wurde gesagt: „Die CDU wollen wir hier alle nicht.“ Ich habe mich für diesen Satz und für diese Einstellung gegenüber meinem Kollegen geschämt. Und ich habe mich an einen Satz von Helmut Kohl erinnert: „Die Hand, die füttert, wird als erste gebissen.“

Dr. Wolfgang Voß, Finanzminister Thüringens

Thüringens Finanzminister Dr. Wolfgang Voß stützte in einer Klausurtagung von CDU-Bundestagsabgeordneten in Heiligenstadt die Forderung, dass der Solidarpakt in vollem Umfang des Beschlusses aus dem Jahr 2002 über die gesamte vereinbarte Dauer bis einschließlich 2019 gelten müsse. Sonst seien die Anpassungslasten von den neuen Bundesländern nicht mehr zu schultern. Der Solidarpakt läuft Ende des Jahrzehnts aus und weist bis 2019 jährlich sinkende Zuweisungen aus. Lesen Sie dazu: „Klausurtagung in Heiligenstadt“

Inhalte

1. Klausurtagung in Heiligenstadt
2. Best-Ergebnis im Abgeordnetenwatch-Test
3. Pflege verbessern, Entscheidungsfreiheit stärken
4. Keine Schwächung der betrieblichen Altersversorgung
5. Neue Akzente in der Jugendpolitik
6. Nationales Waffenregister
7. Wirtschaft wächst, Einkommen steigen
8. Wettbewerb „Lebendige Stadt“
9. Wissenschaftspreis des Bundestages

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1. Klausurtagung in Heiligenstadt

Regelmäßig treffen sich die ostdeutschen Unionsabgeordneten dienstags halb 8 im Bundestag, um die Plenarpunkte aus dem spezifischen Blick der neuen Länder zu beleuchten. Am letzten Wochenende begrüßte ich 15 Bundestagsabgeordnete der „Kommission Aufbau Ost“ in Heiligenstadt. Zwei Tage lang konnten wir hier ohne Termindruck über die Bekämpfung des Rechtsextremismus sowie die Bund-Länder-Finanzbeziehungen oder die Zukunft der ländlichen Räume sprechen.

Klausurtagung in Heiligenstadt: Wer wollte, konnte über die sozialen Netze fast live mit dabei sein

Hochrangige Gesprächspartner standen uns zur Verfügung: Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht empfing die Kommissionsmitglieder zum Auftakt. Während eines Kamingesprächs mit Abendessen waren Minister aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zugegen. Als Überraschungsgast des Abends besuchte Altministerpräsident Dieter Althaus die Gruppe. Von der Bundesregierung war Staatssekretär Dr. Christoph Bergner dabei, vom Planungsstab der Kanzlerin ein leitender Beamter. Aus Köln reiste der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm an. Thüringens Finanzminister Dr. Wolfgang Voß diskutierte am Montag mit den CDU-Bundestagsabgeordneten. Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer besprach mit uns die Vorhaben des weiteren Ausbau der Infrastruktur des Bundes.

Über Ergebnisse berichtet die Abschlusserklärung der Klausurtagung der „Kommission Aufbau Ost“ der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 23. April: Heiligenstädter Erklärung

Wer wollte, konnte über die sozialen Netze fast live mit dabei sein:

http://www.manfredgrund.de/2012/04/24/von-klausur-direkt-in-soziale-netze/

Und auch die Presse berichtete:

http://www.manfredgrund.de/2012/04/23/klares-signal-zum-soli/

2. Best-Ergebnis im Abgeordnetenwatch-Test

Fehlzeiten bei Abstimmungen nach abgeordnetenwatch.de

Das Online-Portal Abgeordnetenwatch bescheinigte mir gestern eine vorbildliche Wahrnehmung meines Wählerauftrages: An allen 62 Namentlichen Abstimmungen dieser Legislatur habe ich teilgenommen. Also betrug die Fehlerquote 0 Prozent.
Natürlich ist die Erhebung nicht repräsentativ. Sie erlaubt einen Vergleich mit meinen Kollegen bei den 62 Abstimmungen, die eine individuelle Zuordnung zum jeweiligen Abgeordneten vorsieht. Aber erstens werden die wenigsten Initiativen, Anträge oder Gesetz namentlich abgestimmt. Weitaus mehr Anträge und Gesetzesvorhaben werden auf anderem Wege im Plenum abgestimmt. Dann ist eine Zuordnung zu bestimmten Personen nicht möglich, also auch nicht zu kontrollieren, wer an der Abstimmung teilgenommen hat. Die Erhebung von Abgeordnetenwatch sagt also nichts aus über die tatsächliche Wahrnehmung des Wählerauftrages. Zweites wird nicht unterschieden, warum jemand bei einer Abstimmung fehlt. Da kommen zum Beispiel Krankheiten oder Dienstreisen im Auftrag des Bundestages in Frage. Die pauschale Aussage, wer fehlt, macht „blau“, ist also unangebracht.

3. Pflege verbessern, Entscheidungsfreiheit stärken

Mit dem in erster Lesung anstehenden Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (PNG) konkretisiert die Koalition die Vorstellungen für eine Verbesserung der Pflege der ca. 500.000 pflegebedürftigen Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz. Unser Gesetzesentwurf sieht einen spürbaren Aufschlag bei Pflegegeld und Pflegesachleistungen vor. Der Pflegebedürftige entscheidet künftig selbst, wie viel Grundpflege, hauswirtschaftliche Versorgung oder Betreuung er in Anspruch nimmt.

Pflegebedürftige in einer Wohngruppe erhalten eine monatliche Pauschalsumme, die für eine Pflegekraft eingebracht werden kann. Der Einsatz selbstständiger Pflegekräfte in den Wohngruppen wird erleichtert. Die Gründung neuer Wohngruppen wird mit 2.500 Euro je Pflegebedürftigen bei max. 10.000 Euro je Wohngruppe unterstützt. Die rentenrechtliche Absicherung bei gleichzeitiger Pflege mehrerer Pflegebedürftiger wird verbessert. Um für Ärzte und Zahnärzte Anreize für Hausbesuche bei Pflegeheimbewohnern zu schaffen, sollen zusätzliche Vergütungen in einem Gesamtvolumen von 80 Mio. Euro gewährt werden. Die Mehrleistungen von insgesamt rd. 1,1 Mrd. Euro werden durch eine Beitragssatzerhöhung um 0,1 Prozentpunkte ab 2013 finanziert. Eine zusätzliche private Eigenvorsorge wird mit gesondertem Gesetz geregelt.

4. Keine Schwächung der betrieblichen Altersversorgung

Mit dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP „Für eine Sicherung der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland im Zusammenhang mit der Überprüfung des EU-Rahmens für die Vorsorgesysteme in den Mitgliedstaaten“ setzen wir uns gegen eine Schwächung der betrieblichen Altersversorgung in den EU-Mitgliedstaaten und besonders in Deutschland ein. Wir wollen erreichen, dass den Besonderheiten der deutschen betrieblichen Altersversorgung im Rahmen der Überarbeitung der EU-Pensionsfondsrichtlinie Rechnung getragen wird. Die Übertragung von Bestimmungen für Unternehmen der Versicherungswirtschaft auf Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung soll unterbleiben.

5. Neue Akzente in der Jugendpolitik

Mit der ersten Lesung eines Gesetzes zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten beginnt das im Koalitionsvertrag zugesagte Gesetzgebungsverfahren zur Schaffung u. a. des „Warnschussarrests“ für jugendliche Straftäter.

Gleichzeitig wollen die Fraktionen CDU/CSU und FDP mit dem Antrag „Eigenständige Jugendpolitik – Mehr Chancen für junge Menschen in Deutschland“ auf die Notwendigkeit der Entwicklung einer eigenständigen Politik für Jugendliche hinweisen. Wir benennen wichtige Handlungsfelder für diesen Bereich. Insbesondere gilt es, einen ganzheitlichen Ansatz für diese Altersgruppe zu entwickeln und sie auf ihre gesellschaftliche Teilnahme vorzubereiten. Ein kundiger Umgang mit digitalen Medien, auch mit den Problemen und Konflikten, die hier entstehen können, gesellschaftliche Teilhabe, auch die kulturelle Bildung finden sich in den Schwerpunkten, die etwa mit der Überarbeitung der Förderstrukturen des Kinder- und Jugendplanes erreicht werden sollen. Darüber hinaus etabliert das Gesetz eine „Allianz für die Jugend“ zwischen dem Familienministerium und den Ländern. Nicht zuletzt wird ein Preis für die „jugendfreundlichste Gemeinde Deutschlands“ ausgelobt.

6. Nationales Waffenregister

Heute gedenken wir auch der Opfer des Amoklaufs in Erfurt vor 10 Jahren. Damals haben wir uns als Konsequenz aufgegeben, den Umgang mit Waffen im privaten Bereich stärker zu reglementieren und zu kontrollieren. Mit der zweiten und dritten Lesung eines Gesetzes zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz) setzen wir eine Vorgabe der Europäischen Union (EU) um, zentrale und computergestützte Waffenregister einzuführen. Mit dem Gesetz werden sonstige waffenrechtliche Vorschriften nicht geändert und auch keine neuen Daten erfasst, es schafft jedoch die Voraussetzung für die Speicherung und Übermittlung von Daten, die erforderlich sind, um zentral nachvollziehen zu können, welcher Person Ausnahmen, Anordnungen, Sicherstellungen oder Verbote im Zusammenhang mit erlaubnispflichtigen Waffen zugeordnet werden. Die bisher bei den fast 600 verschiedenen Waffenbehörden vorliegenden Informationen werden damit standardisiert und bereinigt, was der Polizei erstmals eine umfassende Auswertungsmöglichkeit einräumt. Weil uns in der Koalition dieser Sicherheitsgewinn wichtig ist, setzen wir die EU-Vorgabe vorzeitig um.

Allein mit gesetzlichen Maßnahmen kann Politik nicht solche schreckliche Amoktaten wie vor zehn Jahren in Erfurt verhindern. Als Politik können wir sinnvolle politische Rahmenbedingungen setzen und die Möglichkeiten des Staates ausschöpfen.

In Thüringen wurden Waffenbesitzer 2011 strenger kontrolliert, wobei bei jedem Sechsten ein Verstoß gegen Aufbewahrungsbestimmungen festgestellt wurde. Dies zeigt, wie wichtig und notwendig die Kontrollen sind. Die gesetzlichen Voraussetzungen sind gegeben, um unverantwortlichen Umgang mit Waffen zu ahnden. Deshalb müssen hier weiterhin Kontrollen durchgeführt werden.

7. Wirtschaft wächst, Einkommen steigen

Das Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute belegt erneut: Deutschland ist mit seiner Politik für Wachstum, Stabilität und Beschäftigung auf einem guten Weg. Auch in diesem Jahr bleibt die deutsche Industrie Wachstumsmotor in Europa. Die maßgeblichen Impulse liefert der Anstieg der deutschen Binnennachfrage.

Vor allem die Investitionen und die privaten Konsumausgaben stehen vor einer kräftigen Ausweitung. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit und die Tarifabschlüsse der letzten Wochen und Monate zeigen, dass der Aufschwung immer mehr bei den Menschen ankommt: Die Institute erwarten, dass die Effektivlöhne im Prognosezeitraum bis 2013 um mehr als 3 Prozent zunehmen. Die Zahl der Erwerbstätigen steige um knapp 800.000 auf 41,9 Millionen an, die Arbeitslosigkeit gehe auf 2,6 Millionen Personen zurück.

Das Bruttoinlandsprodukt werde nach einer Wachstumspause im abgelaufenen Winterhalbjahr in 2012 real um 0,9 Prozent zunehmen, weiter an Fahrt aufnehmen und im kommenden Jahr auf 2,0% ansteigen. All das zeigt: Die Politik der Union ist richtig. Wir werden sie in Deutschland und in Europa zum Wohle der Menschen fortsetzen.

8. Wettbewerb „Lebendige Stadt“

Die Deutsche Umwelthilfe und die Stiftung „Lebendige Stadt“ rufen Städte und Gemeinden auf zur Teilnahme am Wettbewerb „Lebenswerte Stadt -Natur und städtisches Leben ohne Widerspruch“. Gesucht werden kreative Entwicklungsprojekte, die städtisches Grün fördern und dabei die Bevölkerung aktiv einbeziehen.

Stadtnatur bietet den Stadtbewohnern Raum für Spiel, Sport und Erholung und leistet einen wichtigen Beitrag, das Wohn- und Arbeitsumfeld lebenswert zu gestalten. Gleichzeitig bietet Stadtnatur Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten. Urbaner Natur- und Artenschutz steht dabei nicht im Widerspruch zu Wohnen, Arbeiten und Freizeit. Im Gegenteil: Stadtgrün ist sogar ein wichtiger Standortfaktor.

Aus den eingereichten Projekten werden sechs Siegerprojekte ausgewählt und im Rahmen eines Fachkongresses im Mai 2013 ausgezeichnet. Aus den sechs Siegerkommunen wird außerdem ein Gesamtsieger gekürt. Die Stiftung „Lebendige Stadt“ hat den Gesamtpreis mit 30.000 Euro dotiert, wobei der Gesamtsieger ein Preisgeld von 15.000 Euro und die übrigen Gewinner je 3.000 Euro erhalten.

Den Wettbewerbsfragebogen finden interessierte Kommunalpolitiker unter www.duh.de/lebenswertestadt.de oder www.lebendige-stadt.de. Einsendeschluss ist der 2. Juli 2012.

9. Wissenschaftspreis des Bundestages

Auch 2012 will der Deutsche Bundestag einen Wissenschaftspreis verleihen. Er würdigt hervorragende wissenschaftliche Arbeiten der jüngsten Zeit, die zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen. Der Preis, vom Parlament 1989 aus Anlass seines 40jährigen Bestehens begründet, wird seit 1997 im zweijährigen Turnus verliehen.

Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert.

Für eine Bewerbung gelten folgende Regelungen:

Wissenschaftliche Studien können sowohl vom Autor selbst als auch durch Dritte vorgeschlagen werden. Die Werke müssen in dreifacher Ausfertigung und nach Abschluss der gegebenenfalls vorangegangenen akademischen Verfahren eingereicht werden. Der Bewerbung ist ein Lebenslauf beizufügen. Berücksichtigt werden nur bereits publizierte Arbeiten, die seit dem 1. Juli 2010 erschienen sind.

Die Auswahl der Preisträger erfolgt durch eine Fachjury aus Wissenschaftlern unterschiedlicher Provenienz.

Anwärter und Befürworter preiswürdiger Arbeiten werden gebeten, sich bis zum 1. Juli 2012 an folgende Adresse zu wenden:

Deutscher Bundestag
Fachbereich WD 1
Wissenschaftspreis
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030-227-37410
E-Mail: vorzimmer.wd1(at)bundestag.de

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Am Freitag, dem 20. April 2012, hat Bundestagsabgeordneter Manfred Grund (CDU) die Regelschule in Uder besucht. Dort hat er sich mit zwei neunten Klassen über Politik und den Alltag eines Abgeordneten unterhalten.

Die Jugendlichen waren gut vorbereitet und zeigten großes Interesse sowohl an der Arbeit, als auch an dem Privatleben des Abgeordneten. Im Unterricht für Sozialwissenschaften haben sie sich im Voraus überlegt, was sie interessiert und sind mit zahlreichen Fragen zum Gespräch gekommen. Neben den Fragen nach politischen Erfolgen, dem Ablauf eines Arbeitstages und den Aufgaben des Parlamentariers wurden aber auch Fragen nach den Diäten, der Menge der Arbeit und der Zeit für Hobbys gestellt. Das Leben in der DDR und der politische Zwang dieser Zeit haben einen separaten Themenblock im Gespräch gebildet – kein Wunder, denn das Eichsfeld ist während der Teilung Grenzgebiet gewesen.

Manfred Grund zu Besuch an der Regelschule Uder

Worauf sei Herr Grund stolz? Welche politischen Errungenschaften sehe er als besonders wichtig? Würde er denselben Weg wieder gehen? Diese und ähnliche fast philosophischen Fragen kamen auch sehr zahlreich. Am meisten sei er darauf stolz, sagte der Abgeordnete, wie die Möglichkeiten, die die Wende mit sich gebracht hat, genutzt wurden. In der schweren und kontroversen, aber auch vielversprechenden Zeit vor mehr 20 Jahren haben alle Institutionen an einem Strang gezogen, sich gemeinsam bemüht, möglichst viele Investitionen in die Region zu bringen. Und das hat sich auf jeden Fall ausgezahlt, die Ergebnisse der damaligen harten Arbeit sind heute zu sehen.

Auf die Frage danach, was er denn am meisten spannend in seiner Arbeit fände, gab Herr Grund gleich zwei Antworten: Zu einem sei es die Vielfalt der Aufgaben und die Freiheit, die er habe, sich zu entscheiden, was er wann macht. Als Abgeordneter hat man keinen Chef, der einem vorschreibt, was man zu machen habe, man sei nur vor seinen Wählern und seinem Gewissen verantwortlich. Die Aufgaben, die man hat, sind jeden Tag andere: heute liest man den ganzen Tag Gesetzentwürfe und morgen hat man einen Termin nach dem anderen. Auch das Pendeln zwischen dem Wahlkreis und Berlin ist eher spannend, als lästig.

Zu anderem findet der Abgeordnete seine Pflichten, die er als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Berichterstatter für den postsowjetischen Raum wahrnehmen muss, nicht nur sehr wichtig, sondern auch sehr interessant. Als Berichterstatter für Moldau, die Länder im Kaukasus, die Ukraine, Russland und Zentralasien müsse er diese Länder regelmäßig besuchen und könne so die Transformationen dort miterleben.

Nach der ersten Stunde wurde das Eis gebrochen. Die Schüler trauten sich, auch unvorbereitete Fragen zu stellen. So wollten sie wissen, was der Abgeordnete von aktuellen Themen wie ACTA, Freiheit im Internet oder Führerschein mit 16 denkt. Das Thema Internet hat besonders emotionelle Aussagen seitens der Schüler erzeugt. Die Antwort hieß: Kontrolle muss sein und man darf nicht Urheberrechte verletzen, das solle aber nicht bedeuten, dass Deutschland sich in Fragen Internetfreiheit in China verwandeln darf.

Sogar nach zwei Stunden blieben wegen Zeitmangels einige Fragen unbeantwortet. Man konnte sehen, dass es den Jugendlichen richtig Spaß machte aus erster Hand Tatsachen über das Leben eines Bundestagsabgeordneten zu erfahren. Ein guter Weg um Politikverdrossenheit zu bewältigen und Jugendliche für Politik wieder zu begeistern.

Nachrichtenleiste der Landesgruppe bei Facebook

In den sozialen Medien spiegelte sich die Klausurtagung zeitnah wider. Auf Twitter, in Google+ und vor allem auf Facebook war der Programmablauf aktuell zu verfolgen. Die Seite der Landesgruppe Thüringen der CDU/CSU-Fraktion auf Facebook verzeichnete am Montag 539 erreichte Personen, fast viermal mehr als bisherige Beiträge in dem sozialen Netz. Die Heiligenstädter Fotografin Yvonne Binder stellte mehr als 110 Bilder online. Dort können die einzelnen Bilder nicht nur von den 1.184 verbundenen Profilen aus sondern von allen Facebook-Nutzern angesehen werden.

Bei Twitter erreichten die Statusmeldungen 508 Abonnenten des Landesgruppen-Profils. Mein Kollege Christian Hirte hat die Beiträge jeweils an die eigenen 762 Freunde weiter geleitet und auch ich schickte die Tweets genannten Kurznachrichten an meine 3.516 Follower. Zeitnah erschienen die Beiträge damit auch auch im VZ-Netzwerk. So wurden mehr als 4.000 Personen informiert.

Wenn Sie auch ein Profil in den sozialen Netzwerken eingerichtet haben, würde ich mich über einen Besuch freuen. Überlegen Sie bitte, ob Sie eine Verbindung mit meinem Profil bzw. der Seite der Landesgruppe anlegen. Gern würde ich Sie als neuen Online-Freund begrüßen.

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Hinweis

Die „Heiligenstädter Erklärung“ zum Abschluss der Klausurtagung finden Sie hier.

Wir halten am Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland fest. Dies betrifft auch die Angleichung der Wirtschaftskraft. Auf dem Weg dorthin ist Ostdeutschland in den vergangenen gut 20 Jahren seit der Wiedervereinigung weit vorangekommen. Dazu haben die Menschen in Ost und West und eine von der CDU geprägte Politik beigetragen, die die Solidarität der Bürger in Westdeutschland und die notwendigen Anstrengungen der Bürger in Ostdeutschland in einen vernünftigen Ausgleich gebracht hat. Ausdruck dieser ausgleichenden Politik ist der Solidarpakt II, der den ostdeutschen Ländern bis 2019 die notwendige Planungssicherheit für ihr Handeln gewährleistet.

Solange Extremisten die Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland anstreben, brauchen wir weiterhin Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern. Zur Abwehr verfassungsfeindlicher Bestrebungen rechter, linker und islamistischer Extremisten reichen allein die Mittel der Strafverfolgungsbehörden nicht aus. Diese Auffassung fanden wir in unserem Gespräch in Heiligenstadt mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm bestätigt. Angriffe der extremen Rechten und Linken auf den Verfassungsschutz als Institution sind in keiner Weise hinzunehmen.

1. Solidarpakt einhalten

Wir weisen den Versuch der nordrhein-westfälischen SPD, die Erfolge dieser Politik nun in einer Neiddebatte gegen Ostdeutschland zu wenden, zurück. Wenn ein Oberbürgermeister den Solidarpakt als „perverses System“ bezeichnet, ist dies eine Verdrehung der Realitäten. Als „pervers“ könnte man es allenfalls bezeichnen, wenn ostdeutschen Städten ihre erfolgreiche Haushaltskonsolidierung nun von denjenigen vorgeworfen wird, die selbst die Verantwortung für hochverschuldete städtische Haushalte tragen. Es ist Sache der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, innerhalb des eigenen Landes für einen fairen Ausgleich zwischen den wirtschaftlich starken und schwachen Städten zu sorgen.

Viele ostdeutsche Regionen konnten in den vergangenen 20 Jahren wirtschaftlich zu westdeutschen Regionen aufschließen. Dabei hat sich gezeigt, dass finanzielle Hilfen nur ein Baustein für den Erfolg einer Region sind. Sehr viel bedeutsamer ist es, dass die erfolgreichen Regionen die Herausforderungen des massiven und abrupten Strukturwandels in Folge der deutschen Einheit offensiv angingen. Der Versuch, überholte wirtschaftliche Strukturen durch Subventionierung am Leben zu erhalten ist langfristig zum Scheitern verurteilt. Stattdessen ist es uns in Ostdeutschland vielfach gelungen, an traditionelle wirtschaftliche Stärken einer Region anzuknüpfen und durch Modernisierung und Innovation erfolgreich neue Kerne wirtschaftlichen Wachstums zu entwickeln.

Unser Ziel ist, dass die ostdeutschen Länder wirtschaftlich so leistungsfähig werden, dass sie ihre staatlichen Aufgaben aus eigener Kraft erfüllen können. Dafür brauchen wir starke und innovative Unternehmen in Ostdeutschland, die ihren Beschäftigten attraktive Löhne zahlen können. Gerade die Leistungen aus den europäischen Strukturfonds und die gesamtdeutschen Programme wie die Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsstruktur“ und die Innovationsförderprogramme im Bereich des Bundeswirtschafts- und Forschungsministeriums zur Förderung von Innovationen im Mittelstand haben in Ostdeutschland in den vergangenen Jahren viel dazu beigetragen, einen international wettbewerbsfähigen Mittelstand zu etablieren.

Diese bestehenden gesamtdeutschen Programme müssen gestärkt und weiterentwickelt werden. Für alle ostdeutschen Regionen, die derzeit von der europäischen Strukturpolitik profitieren muss es zur langfristigen Sicherung der erzielten Erfolge in der nächsten Förderperiode Anschlussregelungen geben, die ihnen mindestens 66 Prozent des aktuellen Fördervolumens sichert.

2. Politik für die ländlichen Räume

Wir wollen, dass den Menschen in den ländlichen Räumen so wie auch in den Städten in Ostdeutschland ihre hohe Lebensqualität erhalten bleibt. Die vorhandenen Potenziale für eine gute wirtschaftliche Entwicklung auf dem Land wollen wir stärken. Wir brauchen starke Unternehmen vor Ort, die Arbeitsplätze und damit die wirtschaftliche Grundlage für ein Leben auf dem Land schaffen. Nur auf einer starken wirtschaftlichen Grundlage kann es gelingen, das hohe Niveau der öffentlichen Daseinsvorsorge auch im ländlichen Raum zu sichern.

Kommunale Zusammenarbeit und die Verknüpfung des ländlichen Raums mit den Großstädten können dabei einen wichtigen Beitrag leisten, gemeindeübergreifend öffentliche Dienstleistungen den Bürgern zur Verfügung zu stellen.

Ostdeutschland hat eine leistungs- und konkurrenzfähige Landwirtschaft, die von der wachsenden weltweiten Nachfrage nach Nahrungsmitteln profitieren kann. Auch jenseits der Landwirtschaft bestehen vielfältige Möglichkeiten für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. So kann die Tourismuswirtschaft von den besonderen Qualitäten des ländlichen Raumes profitieren und qualifizierte Arbeitsplätze bereitstellen. Der ländliche Raum darf seine Attraktivität als Wohn- und Lebensraum nicht verlieren. Hierzu ist ein Interessenausgleich zwischen dem Ausbau der erneuerbaren Energie, insbesondere der Windenergie, und den Bedürfnissen der dort wohnenden Bevölkerung notwendig. Für den Ausbau von Stromtrassen, Windkraft- und Biomasseanlagen sowie Photovoltaik sind derzeit Kompensationsmaßnahmen in der Regel als Flächenausgleich zu leisten. Zukünftig sollte dies nicht, wie heute üblich, durch Herausnahme von Flächen aus der landwirtschaftlichen Nutzung erfolgen.

Der konsequente Ausbau von breitbandigen Internetanbindungen in ländlichen Räumen ist unabdingbare Voraussetzung dafür, dass auch künftig hochwertige Arbeitsplätze auf dem Land entstehen. Eine moderne Kommunikationsinfrastruktur schafft die Basis dafür, dass sich Unternehmer auch außerhalb der Ballungsräume mit ihren Kunden und Geschäftspartnern vernetzen können. Schnelles und leistungsfähiges Internet eröffnet die Chance für innovative Unternehmensgründungen und damit für ein vielfältigeres und breiteres Unternehmensspektrum in den ländlichen Räumen. Auch die Attraktivität des ländlichen Raumes als Wohnort ist eng mit der Verfügbarkeit eines leistungsfähigen Internetzugangs verknüpft. Mit der Breitbandstrategie der Bundesregierung sind in diesem Bereich große Fortschritte erzielt worden, allerdings machen die technische Entwicklung und die stark steigenden Bedarfe Anpassungen bei den Zielvorgaben der Breitbandstrategie und weitere Investitionen notwendig.

3. Mobilität und moderne Infrastruktur in Ostdeutschland

Wir wollen Mobilität als Voraussetzung für Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum ermöglichen und dafür eine bedarfsgerechte Verkehrsinfrastruktur in Ostdeutschland bereitstellen. Die Leistungen der unionsgeprägten Verkehrspolitik nach der Wiedervereinigung Deutschlands haben zu einem schnellen Aufbau der Verkehrsinfrastruktur in Ostdeutschland geführt. Ihre Leistungsfähigkeit, Qualität und Sicherheit ist auch weiterhin durch eine solide Finanzierung sicherzustellen. Dies gilt insbesondere für die zügige Fertigstellung der laufenden und geplanten Bundesverkehrswegeprojekte in Ostdeutschland.

Kommissions-Sprecher Arnold Vaatz begrüßt Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer in Heiligenstadt

Wir stehen für das Ziel, Ostdeutschland mit dem europäischen Verkehrsbinnenmarkt optimal zu vernetzen, um die wirtschaftlichen Potentiale der ostdeutschen Wirtschaftszentren weiterzuentwickeln. Leistungsfähige Anbindungen und Verknüpfungen der deutschen See- und Binnenhäfen, der Flughäfen und Wirtschaftszentren sind im nationalen Verkehrsnetz und innerhalb der europäischen Verkehrskorridore für alle Verkehrsträger vorrangig herzustellen.

Wir unterstützen insbesondere Maßnahmen zur verlässlichen Bereitstellung des Bundeswasserstraßennetzes und zur Planung kapazitätssteigender Schienenverbindungen für die Anbindung Ostdeutschlands an benachbarte Wirtschaftsräume und europäische Seehäfen. Wir wollen in gleichem Maße eine gute Erreichbarkeit der urbanen Zentren und der für den Fernverkehr relevanten Verkehrswege und –knotenpunkte in ganz Ostdeutschland herstellen.

Wir unterstützen die Aussage unseres Verkehrsministers Dr. Peter Ramsauer, dass bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes insbesondere auch die Erschließungswirkung von Verkehrswegen zu berücksichtigen ist. In den ländlichen Räumen ermöglichen es zuverlässige Verkehrsverbindungen und innovative Verkehrsdienstleistungen, dass sich die lokale Wirtschaft besser in weiträumige Wertschöpfungsketten integrieren kann und so wettbewerbsfähige Arbeitsplätze entstehen.

Eine bezahlbare und zuverlässige Energieversorgung muss als wesentliche Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum gewährleistet bleiben. Die Integration von Windkraft und Photovoltaikanlagen in unsere Stromnetze muss auf einer fairen Lastenverteilung zwischen allen Regionen in Deutschland beruhen. Bereits heute werden in Ostdeutschland die bundesweit höchsten Netzentgelte verlangt. Diese Entwicklung darf sich bei einem weiteren Ausbau der Netze nicht fortsetzen. Die derzeitige Erhebung sogenannter vermiedener Netznutzungsentgelte von regionalen Stromnetzbetreibern muss reformiert werden. Die geltende Regelung belastet Ostdeutschland überproportional und berücksichtigt nicht die durch einen stark angestiegenen Anteil von Windkraft- und Photovoltaikanlagen an der Stromerzeugung veränderten Gegebenheiten.

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Aus der TLZ / Eichsfelder Tageblatt vom 23. April 2012

■ Von Silvana Tismer

Heiligenstadt. Solidarpakt, ländlicher Raum, Infrastruktur und Nationalsozialismus – diese vier Hauptthemen standen und stehen bei der Klausurtagung der ostdeutschen Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU in Heiligenstadt auf dem Programm. Bereits am gestrigen Sonntag begrüßte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht die Teilnehmer im Heiligenstädter Best-Western-Hotel. Heute wird Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer im Eichsfeld erwartet.

Herzliche Begrüßung: Fraktionsvize Arnold Vaatz und Geschäftsführer Manfred Grund begrüßten u. a. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht in Heiligenstadt

Es seien wichtige Themen, zu denen man sich positionieren müsse, meint Arnold Vaatz, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfrakton. Aber dazu gehöre auch Verständigung. So stelle beispielsweise das Land Nordrhein-Westfalen den Solidarpakt zur Diskussion. „Wir müssen nach dieser Klausurtagung ein klares Signal senden, dass diese Diskussion versachlicht wird“, so Vaatz. Früher habe man die ostdeutschen Gemeinden aufgefordert, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. Heute seien sie es. „Aber diese Kommunen sollen mm dafür bestraft werden?“ Man müsse sehen, wo genau die Schwierigkeiten der westlichen Gemeinden liegen und gemeinsam Lösungen finden.

Ein Thema brannte den Teilnehmern – zu denen auch der sächsische Staatskanzlei-Chef Johannes Beermann, die mecklenburg-vorpommersche Justizministerin Uta-Maria Kuder und der sachsen-anhaltinische Verkehrsminister Thomas Webel gehörten – besonders unter den Nägeln: der Stand der Ermittlungen zur Zwickauer Terrorzelle. Dazu informierte am Nachmittag Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, soweit die laufenden Ermittlungen Informationen zuließen. In diesem Zusammenhang stand die Frage im Raum, wie es mit einem NPD-Verbot weitergehen könne. „Wir können hier heute schwerlich einen Beschluss vorformulieren“, stellte Vaatz im TLZ-Gespräch klar, „aber eventuell die Chancen abwägen“. Das Verbot einer Partei verlange ein juristisch einwandfrei formuliertes Gesetz. Es sei keine größere Blamage für einen Staat, wenn er eine Partei verbiete und deren Sympathisanten einen Monat später unter neuem Namen genauso weitermachen könnten wie zuvor. Die Christdemokraten, sprach Arnold Vaatz gestern für seine Parteifreunde, seien sehr wohl daran interessiert, dass die rechte Szene endgültig von der Bildfläche verschwinde.

Nicht zuletzt stand bei der Klausurtagung das Thema Entwicklung des ländlichen Bereiches in Ostdeutschland auf der Agenda. Hier waren sich die Abgeordneten einig, dass vor allem der Ausbau des Breitband-Internets ein wichtige Faktor sei, um die wirtschaftliche Stärke zu erhalten, zumal über kurz oder lang die landwirtschaftlichen Betriebe nicht mehr die Hauptarbeitgeber seien.

Am heutigen Montag wird Verkehrsminister Peter Ramsauer in Heiligenstadt erwartet. Mit ihm wolle man Kernfragen diskutieren, vor allem wie es mit Ostdeutschland im Investitionsrahmenplan und auch in der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes weitergehe. „Wir wollen hier in Heiligenstadt unseren Standpunkt zur Bedarfslage in Ostdeutschland verdeutlichen.“ Manfred Grund und Christine Lieberknecht als Gastgeber der Tagung baten die Gäste übrigens gestern Abend zum Essen in den Klausenhof.

Hinweis

Die „Heiligenstädter Erklärung“ zum Abschluss der Klausurtagung finden Sie hier.