Manfred Grund, MdB

2008-12-04: In einer Rede vor dem Deutschen Bundestag lehnte Manfred Grund die Anträge von FDP sowie Die Linke zur Neuausrichtung der Nachbarschaftspolitik mit den südkaukasischen Ländern ab. "Kleine, durchaus vorhandene Fortschritte werden zu wenig gesehen", fand Grund. Mit Blick auf Georgien sagte er: "Bei allen Fragezeichen, die an den Wahlen in Georgien anzubringen sind, stellten die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen einen Fortschritt gegenüber dem dar, was es in Georgien vorher gegeben hatte."

2008-10-16: Wir wissen um einige grundsätzliche und strukturelle Probleme, etwa den Mangel an qualifiziertem Personal in der afghanischen Verwaltung, Defizite in der Verwaltung, die den wirkungsvollen Staatsaufbau behindern, die landesweite Korruption und die Verwicklung offizieller Mandatsträger in Drogenanbau und -handel. Wir wissen auch um Probleme bei der inhaltlichen und organisatorischen Abstimmung der vielen internationalen Geber mit der afghanischen Regierung. Deshalb sind drei Dinge zu tun.

2008-06-26: Wenn es richtig ist, dass die Ausrichtung der EU weniger auf materiellen Egoismen als auf Prinzipien und Wertvorstellungen beruht, dann ist die Republik Moldau ein Testfall für die Tragfähigkeit europäischer Politik. Die europäische Integration der Republik Moldau zu unterstützen, ist uns ein parteiübergreifendes Anliegen. Ich freue mich, dass dieser Antrag breite Unterstützung auch in die Oppositionsfraktionen hinein gefunden hat.

2008-06-26: Nach der Trauer um die mehr als 70.000 Opfer des Erdbebens muss man attestieren, dass die deutsche Erdbebenhilfe vorbildlich war. Das Deutsche Rote Kreuz errichtete ein mobiles Krankenhaus in DuJiangYan, wo die medizinische Versorgung nahezu zusammengebrochen war. Wasseraufbereitungsanlagen des Technischen Hilfswerks versorgen tausende Menschen. Hilfsorganisationen haben große Mengen existenziell notwendiger Güter an die notleidende Bevölkerung geliefert. Die Hilfe galt den notleidenden Menschen in Sichuan. Nicht zu unterschätzen ist aber auch der positive Effekt, den sie für die deutsch-chinesischen Beziehungen gehabt haben. Genau dieser Effekt aber stellt eines der Ziele dar, auf die auch unsere Entwicklungszusammenarbeit insgesamt zielen sollte. Deshalb ist es zu kurz gegriffen, wollte man den Sinn der Entwicklungszusammenarbeit mit China nur am wirtschaftlichen Aufstieg und der eigenen Leistungskraft der Volksrepublik messen.

2008-03-07: Bei meiner Rede vor dem Bundestag zu zahlreichen Anträgen der Linksfraktion habe ich die Probe aufs Exempel gemacht. Die Linken als Sozialpartei? Nein! Berlin, Magdeburg und Schwerin zeigen: Überall, wo die SPD mit PDS oder Linken regiert, ging es den Menschen schlechter. Familien, Erziehende und Arbeitslose sind die Verlierer ihrer Politik.

2008-03-06: Am Donnerstag habe ich zum Stand der deutsch-russischen Beziehungen sowie den den Möglichkeiten gesprochen, diese Beziehungen nach der Wahl von Präsident Medwedjew zu verbessern. Zu einer kohärenten Strategie gegenüber Russland müssen wir in der EU vielfach erst noch finden. Was wir brauchen, ist vor allem ein realistisches Verständnis der gegenseitigen Interessen. Dazu gehört die Feststellung, dass es für den Augenblick auch Interessengegensätze gibt.

2008-02-21: In Georgien hat es bei der Präsidentenwahl von 2008 zum ersten Mal Wahlen gegeben hat, bei denen es eine echte Alternative gab. Diese Wahlen waren bei allen Mängeln die demokratischsten, die das Land bisher erlebt hat. Diese Rede wurde zu Protokoll gegeben.

2008-02-21: Bereits heute liefert der staatliche russische Konzern Gazprom ein Viertel des begehrten Rohstoffes Gas. Bei allem Realismus darf unser Blick auf Russland aber auch nicht von Dämonisierung dominiert werden. Zum partnerschaftlichen Engagement mit Russland gibt es keine Alternative.

2008-02-14: Wir sind uns einig in dem Ziel, möglichst großzügige Gebührenerlasse zu gewährleisten. Aber wir müssen dabei Formulierungen finden, die rechtlich Bestand haben. Unser Antrag erfüllt beide Vorgaben. Ich verbinde damit nicht nur die Erwartung, dass die Menschen in Belarus weiterhin wie bisher die Möglichkeit haben, unser Land zu besuchen. Sondern auch die Hoffnung, dass sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.