4. Dezember 2009
Willkommen zur Ausgabe Nr. 71.
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Jetzt für Zeitensprünge 2010 bewerben!
Das Programm Zeitensprünge des Landesjugendrings Thüringen ist gestartet. Jugendgruppen und Schulklassen können sich eigene Geschichtsprojekte mit bis zu 1.100 Euro von der Stiftung Demokratische Jugend fördern zu lassen.
Jede Stadt und jedes Dorf hat seine Geschichte. Häuser, Denkmäler, Traditionen, Straßennamen, prominente Menschen – sie alle prägen das Bild einer Region. Und sie alle haben eine Vergangenheit, die oft in Vergessenheit geraten ist. Gesucht werden Jugendliche, die entdecken, erforschen und festhalten, wie unsere Thüringer Heimat früher einmal war.
Deswegen möchte ich junge Leute animieren, an dem Geschichtsprojekt teilzunehmen: Jedes neue Zeitenspringer-Team bekommt ein Starter-Set mit Digitalkamera und Aufnahmetechnik.
Mitmachen können Gruppen von Jugendlichen zwischen 12 und 18 Jahren. Projektträger können Jugendeinrichtungen, -verbände, Kirchengemeinden, Gemeinde- und Stadtverwaltungen oder Schulen in Zusammenarbeit mit Trägern der Jugendarbeit sein.
Bewerbungsende ist der 15. Januar 2010. Über die Auswahl der Förderprojekte entscheidet im Februar 2010 eine Jury. Einen Monat später startet die Projektarbeit, für deren Umsetzung mittels Recherchen, Bildmaterialien oder Ausstellungen eine Förderung von bis zu 1.100 Euro gewährt wird.
Antragsformulare und Infos unter www.ljrt-online.de oder www.zeitenspruenge.org
Wachstum beschleunigen
Heute beschloss der Bundestag das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Bereits zum 1. Januar 2010 werden Familien mit Kindern stärker unterstützt. Mit der Erhöhung des Kinderfreibetrages in einem ersten Schritt auf 7.008 Euro und des Kindergeldes um je 20 Euro ab dem 1.1.2010 schaffen wir eine steuerliche Entlastung für Familien mit Kindern.
Die Unionsfraktion setzt wichtige Punkte aus dem Koalitionsvertrag um. Krisenverschärfende Maßnahmen im Steuerrecht verschwinden. Bei der Erbschaftsteuer beseitigt die Koalition Ungerechtigkeiten wie die zu hohe steuerliche Einstufung von erbenden Geschwistern.
Die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsleistungen stärkt die Wettbewerbsposition des Hotelgewerbes. Darüber hinaus wird die Wettbewerbsfähigkeit der reinen Biokraftstoffe in Deutschland erhalten.
Die großen deutschen Wirtschaftsverbände haben das Gesetzespaket übereinstimmend begrüßt. In einer gemeinsamen Stellungnahme heißt es, man begrüße den politischen Willen, kurzfristig die krisenverschärfenden Vorschriften im Steuerrecht abzumildern. Auch vom Bund der Steuerzahler hieß es, die Änderungen im Unternehmenssteuerrecht, die bessere Möglichkeiten für Abschreibungen und Verlustübertragungen mit sich bringen sollen, sind begrüßenswert. Die Koalition sei mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz sehr ambitioniert gestartet. Der Familienbund der Deutschen Katholiken begrüßte die geplante Erhöhung des Kindergeldes um 20 Euro im Monat.
Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz werden Bürger und Unternehmen um insgesamt rd. 8,5 Mrd. € entlastet. Darüber hinaus werden alle Bürger zum 1. Januar 2010 mit den bereits beschlossenen Maßnahmen des Konjunkturpaketes II (Anhebung Grundfreibetrag von 7.834 € auf 8.004 €, Rechtsverschiebung des Tarifs um 330 €) und des Bürgerentlastungsgesetzes (verbesserte Absetzbarkeit der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge) um weitere 14 Mrd. € entlastet.
Tourismusbranche besonders berücksichtigt
Gute Nachricht für die Tourismuswirtschaft auch in Thüringen: Der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent gilt ab 1. Januar 2010 für Hotels und Beherbergungsbetriebe (bisher 19 Prozent). Der ermäßigte Satz wird neu sowohl für Umsätze des klassischen Hotelgewerbes als auch für kurzfristige Beherbergungen in Pensionen, Fremdenzimmern und vergleichbaren Einrichtungen gelten, ebenso für die kurzfristige Überlassung von Campingflächen. Nicht von der Steuerermäßigung umfasst sind die Verpflegung, insbesondere das Frühstück, der Zugang zu Kommunikationsnetzen (insbesondere Telefon und Internet), die TV-Nutzung („pay per view“), die Getränkeversorgung aus der Minibar, Wellnessangebote, Überlassung von Tagungsräumen, sonstige Pauschalangebote usw., auch wenn diese Leistungen mit dem Entgelt für die Beherbergung abgegolten sind.
Neue Arbeitsministerin im Amt
Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen ist seit dem 30. November 2009 neue Arbeits- und Sozialministerin. Bei der Amtsübergabe dankte sie ihrem Vorgänger Franz Josef Jung, der ihr für die neue Aufgabe Erfolg wünschte. Von der Leyen zeigte sich zuversichtlich, die Verantwortung und Erwartungen erfüllen zu können.
Ursula von der Leyen konnte sogleich eine stabile Entwicklung der Arbeitsmarktzahlen im November verkünden. Dies zeigt, wie robust die Wirtschaft sich bisher in der Krise hält. Dennoch ist die Talsohle keineswegs durchschritten, kommentierte die neue Bundesarbeitsministerin die aktuellen Arbeitsmarktzahlen.
Aber das Krisenmanagement wirkt. Der Arbeitsmarkt bleibt trotz Krise stabil. Der erneute Rückgang der Arbeitslosigkeit um nun 13.000 auf 3,215 Millionen Erwerbslose stimmt in der Grundtendenz optimistisch. Besonders hervorzuheben ist der Rückgang der Kurzarbeit.
Maßgeblich für die derzeit erfreuliche Entwicklung sind drei Faktoren: Unser Krisenmanagement mit der Ausweitung des Kurzarbeitergeldes und den beiden Konjunkturpaketen, der spürbare Aufwärtstrend in der Wirtschaft und der Wille der Unternehmen, die wirtschaftliche Durststrecke gemeinsam mit ihren Mitarbeitern zu überwinden.
Sonntagsruhe in höchster Instanz
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes dürfen in Berlin die Läden nicht mehr an allen vier Sonntagen im Advent öffnen. Diese extensive Öffnungspraxis verstößt gegen den Sonntagsschutz. Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage seien nur ausnahmsweise möglich.
Ich bin froh über dieses Urteil. Der Sonntag ist mehr als der Kirchgang morgens um zehn. Wenn wir nicht am Sonntag zur Ruhe kommen, wann dann? Noch nie haben Verfassungsrichter so sehr Rücksicht auf christliche Werte wie Besinnung genommen. Das ist ein gutes Zeichen. Für falsch halte ich Behauptungen, das Urteil sei pro Kirchen. Für mich ist es ein Urteil pro Menschsein und Menschlichkeit.
Gespräche mit Wirtschaftsrat
De Landesgruppe der CDU-Bundestagsabgeordneten sprach am Dienstagabend mit Vertretern des Wirtschaftsrates Thüringen e. V.. Dabei waren auch die zwei FDP-Bundestagsabgeordneten aus Thüringen. Themen waren das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und die Versorgung mittelständischer Unternehmen mit Krediten. Schon am Nachmittag empfingen wir die Delegation unter dem Landesvorsitzenden Heinz-Jürgen Kronberg und Geschäftsführer Dr. Horst Gerhardt im Reichstag, wo die Gruppe auf meine Vermittlung Bundeskanzlerin Angela Merkel traf und auch ein Foto mit ihr aufnehmen konnte (siehe Bild links). Weitere Themen waren Bildung, Energiepreise und Föderalismus.
Politik und Wirtschaft müssen mehr miteinander reden, damit klare Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze und Investitionen gegeben sind und Vertrauen wachsen kann. Der Kontakt bleibt eng, die Gespräche gehen weiter.
In der nächsten Plenarwoche folgt ein Gespräch der Landesgruppe mit dem neuen Innenminister Thüringens, Prof. Dr. Peter Michael Huber.
Austauschpflicht für Einfachverglasung gefordert
Der Klima-Gipfel in Kopenhagen steht bevor. Deutschland ist im Umweltschutz das Zugpferd. CDU/CSU und FDP haben sich im Koalitionsvertrag dazu bekannt, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Kein bedeutendes Industrieland der Welt hat eine so ambitionierte Klima- und Energiegesetzgebung. Der Verband der Fenster- und Fassadenhersteller (VFF) legte in einem Gespräch mit Abgeordneten einen Vorschlag vor, mit dem sich ein Einsparpotenzial von 1,5 Milliarden Liter Heizöl eröffnet, sagte der Präsident des VFF Bernhard Helbing, Geschäftsführender Gesellschafter der TMP Fenster + Türen GmbH aus Bad Langensalza.
Helbing forderte eine Austauschpflicht für rund 30 Millionen veralteter, einfach verglaster Fenster. Die Modernisierung würde eine hohe Energieeinsparung bewirken. Jedes Einfachfenster vergeude im Vergleich zu modernen Wärmedämmfenstern etwa 500 Kilowattstunden Heizenergie pro Jahr. Die vollständige Modernisierung einfach verglaster Fenster würde 15 Milliarden Kilowattstunden oder 1,5 Milliarden Liter Heizöl sparen – der Jahresverbrauch Berlins.
Bei Mieterwechsel könne ein Recht auf eine „energetisch einwandfreie Außenhülle“ mit dem inzwischen bei solchen Wechseln zur Pflicht gewordenen Energieausweis belegt werden.
Die Politik wird eine solche Pflicht beraten. Dazu wirken meine thüringischen CDU-Kollegen Volkmar Vogel im Bauausschuss sowie Christian Hirte im Umweltausschuss zusammen.
Ohne Modernisierungspflicht rechnet die Fensterbranche für das laufende Jahr und für 2010 jeweils mit Wachstumsraten von zwei Prozent. Einen wesentlichen Anteil davon verdankt sie den Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung und den Konjunkturprogrammen vom Frühjahr 2009.
Vertrag von Lissabon in Kraft
Am 1. Dezember 2009 trat der Vertrag von Lissabon in Kraft. Damit findet ein schwieriger, beinahe ein Jahrzehnt andauernder Prozess zu einem vorläufigen Abschluss. Die Europäische Union ist handlungsfähiger, demokratischer und transparenter geworden.
Ein hauptamtlicher Präsident des Europäischen Rates wird die Kontinuität des Unionshandelns stärken. Auf dem Sondergipfel vom 19. November 2009 ist der belgische Premierminister Herman Van Rompuy dafür bestimmt worden. Der Anwendungsbereich der qualifizierten Mehrheit wird ausgeweitet. Der rotierende Vorsitz in den Ministerräten bleibt in Form einer 18-monatigen Teampräsidentschaft aus drei Mitgliedstaaten – zurzeit Schweden, dann Spanien und Belgien – grundsätzlich erhalten.
Als „Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik“ ist die britische Handelskommissarin Catherine Ashton vorgeschlagen. Sie wird den Vorsitz im Rat für Auswärtige Angelegenheiten führen und gleichzeitig als Vizepräsidentin der Kommission für die Außenbeziehungen der EU zuständig sein.
Der Kommissionspräsident wird nach dem Reformvertrag durch das Europäische Parlament gewählt und dadurch demokratisch legitimiert; die Wahl von Manuel Barroso erfolgte am 16. September 2009. Als designierter deutscher Kommissar
wurde der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger bestimmt, er wird das Ressort Energie übernehmen.
Mehr Transparenz und Verständlichkeit wird erreicht durch eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen Union und Mitgliedstaaten, die Vereinfachung der Verfahren und die einheitliche Rechtspersönlichkeit der EU.
Termine
Heute Nachmittag nehme ich an der Wahlversammlung des Wirtschaftsforums Eichsfeld e. V. in Heiligenstadt teil. Ab Samstag habe ich alle Mitarbeiter meiner Büros aus Heiligenstadt, Nordhausen und Mühlhausen sowie Berlin eingeladen, entlang des Rennsteiges zu wandern. Am Sonntag besuche ich den Einzelhandelsverband Thüringen bei seinem Jahresempfang. Ich werde ein kurzes Grußwort halten, bevor ich beim Adventsmarkt in Niederorschel an der Preisverleihung einer Tombola teilnehme, die zugunsten des Mutter-Kind-Hauses von Schwester Monika in Schönow veranstaltet wird.
Ab Montag nehme ich Termine im Wahlkreis wahr und begleite eine Delegation kasachischer Abgeordneter und Journalisten im Landkreis Nordhausen sowie nach Erfurt.
Abgeordnete interessiert an Umweltbildung
Das Bundesumweltministerium hat im Jahr 2010 an deutsche Schulen rund 1000 Klimakisten ausgeteilt. Über die Nutzung einer Klimakiste an der ... Manfred Grund: 73. „Brief aus Berlin“
07. Januar 2010
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