Die wöchentliche Kolumne für TLZ / Eichsfelder Tageblatt: Debatte zur Deutschen Einheit
Am heutigen Freitag stehen die neuen Bundesländer gleich zweimal auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Unter Tagesordnungspunkt 29 wird gegen 11:00 Uhr eine große Anfrage zum Thema „Zwanzig Jahre Rentenüberleitung – Perspektive für die Schaffung eines einheitlichen Rentenrechts in Deutschland“ debattiert und daran schließt sich als Tagesordnungspunkt 30 der „Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2011“ an.
Die deutsche Einheit steht im Fokus des Bundestages
Es ist zu erwarten, dass in beiden Debatten hart und kontrovers debattiert wird. Denn natürlich gehen zwischen Regierung und Opposition die Meinungen weit auseinander, wie es um die Verwirklichung der Deutschen Einheit bestellt ist. Für die Opposition ist das Glas halb leer, für die Regierung mindestens halb voll. Die Regierung wird zu Recht auf den Aufholprozess bei der Infrastruktur, bei den Löhnen, beim Abbau der Arbeitslosigkeit, verweisen. Die Opposition wird der Regierung vorwerfen, nicht genug getan zu haben, um in Ost wie West ein gleiches Lebensniveau zu erreichen. Insbesondere wird auf die noch niedrigeren Löhne und Renten in den neuen Bundesländern verwiesen werden.
Beide haben Recht. Dies festzustellen ist wichtig, um nicht erneut Selbsttäuschungen aufzusitzen oder nicht einzulösende Erwartungen zu erzeugen. Um abzumessen, was wir realistisch miteinander erreichen können, muss man wissen, wie 1989/1990 die Ausgangslage war. Das Ende der DDR war Revolution und zugleich banaler wirtschaftlicher Zusammenbruch, sprich: Staatsbankrott. Die Substanz war aufgebraucht, die Industrie marode, die Umwelt kaputt, die jungen Leute liefen davon. Die Regierenden konnten nicht mehr, die Regierten wollten nicht mehr. Gelegentlich muss daran erinnert werden, dass die DDR nicht durch die Bundeswehr und Helmut Kohl erobert wurde, sondern dass wir Ostdeutsche die Mauer von Ost nach West umgestoßen haben.
Das ostdeutsche Bruttoinlandsprodukt je Einwohner lag 1989 bei 49 Prozent des West-Niveaus, die Löhne und Renten weit darunter. Heute haben wir 80 Prozent des westdeutschen Produktivitätsniveaus und der aktuelle Rentenwert Ost erreicht 89 Prozent des Westniveaus.
Das alles ist gemessen an der Ausgangslage viel, gemessen an den Erwartungen vieler Menschen aber noch zu wenig. Dies wird sich auch in der heutigen Debatte zeigen. Die Deutsche Einheit war ein geschichtliches Wunder, ihre Vollendung ist ein Prozess aus Solidarität und gemeinsamer Mühe und bleibt Auftrag für die nächsten Jahre.
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