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Probleme nicht auf eine Spielwiese abschieben
Berlin, 15.12.2005
Protokoll zu der Rede in der Beratung des Antrags zur Bildung eines Ausschusses für die Angelegenheiten der Neuen Länder
Einsetzung eines zusätzlichen Ausschusses
- Drucksache 16/130 -
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Das Wort hat der Abgeordnete Manfred Grund, CDU/ CSU-Fraktion.
Manfred Grund (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Aufbau Ost, der Aufbau der neuen Bundesländer, dauert länger und kostet mehr, als sich wohl die meisten von uns vorgestellt, es erwartet oder auch befürchtet haben. Es ist nicht nur die Gleichzeitigkeit der Prozesse, die seit 1989/1990 ablaufen, also der wirtschaftliche Zusammenbruch des Ostblocks, der Fall der Mauer, die Globalisierung, die demographische Entwicklung und der Versuch der Angleichung der Lebensbedingungen im Osten an die des Westens. Ich glaube, es ist vielmehr die Hinterlassenschaft, die 1989/1990 vorgefunden worden ist, die dazu beiträgt, dass dieser Prozess so lange dauert und so viele Schwierigkeiten macht.
Mit der ehemaligen DDR ist der Bundesrepublik nicht die zehntstärkste Industrienation beigetreten. Es war vielmehr ein wirtschaftlich verwahrlostes, infrastrukturell vernachlässigtes und ökologisch verheertes Gebiet zu übernehmen und aufzubauen.
(Widerspruch von der LINKEN)
– Zu Ihrem Protest muss ich sagen: Es gab vom damaligen Chef der Plankommission, von Gerhard Schürer, im Herbst 1989 eine Ausarbeitung für das Zentralkomitee bzw. das Politbüro. Darin hieß es: Bei Betrachtung aller Dinge muss der – schon damals nicht allzu hohe – Lebensstandard der Bevölkerung der DDR sofort um 30 Prozent gesenkt werden, wenn die Zahlungsunfähigkeit, der Bankrott der DDR nicht sofort eintreten soll. – Das war die Situation. Der Kollege Claus hat zu Recht darauf hingewiesen, dass viel Geld von West nach Ost geflossen ist:
1 000 Milliarden Euro, möglicherweise sogar noch mehr. Das ist aber nicht das Problem, über das wir heute reden. Was uns Sorge machen muss, ist, dass nach wie vor 4 Prozent unseres Bruttosozialprodukts für die Finanzierung dessen, was wir als „Aufbau Ost“ bezeichnen, benötigt werden. Aufgrund des Wirtschaftswachstums von durchschnittlich 1,3 bzw. 1,4 Prozent in den letzten zehn Jahren erfolgt der Aufbau Ost also aus der Substanz der alten Bundesrepublik. Das ist das große Problem.
Nun kann man sich fragen, ob man sich 1989/90 ein wenig getäuscht hat und was der Grund dafür ist, dass der Aufbau Ost nicht schneller erfolgt. Am Geld hat es nicht gelegen. Alle Bundesregierungen seit 1989/90 haben versucht, mit diesen Problemen – auf strukturell unterschiedlichen Wegen – fertig zu werden. In den beiden Kabinetten Helmut Kohls waren mehrere ostdeutsche Minister, die mit ihrem Namen für den Aufbau Ost eingestanden sind: Angela Merkel, Claudia Nolte und Paul Krüger, um nur einige von unserer Seite zu nennen. In dieser Zeit hat es einen ganz ordentlichen Aufholprozess gegeben. Danach, mit dem Kabinett Schröder, wurde der Aufbau Ost zur Chefsache, mit durchaus unterschiedlichen Ergebnissen. Die Schere zwischen West und Ost schloss sich nicht mehr – das war allerdings schon seit 1997/98 so –, aber mit dem Solidarpakt II wurde die Anschlussfinanzierung an den Solidarpakt I auf den Weg gebracht und damit Sicherheit bis zum Jahr 2019. Dafür können wir sehr dankbar sein.
Nun hat die Fraktion der Linken den Antrag gestellt – darüber debattieren wir heute –, einen Ausschuss für die Angelegenheiten der neuen Länder und für andere strukturschwache Regionen einzurichten. Die Fraktion Die Linke wäre des Oppositionszuschlages nicht wert, wenn sie diesen Antrag nicht gestellt hätte. Ich glaube aber, dass Sie hier einer Fehleinschätzung aufsitzen. Es besteht die große Gefahr, zu glauben, dass in diesem Ausschuss alle Themen, die die neuen Länder betreffen, behandelt und abgearbeitet werden, dass wir Ostdeutsche quasi eine eigene Spielwiese bekommen; dabei ist die Außenwirkung relativ gering. Ich war von 1999 bis 2002 im damaligen Ausschuss für die Angelegenheiten der neuen Länder, kenne die Debatten und die Ergebnisse. Ich nehme an, dass Sie sich einmal angesehen haben, worüber in diesem Ausschuss in den vier Jahren debattiert worden ist: Man hat sich mit 478 Drucksachen beschäftigt. Das ist möglicherweise ein Nachweis des Fleißes dieses Ausschusses, über die Wertigkeit sagt dies aber relativ wenig. Über die Wertigkeit erfährt man etwas, wenn man fragt, bei wie vielen Beratungsgegenständen dieser Ausschuss federführend und bei wie vielen er mitberatend war. Schätzen Sie einmal: 30 Prozent, 20 Prozent oder 10 Prozent der Vorlagen? Weniger als 10 Prozent, nämlich insgesamt 35 Vorlagen, waren Vorlagen, bei denen der Ausschuss für die Angelegenheiten der neuen Länder federführend gewesen ist. Sie messen ihm also möglicherweise eine zu hohe Bedeutung bei. Im Wesentlichen handelte es sich um Berichte zum Stand der deutschen Einheit oder um Themen, bei denen man sich mit sich selbst beschäftigt hat.
Ich möchte nicht, dass wir ostdeutsche Abgeordnete auf einen Ausschuss, auf eine Spielwiese reduziert werden. Ich möchte, dass wir in den Ausschüssen auf gleicher Augenhöhe sind, im Finanzausschuss, im Haushaltsausschuss und im Wirtschaftsausschuss,
(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten
der SPD und der FDP)
und dass wir unseren Sonderstatus als Abgeordnete aus dem Osten auf diese Weise irgendwann einmal verlieren und einfach gute Arbeit leisten können. Auch wenn dieser Ausschuss nicht zustande kommen wird, haben Sie gute Möglichkeiten, als Fraktion in den Fachausschüssen mitzuarbeiten. Außerdem regieren Sie seit Jahren in zwei wichtigen deutschen Bundesländern, in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern. Wenn es Ihnen gelingt, in diesen beiden von Ihnen mitregierten Ländern gute Impulse für den Aufbau Ost zu setzen, die auch hier ankommen, leisten Sie das Beste, was Sie leisten können. Hier haben wir ein gemeinsames Anliegen. Insofern sind Sie herzlich willkommen. Arbeiten Sie ordentlich mit, aber lassen Sie in Zukunft solche Schaufensteranträge!
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP
und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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Video: ISDN | DSL (Datenbank beim Deutschen Bundestag)
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