Manfred Grund MdB: 19. September 2008

Zurückgekehrt aus den Parlamentsferien gibt es auch im 2. Halbjahr 2008 einiges zu berichten. Ab heute erhalten Sie wieder freitags in den Sitzungswochen des Bundestages den Rückblick auf Ereignisse und Beschlüsse.

Sitzungswochen 2008 und 2009

Sommertour 2008

Auch im zurückliegenden Sommer war ich wieder in meinem Wahlkreis unterwegs und habe von Landwirtschafts- und Industriebetrieben über Logistik- und Reiseunternehmen bis hin zur Behindertenbetreuung und Abfallwirtschaft eine große Bandbreite der hiesigen Wirtschaft und des Mittelstandes besucht.

Informationen hierzu.

Neben meiner Tour durch den Wahlkreis war ich diesen Sommer als OSZE-Wahlbeobachter in der Mongolei unterwegs. Zwei Tage nach dem deutlichen Sieg der Regierungspartei (MRVP) kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Regierungspartei und Anhängern der Opposition. Vor allem in der Hauptstadt Ulan Bator wurde eine dramatische Eskalation der Gewalt verzeichnet. Über meine Erfahrungen als Wahlbeobachter berichteten verschiedene Medien:

Deutsche Welle-TV vom 2. Juli 2008.

Live-Interview im Schweizer Radio am 2. Juli 2008.

Süddeutsche Zeitung vom 3. Juli 2008.

Krise in Georgien

Die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Russland und Georgien haben mich mit großer Sorge erfüllt. Es ist der besonnenen Politik der Bundeskanzlerin sowie des entschlossenen und gemeinsamen Auftritts der Europäischen Union zu verdanken, dass die Waffen schweigen. Wichtig ist jetzt, dass das geplante Partnerschaftsabkommen einen Grundstein für die zukünftigen Gespräche mit Russland legt.

Es gilt neues Vertrauen zu schaffen, das heißt aber auch, dass die russische Regierung nicht länger den Eindruck erwecken darf, dass Verträge und Absprachen für sie keine Bedeutung hätten.

Thüringische Landeszeitung vom 9. August 2008

Thüringer Allgemeoine vom 15. August 2008

Thüringische Landeszeitung vom 23. August 2008

Klausurtagung des Fraktionsvorstandes

Die Klausurtagung des Fraktionsvorstandes von CDU/CSU am 10./11. September 2008 in München sendete ein Signal der Stärke und Geschlossenheit. Das Positionspapier „Energie für Deutschland – jetzt die Weichen stellen für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung“ wurde unter Hinblick auf die massiven Preissteigerungen bei Energie und Kraftstoffen beschlossen. Eine bezahlbare und sichere Energieversorgung muss für die weitere wirtschaftliche Entwicklung und die Erhaltung der guten Lebensqualität gesichert werden.

http://www.cducsu.btg/texte/cducsu.btg_65A6NZLJ.pdf

Zusätzlich sollen für die Entlastung der Bürger Mittel in Höhe von 10 Mrd. Euro bereitgestellt werden. Dazu haben sich Fraktionsführung und Kanzlerin auf ein Entlastungspaket in einem Umfang von 10 Mrd. Euro verständigt. Hierzu gehören die verbesserte steuerliche Abzugsfähigkeit der Beiträge zur privaten und gesetzlichen Krankenversicherung, die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages sowie die Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung.

Thüringische Landeszeitung vom 12. September 2008.

Stand beim Aufbau Ost und Konzepte formulieren

An diesem Montag stellten CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und Thüringens Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski einen Leitantrag für den Bundesparteitag im Dezember vor. Es geht um die Zukunft beim Aufbau Ost. 21 Seiten umfasst der Leitantrag, mit welchem die CDU Deutschlands rund 20 Jahre nach dem Mauerfall einen kritischen Blick zurück wirft als auch neue Perspektiven in den ostdeutschen Bundesländern eröffnet.

In dem Entwurf ist Bezug genommen auf eine meiner Reden vor dem Bundestag. Am 7. März 2008 habe ich in der Debatte zum Stand der Deutschen Einheit das Ende der DDR als Staatsbankrott bezeichnet. Ich bezog mich auch auf die „Schürer Plankommission“. Gerhard Schürer war der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission und fertigte im Oktober 1989 eine Analyse der wirtschaftlichen Lage der DDR an. Darin kam zum Ausdruck, dass die DDR derart im westlichen Ausland verschuldet war, das es ab dem Jahr 1990 nur möglich gewesen wäre, den Staatsbankrott zu verhindern, indem man den Lebensstandard in der DDR um 25 bis 30 % bis zur Unregierbarkeit gesenkt hätte. Diese Passage meiner Rede fand Eingang in den von der Kommission um Frau Schipanski ausgearbeiteten Leitantrag.

Der Leitantrag befasst sich nicht nur mit der Analyse der SED-Vergangenheit, sondern auch mit der Aufbauarbeit und den vor uns stehenden Herausforderungen. Die Landesgruppe Thüringen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hatte im Frühsommer eine nochmalige Fortsetzung der Investitionszulage über 2009 hinaus eingefordert. Es ist entscheidend, dass die neuen Länder diese Förderung weiterhin zur Verbesserung der Infrastruktur und Ansiedelung weiterer Industrie erhalten. In dem Leitantrag wird diese Forderung der thüringischen CDU-Abgeordneten aufgegriffen. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, die Verlängerung der Investitionszulage auch im nächsten Wahlprogramm von CDU und CSU zu verankern.

Den Beschluss und eine Zusammenfassung finden Sie im UiD-Newsletter aus der Bundesgeschäftsstelle:

http://zeigeuid.cdu.de/BobNon2V0spnw.cgi?23-2008-perspektivenfuerdenosten.pdf

Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe

In dieser Woche hatte die Deutsch-Ukrainische Parlamentariergruppe, der ich auch angehöre, Gäste aus Kiew. Der Delegation gehörten junge Politiker verschiedener Parteien und politischer Blöcke an. Das Gespräch bot einen interessanten Meinungsaustausch über verschiedene Bereiche der politischen, wie auch kulturellen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern. Von großem Interesse war für die jungen Politiker die Arbeit des Deutschen Bundestages. Sie seien hier um zu lernen, wie die unterschiedlichen Interessen und Parteien im deutschen Parlament zueinander finden. Die anwesenden Bundestagsabgeordneten berichteten von ihren Erfahrungen im Parlamentsbetrieb. Sie sprachen von den eigenen Meinungsverschiedenheiten. Ziel ist immer, einen Konsens zu finden, der das Land voran bringt. Dieser Prozess der Meinungsfindung selbst sei jedoch nicht von heute auf morgen entstanden, sondern gewachsen. Eine gefestigte Demokratie braucht Zeit, so der Tenor der deutschen Parlamentarier. Es gilt, wahrlich voneinander zu lernen. In Zukunft ist ein Austausch von deutschen und ukrainischen Jugendlichen geplant.

In der Ukraine ist die Regierungskoalition der Premierministerin Julia Timoschenko nach Machtkämpfen auseinandergebrochen. Präsident Viktor Juschtschenko wirft Timoschenko vor, mit der im russischsprachigen Osten verankerten Partei der Regionen seines Widersachers Viktor Janukowitsch sowie mit den Kommunisten zusammenzuarbeiten. Juschtschenko schloss diese Woche vorgezogene Wahlen nicht mehr aus.

Ukrainische Medien haben in Berlin Reaktionen auf diese Entwicklung recherchiert. Mehrere Fernsehteams haben auch mich interviewt. Das ukrainische Fernsehen 1+1 berichtete Anfang September aus Berlin über die Reaktionen in der deutschen Politik auf die Regierungskrise in der Ukraine.

Ich diskutierte diese Woche mit den jungen Delegierten aus der Ukraine über eine Lösung der Staatskrise. Von erneuten Neuwahlen habe ich abgeraten. Ich appellierte an die ukrainischen Abgeordneten, für eine Verfassungsänderung einzutreten. Die Funktionen des Präsidenten und der Regierungschefin müsste klar geregelt sein. Eine gute Verfassung sei schließlich die Grundlage für Stabilität und Sicherheit. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, welches im nächsten Jahr 60. Geburtstag feiert, ist hierfür ein gutes Vorbild. In Kürze ist ein Gegenbesuch unserer Parlamentariergruppe in Kiew geplant um die Gespräche fortzuführen.

Auslandseinsätze der Bundeswehr

In den letzten Wochen ist deutlich geworden, dass die Sicherheitslage in Afghanistan angespannt ist. Die Bundeswehr war und ist Ziel von Anschlägen. Dabei hatten wir den Tod eines unserer Soldaten zu beklagen. Zwei weitere Soldaten wurden schwer verletzt. Die Anschläge auf die Bundeswehr zeigen, welche gefahrvolle Aufgabe unsere Soldaten dort übernehmen, damit wir in Sicherheit leben können.

Für alle Auslandseinsätze gilt jedoch: Wir schicken unsere Soldatinnen und Soldaten nicht leichtfertig, sondern nur nach genauer Abwägung unserer Interessen und Ziele in Konfliktregionen. Die Entwicklung zeigt, wie erfolgreich die Bundeswehr ihre vielfältigen Aufgaben angeht. Es ist zu betonen: Wir führen keinen Krieg im Ausland und sind auch keine Besatzer. Die Bundeswehr hilft, der demokratischen Regierung die Sicherheitslage zu gewähren, damit der Aufbau voran gehen kann.

Aus diesen Gründen habe ich in dieser Woche habe ich für die Fortsetzung von UNIFIL (United Nations Interim Force in Lebanon) gestimmt. Der Einsatz vor der libanesischen Küste ist Teil unseres Einsatzes für einen dauerhaften Frieden in der Region. Desweiteren habe ich für die Verlängerung der Beteiligung der deutschen Streitkräfte an den beiden Missionen UNAMID und UNMIS gestimmt. Es gibt keine einfache und keine rasche Lösung für die Probleme in Darfur und im Sudan. Die von der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen gemeinsam geführte Mission ist jedoch eine unverzichtbare Institution für den Schutz der Zivilbevölkerung im Sudan.

Mannheimer Morgen zu Videobotschaften von Politikern

Der Mannheimer Morgen analysierte am 21.08.2008 Videobotschaften deutscher Politiker.

Wettbewerb für Schüler zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes

Die Bundesregierung hat einen Schülerwettbewerb anlässlich des 60. Geburtstages unseres Grundgesetzes ausgeschrieben. Ich lade hiermit alle interessierten Schülerinnen und Schüler zur Teilnahme ein.

Vierter Tag des Thüringer Mittelstandes in Berlin

Auf Einladung der Landesgruppe der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten und der Initiative „Erfurter Kreuz“ trafen sich am Donnerstagabend vornehmlich Geschäftsführer und Unternehmer mittelständischer Unternehmen zum Tag des Thüringer Mittelstands in der thüringischen Landesvertretung in Berlin. Diese Veranstaltung gab den mittelständischen Unternehmern die Möglichkeit, mit dem Ministerpräsidenten Dieter Althaus sowie Landes- und Bundespolitikern persönliche Gesprächen über Wirtschaft und Politik zu führen. Diese Gespräche in Berlin bilden seit 10 Jahren die Grundlage für ein enges Zusammenwirken zwischen Bundes- und Landespolitikern sowie mit den Vertretern der Unternehmen. Ministerpräsident Dieter Althaus würdigt in seinem Vortrag die Vorzüge der sozialen Marktwirtschaft und plädiert für eine Rückbesinnung auf ihre Kraft.

Dr. Walther Otremba, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, kommt aus der KfW-Vorstandssitzung und berichtet von weiteren Millionen, die an Lehman Brothers geflossen seien. Nach seinem Referat über die arbeitsmarkt- und wirtschaftpolitische Lage im Jahr drei der Großen Koalition eilt er zurück zur KfW. Interessant war seine Aussage, das Ministerium habe die mögliche Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung durchrechnen lassen. Von jetzt 3,3 Prozent sei eine Senkung auf 2,8 Prozent möglich und vertretbar. Dies würde Arbeitnehmer und Arbeitgeber um jeweils 3,5 Milliarden Euro im Jahr entlasten. Das macht Arbeit billiger und kann zu noch mehr Arbeitsplätzen führen. Die CDU/CSU-Fraktion hatte auf ihrer Vorstandsklausur in München vor acht Tagen genau diese Senkung auf 2,8 Prozent beschlossen.

Der 4. Tag des Thüringer Mittelstandes schloss heute mit einem Besuch des Deutschen Bundestages. Im Vorstandssaal der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag führte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand die Diskussion mit den Vertretern der mittelständischen Wirtschaft.

Worauf es 2009 ankommt

Das Superwahljahr 2009 wirft seine Schatten voraus. Schon wetterleuchten die Themen, welche das Jahr 2009 und die Wahlkämpfe bestimmen werden. Dies sind „soziale Gerechtigkeit“ und das Mega-Thema „Energie“.

Dazu habe ich für den Eichsfeld-Kurier einen Aufsatz geschrieben.

Klausursitzung des Landesvorstands

Heute reise ich nach Oberhof zur Sitzung des Landesvorstandes der CDU Thüringen, sowie zur der Klausursitzung mit den Kreisvorsitzenden. In der Klausursitzung wollen wir über einen Initiativantrag für die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau beraten. Mit diesem Antrag wollen wir die Angleichung der Ostrenten zum Thema beim kommenden Bundesparteitag machen. Der Parteitag findet Anfang Dezember 2008 in Stuttgart statt.

Weitere Termine

Eine schwere Erkältung lässt mir hoffentlich noch Gelegenheit, meinen Terminplan für das Wochenende einzuhalten. Am Sonntag will ich zu Gast beim Gottesdienst in Großengottern anlässlich des Gotterschen Jahrmarktsfestes sein. Doch schon am Montag geht es zurück nach Berlin, da die nächste Sitzungswoche beginnt. Am Montag werde ich 21 Thüringer Unternehmer zum Unternehmertag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter Anwesenheit der Bundeskanzlerin begrüßen dürfen.

Auch in der nächsten Woche stehen wichtige Themen wie, die Kinderförderung, der tourismuspolitische Bericht, der Tierschutz und der Versorgungsausgleich, also die Unterhaltszahlungen geschiedener Eheleute, auf dem Plenarplan.

Alle Termine.

Manfred Grund, MdB

Neues Angebot der Landesgruppe

Newsletter "Brief aus Berlin"

Übersicht zu den Themen

Viele Grüße aus Berlin