Manfred Grund, MdB

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Newsletter "Brief aus Berlin"

Willkommen zur Ausgabe Nr. 49

vom 13. November 2008

Überblick über die Themen

Newsletter "Brief aus Berlin"

3 Jahre Große Koalition

Familien werden weiter gefördert

Ab sofort mehr Wohngeld

Steuerliche Förderung haushaltsnaher Dienste

Erhöhung der LKW-Maut

TA-Interview nach Nominierung

Erfolgsmodell zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit

Gespräch mit Duma-Parlamentariern

Termine

Impressum

3 Jahre Große Koalition

In dieser Woche vor drei Jahren - am 11. November 2005 - war der Koalitionsvertrag ausgehandelt. Am 18. November wurde er unterschrieben. Anlass, Bilanz zu ziehen.

Auf Basis des Koalitionsvertrages 2005 haben wir in der Koalition gut gearbeitet. Deutschland ist wieder der attraktivste Wirtschaftsstandort in Europa geworden. Das führt zu neuen Arbeitsplätzen - rund 40 Millionen aktuell. Momentan sind weniger als drei Millionen Menschen ohne feste Arbeit. 2005 zählten wir mehr als fünf Millionen Arbeitslose!

Deutschland wurde gerechter: Die Mitarbeiterbeteiligung wurde durch die Möglichkeit zu Investivlöhnen gestärkt. Ein Ausbildungspakt wurde geschlossen. Das BAföG stieg um zehn Prozent. Die Eigenheimrente ist aus der Riester-Förderung möglich. Die Leistungen aus der Pflegeversicherung wurden angehoben und auf altersdemente Menschen ausgeweitet. Für benachteiligte Opfer der SED-Diktatur haben wir eine Ehrenpension ermöglicht.

Den Koalitionsvertrag unterschrieb für die SPD deren damaliger Parteivorsitzender Matthias Platzeck. Ihm folgte Franz Müntefering, der inzwischen seinem Nachfolger Kurt Beck erneut nachfolgte. Auch das macht deutlich: Die CDU ist der stabile Kern dieser großen Koalition.

Familien werden weiter gefördert

Deutschland wird sozialer: Das beschlossene Kinderförderungsgesetz bietet ab 2013 jedem dritten Kind unter 3 Jahren einen Betreuungsplatz. Schon vom ersten Lebensjahr an besteht dann ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Deutschland wird ein hochwertiges und bedarfsgerechtes Betreuungsangebot bekommen.

Wer sein Kind zwischen 1 und 3 Jahren nicht in Krippe oder Kindertagesstätte beaufsichtigen lassen möchte, soll ab 2013 ein Betreuungsgeld erhalten. Deshalb ist das Kinderförderungsgesetz meiner Meinung nach ein wichtiger Schritt für eine bedarfsgerechte und qualitätsorientierte Kindertagesbetreuung. Zusätzlich erhalten Schüler, deren Eltern langzeitarbeitslos sind und ALG II beziehen 100 Euro für persönliche Schulutensilien bis zur 10. Klasse. Das ist ein Anfang, denn dies gibt Familien Rückhalt und eröffnet Kindern Bildungschancen unabhängig vom Einkommen der Eltern.

Auch für Tagesmütter wird das Arbeiten leichter. Wer nicht mehr als 5 Kinder betreut, wird nicht als hauptberuflich tätig angesehen. Positiv für die Tagesmütter, die sich nicht selbstständig krankenversichern müssen, sondern in der Familienversicherung bleiben können. Somit sparen sie ab 2013 Beiträge und haben mehr Einkommen.

Vergessen wir auch nicht das höhere Kindergeld und einen verbesserten Kinderfreibetrag ab 2009.

Ab sofort mehr Wohngeld

Drastisch gestiegene Energiekosten mildert der Staat für die Betroffenen. Das Wohngeld sollte ab 1. Januar 2009 steigen. Um schon im Winter 2008/2009 die Heizkosten tragbar zu halten, wurde das neue Wohngeld auf den 1. Oktober 2008 vorgezogen. Diese Anhebung ist nach Haushaltsgröße gestaffelt: So beziehen ein Ein-Personen-Haushalt 100 Euro und ein Zwei-Personen-Haushalt 130 Euro einmalig, ohne dafür einen separaten Antrag stellen zu müssen. Die Wohngeldnovelle wird rund 800.000 einkommensschwache Haushalte entlasten, darunter rund 330.000 Rentnerhaushalte, welche von den steigenden Energiekosten immer mehr belastet werden.

Steuerliche Förderung haushaltsnaher Dienste

Das „Maßnahmenpaket zur Sicherung und Stärkung von Wachstum und Beschäftigung“ legt einen Schwerpunkt auf die stärkere steuerliche Subvention haushaltsnaher Dienstleistungen. Zu haushaltsnahen Dienstleistungen zählen Tätigkeiten einer Dienstleistungsagentur, Fensterputzer oder auch Pflegedienste. Die derzeitige Steuerersparnis liegt bei sozialpflichtiger Beschäftigung im Haushalt bei 12 %, aber maximal 2.400 Euro im jahr, bei haushaltsnahen Dienstleistungen bei 20 % und maximal 600 Euro sowie bei Pflegeleistungen bei 20 % und maximal 1.200 Euro Lohnkosten. Diese drei Leistungsarten werden zusammengefasst, sodass ein Höchstbetrag von 20.000 Euro gelten wird. Die Einkommenssteuer ermäßigt sich um 20 %, also maximal 4.000 Euro.

Außerdem wird die Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen bei Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten ausgeweitet und die Einkommenssteuer ermäßigt sich um 20 % der Lohn-Aufwendungen.

Die derzeitige angespannte Konjunktur sowie die aktuell prognostizierte wirtschaftliche Entwicklung erfordern meiner Meinung nach gerade für das Handwerk, welches eine der Stützen der Volkswirtschaft ist, die bestehenden steuerlichen Regelungen weiter zu verbessern.

Das Maßnahmenpaket soll vor allem den Mittelstand, also das handwerk vor Ort, erreichen. Zudem soll die Konjunkturschwäche überwunden, der Konsum belebt und Arbeitsplätze gesichert werden.

Erhöhung der LKW-Maut

Die vorgesehene Erhöhung der LKW-Maut kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt für viele Unternehmen existenzbedrohende Auswirkungen nach sich ziehen. Die Transportunternehmen leiden unter enormen Belastungen wie gestiegenen Energiepreisen, verschärften Sozialvorschriften und der unsicheren wirtschaftlichen Gesamtlage.

Es gilt jetzt, die rechtlichen Möglichkeiten von Steuersenkungen und anderen Kostenerleichterungen für das Transport- und Verkehrsgewerbe zu prüfen.

Darüber hinaus sollten die Investitionen des Bundes in die Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraßen erhöht werden. Entsprechend den Regelungen des Autobahnmautgesetzes sind die Mauteinnahmen für die Verkehrsinfrastruktur sowie für Harmonisierungsleistungen zu Gunsten des Güterkraftverkehrsgewerbes einzusetzen.

Dies habe ich heute bei der Abstimmung zur Mauterhöhung in einer Notiz zu Protokoll gegeben. Weil die Maut für höhere Investitionen in den Straßenbau führt, habe ich mit meiner Fraktion gestimmt.

TA-Interview nach Nominierung

Nach meiner Nominierung am vergangenen Wochenende in Hüpstedt, hat mich die Thüringer Allgemeine diese Woche zu meiner Arbeit und meinen Aufgaben sowie zu politischen Zielen und meiner Motivation als Abgeordneter befragt. Ob meine Video-Depesche von Obama abgeschaut ist, was ich vom neuen US-Präsidenten halte, und wie ich zu den teilweise niedrigen Löhnen im Nordthüringen stehe, lesen Sie am Freitag in der Lokalausgabe „Eichsfelder Allgemeine“.

Erfolgsmodell zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit

In dieser Woche hat die erweiterte Kommission „Aufbau Ost“ der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag mit dem Wirtschafts- und Arbeitsminister des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff das Projekt „Bürgerarbeit“ diskutiert. Das innovative Projekt wird in Sachsen-Anhalt, Bayern und Thüringen modellartig angewandt. Die Stadt Schmölln in Ostthüringen nimmt seit Juli 2007 teil. Mit einer Einwohlzahl von 12.500 war Schmölln bis dato der größte Projektstandort für die „Bürgerarbeit“. Die Arbeitslosenquote ging von 15 % auf 7,3 % zurück.

Die Idee des Konzeptes „Bürgerarbeit“ ist, allen arbeitslosen Menschen einer Kommune, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in gemeinnützigen Vereinen, der Kirche, im außerschulischen Bereich oder bei der Seniorenbetreuung anzubieten.

Das Konzept hat einige wichtige Vorteile. Erstens: „Bürgerarbeit“ verursacht keine höheren Kosten als die praktizierte Arbeitsmarktpolitik. Es wird nicht Arbeitslosigkeit sondern Arbeit finanziert. Bisher chancenlose Arbeitslose erleben das Gefühl, von der Gesellschaft wieder gebraucht zu werden und erhalten so neue Motivation. Bürgerarbeit kann auch die Tätigkeit in der Schatten wirtschaft erheblich einschränken.

Es wurde vorgeschlagen, das erfolgreiche Konzept in drei größeren Städten weiter zu testen: Chemnitz (Sachsen), Magdeburg (Sachsen-Anhalt) und in Bayreuth oder Nürnberg (Bayern). Die Kommission wird das Modell weiter fördern. Ich bin zuversichtlich und optimistisch, dass dieses im Osten erfundene Programm die bundesweite Arbeitsmarktpolitik voranbringt.

Gespräch mit Duma-Parlamentariern

Am Dienstag habe ich Abgeordnete der russischen Duma in Berlin getroffen. Dr. Lars Peter Schmidt, der Leiter des Auslandsbüros von der Konrad-Adenauer Stiftung in Russland, hat diese Besprechung organisiert. In einer lebendigen Diskussion haben wir viele aktuelle Fragen erörtert, zum Beispiel die Positionen der beiden Länder zum Konflikt zwischen Georgien, Süd-Ossetien und Russland im August, die Bewertung der Finanzkrise und die deutsch-russischen Beziehungen. Solche Gespräche sind vertrauensbildend, fördern das Verständnis und sollen weiter gehen.

Die Mitgliedern der Deutsch-Zentralasiatischen Parlamentariergruppe begrüßten am Mittwoch Abgeordnete des kasachischen Parlaments. Wir haben über die neuesten Entwicklungen im kasachischen Parlament, die gesamte soziale und ökonomische Situation in Kasachstan diskutiert und über die Perspektiven der bilateralen Beziehungen gesprochen. Ich glaube, dass solche Treffen sehr wichtig und beiderseitig vorteilhaften sind, weil sie unsere Zusammenarbeit weiter festigen.

Termine

Für morgen habe ich das Kinderparlament aus Worbis in den Bundestag eingeladen. Ich erhoffe mir einen Gedankenaustausch über die Arbeit als Jungparlamentarier sowie Fragen zu den Unterschieden kommunaler und bundespolitischer Arbeit.

Mein Sonnabend gehört dem Landesparteitag der CDU in Heiligenstadt. Am Sonntag werde ich einer Gedenkstunde zum Volkstrauertag im Alten Rathaus, ebenfalls in Heiligenstadt, beiwohnen.

 

Impressum

Manfred Grund, MdB

Platz der Republik 1, 11011 Berlin

manfred.grund (at) bundestag.de

Ich bin der Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis 190 Eichsfeld - Nordhausen - Unstrut-Hainich I (ab der nächsten Bundestagswahl 2009 Wahlkreis 189).

Büros in Nordhausen, Heiligenstadt und Mühlhausen.

Alle Informationen nach bestem Gewissen, jedoch ohne jede Gewähr.