Sie sind hier: Startseite > Aktuelles > Briefe aus Berlin > Newsletter aus 2010 > 29. Januar 2010
Der Newsletter „Brief aus Berlin“
vom 29. Januar 2010
Willkommen zur Ausgabe Nr. 75
| DownloadDiesen Newsletter als PDF-Datei (88 kB) aufrufen und ausdrucken, speichern oder zum Online-Lesen. Sie dürfen den Newsletter als ganzes in Textform und als PDF-Datei weiter geben. Schicken Sie ihn an Freunde, Bekannte, Kollegen, Nachbarn, Parteifreunde und andere interessierte Personen. Zum Speichern bitte mit dem Mauszeiger über den Link fahren, rechte Maustaste drücken und "Speichern unter ..." wählen. |
Inhalte
Politische Ziele für Afghanistan
London richtete gestern die internationale Afghanistan-Konferenz aus, die auf eine Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück geht. Zuvor traf sich die Kanzlerin am Dienstag und Mittwoch zweimal mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai. Der Präsident kam auch zu den Bundestagsausschüssen für Auswärtiges sowie Entwicklungspolitik umzu beraten, wie Fortschritte bei der Sicherheitslage und der Regierungsführung zu erreichen sind. Die Mitglieder von CDU/CSU haben darauf gedrungen, dass der Kampf gegen die Korruption zu einem vordringlichen Ziel der afghanischen Politik werden muss.
Präsident Karsai musste sich manch kritische Frage gefallen lassen. Meine Frage an ihn war, ob er die kritische, ja ablehnende Stimmung in Deutschland kenne und was er den Deutschen darauf sagen möchte. Zunächst hat er sich für unser ziviles und militärisches Engagement bedankt. Ziviler Aufbau sei ohne militärischen Schutz noch nicht möglich. Ab 2014 wollen die Afghanen die Sicherheit selbst garantieren. „Aber lasst uns bis dahin nicht mit den Taliban allein“, appellierte Karsai. „Wir brauchen auch eure militärische Unterstützung.“
Im Vorfeld der Londoner Konferenz stellte Angela Merkel in einer Regierungserklärung die neue Strategie Deutschlands für die Hilfe in Afghanistan vor. Die Neujustierung folgt dem Motto „Übergabe in Verantwortung“. Im Mittelpunkt steht nicht das Militärische, sondern der zivile Wiederaufbau.
Wir können unser Ziel jedoch nur erreichen, wenn der afghanische Staat zunehmend selbst für seine Sicherheit sorgen kann. Wir müssen unsere Leistung bei der Ausbildung von afghanischem Sicherheitspersonal noch einmal erhöhen. Wenn aber zusätzliches deutsches Personal für die Ausbildung bereit stehen soll, ist es selbstverständlich, dass auch mehr geleistet werden muss, um sie wirksam zu schützen. Deshalb werden wir in Folge der Konferenz die Mandatsobergrenze noch einmal zeitlich begrenzt anheben.
Um die Strategie „Übergabe in Verantwortung“ erfolgreich umsetzen zu können, ist es notwendig, dass auch in der politischen Diskussion hier in Deutschland die richtigen Signale gesendet werden. Populistische Forderungen gefährden deutsche Soldaten und Aufbauhelfer. So ist es zwar richtig, den Beginn der Übergabe von Verantwortung anzukündigen. Nicht aber, um heute schon ein definitives Abzugsdatum zu benennen.
Die Bundesregierung will bis 2013 in der Nordregion erreichen, dass 60 Prozent der Kinder zur Schule gehen und drei Viertel der Bevölkerung Zugang zu Märkten haben. Dazu sollen 700 km Straßen gebaut werden.
Wir lassen Afghanistan im Kampf gegen Terror, Korruption und Drogenhandel nicht allein. Aus der neuen Strategie lässt sich auch ablesen, dass die Verantwortung länger dauern wird, als unsere Sicherheitskräfte in Afghanistan sind.
Was tun bei Zusatzbeiträgen der Krankenkasse?
Nun haben doch die ersten Krankenkassen angekündigt, Zusatzbeiträge zu erheben. Dies ist Folge der unterschiedlichen Bewältigung der finanziellen Herausforderungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung.
Seit Gründung der Gesetzlichen Krankenversicherung sind Beitragsveränderungen ein wiederkehrender Vorgang. Neu ist, dass dieser Vorgang im Rahmen des Gesundheitsfonds transparenter geworden ist. Unterschiedliche Risiken der Krankenkassen werden durch den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich ausgeglichen. Somit ist die Ausgangslage für alle Krankenkassen vergleichbar. Wenn nun fünf Krankenkassen mit etwa 7 Millionen versicherten Mitgliedern Zusatzbeiträge ankündigen, so richtet sich an sie die Frage, ob dies durch geeignete Managemententscheidungen bzw. durch effizienteres Haushalten hätte vermieden werden können, oder ob den erhöhten Beiträgen kassenspezifische Versorgungsangebote gegenüberstehen.
Versicherte haben im Falle der Erhebung von Zusatzbeiträgen ein Sonderkündigungsrecht. Sie können zu Krankenkassen mit besserer finanzieller Situation wechseln. Allerdings sollten bei einer solchen Entscheidung auch andere Aspekte wie wohnortnahe Betreuung oder Zufriedenheit mit dem Angebot der bisherigen Krankenkasse eine Rolle spielen. Jedes versicherte Mitglied sollte sich das Preisleistungsverhältnis seiner Kasse ansehen und ggf. wechseln. Der gezielt erweckte Eindruck, die Ausübung des Sonderkündigungsrechts sei sinnlos, weil früher oder später alle Versicherungen Zusatzbeiträge erheben würden, ist jedenfalls nicht gerechtfertigt.
Der Zusatzbeitrag darf die Höhe von 1 Prozent des Haushaltseinkommens nicht überschreiten. Aber: Bei einem pauschalen Beitrag bis zur Höhe von 8 Euro erfolgt keine Einkommensprüfung. Auch der Zusatzbeitrag ist wie der Krankenversicherungsbeitrag steuerlich absetzbar. Dadurch kann die finanzielle Belastung gesenkt werden.
Die Krankenkassen sind gefordert, durch sparsames Haushalten und wirtschaftliche Vertragsgestaltungen alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Zusatzbeiträge zu vermeiden. Sollten steigende Gesundheitsausgaben wegen notwendiger Leistungen unvermeidbar sein, können Zusatzbeiträge ein Mittel zur Verbesserung der finanziellen Ausstattung der GKV ohne zusätzliche Belastung der Arbeitskosten sein. Dies wurde in der Großen Koalition 2007 mit Zustimmung der SPD vereinbart.
Aktuelle Stunde zu Stasi-Verstrickungen
Vor 20 Jahren schwer vorstellbar: In einem ostdeutschen Land regieren SPD und Stasi. Als Demokraten können wir über die Vorgänge in Brandenburg, wo zuletzt die Stasi-Mitarbeit mehrerer Abgeordneter und Regierungsmitglieder bekannt wurde, nicht hinwegsehen. Deshalb haben Union und FDP in dieser Woche eine aktuelle Stunde zu den Vorgängen in Brandenburg anberaumt. Die Redner der Union haben dabei angekündigt, die 2011 auslaufende Regelüberprüfung bestimmter
Gruppen im öffentlichen Dienst auf Stasi-Mitarbeit bis mindestens 2016 zu verlängern.
Kosten und Erfolg der Verkehrsprojekte
In die 17 Verkehrsprojekte Deutsche Einheit sind seit 1991 insgesamt 39,12 Milliarden Euro investiert worden. Nordthüringen profitierte vom zweigleisigen Ausbau der Bahntrasse Halle – Kassel sowie der A 38. Bei den Bundesfernstraßen hat Thüringen von 2001 bis 2008 im Vergleich der neuen Länder mit Abstand die meisten Mittel verbaut.
Die Gesamtkosten für die Bahnneubaustrecke Ebensfeld – Erfurt betragen bislang nach Auskunft der Bundesregierung 2,7 Milliarden Euro. In allen noch zu bauenden Streckenabschnitten seien Bauleistungen in Höhe von insgesamt 1,2 Milliarden Euro vergeben worden, heißt es weiter. Für die im Bau befindlichen Abschnitte würden noch Vergaben von Bauleistungen in Höhe von 340 Millionen Euro entstehen.
Die Bundesregierung rechnet damit, dass die ausstehenden Ingenieurbauwerke der Neubaustrecke Ebensfeld – Erfurt im Jahre 2010 vergeben werden. Mit Inbetriebnahme 2017 ist sie als Mischbetriebsstrecke für den Personen- und Güterverkehr geplant. Die Bundesregierung geht derzeit davon aus, dass zukünftig auf der Neubaustrecke Ebensfeld – Erfurt täglich eine ICE-Linie mit 20 Zugpaaren verkehren wird (Reisezeit Berlin – München etwa 4 Stunden) und ca. 70 Güterzüge je Richtung fahren. Hierzu kommen Sprinterzüge mit weniger Unterwegshalten zwischen Berlin und München.
Junge Medienmacher in den Bundestag
Die Bewerbungsfrist für den diesjährigen Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag ist bis Sonntag, 14. Februar 2010 verlängert worden. Wie schon bei den Jugendmedientagen bis 2009 werden die Jugendlichen für die Woche freie Unterkunft und Verpflegung erhalten sowie die An- und Abreise erstattet bekommen.
Weitere Infos finden Sie im 74. Newsletter von letzter Woche.