Manfred Grund, MdB

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Russlands vorwärtsweisender Konservatismus

Aus der Berliner Zeitung vom 23. November 2009

Die Kremlpartei gibt sich eine ideologische Basis. Staatschef Medwedew deutet Kritik an Wahlmanipulationen an

Christian Esch

SANKT PETERSBURG. Der Kreml-Partei "Einiges Russland" wird oft vorgeworfen, sie ähnele der alten KPdSU. Seit Premier Wladimir Putin ihr Chef ist, weiß ja auch der dümmste Beamte, welcher Partei er sich anzuschließen hat. Die "Bären" - so ihr Wappentier - stellen zwei Drittel des Parlaments und die gesamte regionale Elite. Sie können Karrieren fördern oder beenden, und wenn man es ihnen befiehlt, können sie auch im Handumdrehen die Verfassung ändern. Und doch gleicht Einiges Russland eher einem Rotarier-Club oder einer Beamten-Gewerkschaft als der KPdSU. Es fehlt ihr nämlich jede ideologische Basis.

Jedenfalls war das bis Sonnabend so. Da strömten Russlands Top-Beamte nach Sankt Petersburg, um das erste echte Parteiprogramm abzunicken. "Russischer Konservatismus" heißt die Losung, Vize-Parteichef Boris Gryslow hatte sie ausgegeben. Wie aber, so fragten sich viele, verträgt sich das mit der radikalen Modernisierungsbotschaft von Präsident Dmitri Medwedew? Der hat ja zur Überwindung des Alten aufgerufen, in einem Internet-Manifest namens "Vorwärts, Russland" und dann in seiner Rede vor dem Parlament. Und wie würde sich Parteichef Putin dazu äußern?

Die drei Hauptfiguren Putin, Medwedew, Gryslow betraten mittags den Saal und waren sofort wie vom Erdboden verschluckt. Die Event-Designer hatten nämlich das Parteipräsidium ganz im Halbrund der Delegierten versenkt. Mühsam suchten tausend Augenpaare jenes Machtzentrum, auf das sich auszurichten der Wunsch jedes Parteimitglieds ist. Welcher Hinterkopf da vorne gehört wohl Wladimir Wladimirowitsch?

Dmitri Medwedew - er ist nicht Parteimitglied- ließ in seiner kurzen Ansprache warnende Worte fallen. Einiges Russland sei populär genug, um bei den Wahlen ohne "administrative Übertreibungen" auszukommen. Aus dem Politsprech übersetzt, war das eine Rüge für ungehörige Praktiken bei den Regionalwahlen Mitte Oktober. Damals waren die Manipulationen so weit über das in Russland üblichen Maß hinausgegangen, dass alle drei Oppositionsparteien die Duma unter Protest verlassen hatten - ein unerhörter Skandal.

Frohe Botschaften von Putin

Als zweiter sprach der Premier, der Vorsitzender der Partei ist, obwohl er sich ihr bis heute gar nicht angeschlossen hat, weil er seine Beliebtheit im Volk nicht an die ihre binden will. Die Partei jubelt ihm dennoch zu - kein Wunder, unter seiner Herrschaft wuchs das Heer der Beamten deutlich. Putin lobte Medwedews Modernisierungsbotschaft, die "die Stimmung der ganzen Bevölkerung" ausdrücke, und verkündete frohe Neuigkeiten zur Sozial- und Wirtschaftspolitik wie die Einführung einer Abwrackprämie von üppigen 50 000 Rubel, umgerechnet 1 150 Euro. Die Besitzer billiger Schigulis werden innerlich gejuchzt haben.

Was allerdings den "russischen Konservatismus" ausmacht, und wie er sich zu Medwedews Modernisierung verhält, das verriet der Parteichef nicht - er erwähnte den angeblichen Schlüsselbegriff kein einziges Mal. Das überließ er seinem Vize Gryslow. Der Sprecher der Duma, steif und rhetorisch ungeschickt, verkörpert den kläglichen Zustand des Parlamentarismus unter Putin. Der russische Konservatismus sei "die Ideologie, die vorwärts führt und nicht zurück", verriet Gryslow.

Konservatismus klinge in Russland immer noch nach Reaktion, das sei ein Problem, erklärte Russlands prominentester Spin-Doctor Gleb Pawlowski später den Journalisten, die ihn umlagerten. Der Begriff müsse endlich einen positiven Beigeschmack kriegen wie im Westen. Pawlowski ist sicher gewillt, mitzuhelfen. Im Foyer lagen seine neueste Broschüren aus, die die Demokratisierung unter Putin feiern.

Nach der Pause - der Parteichef war mit dem Präsidenten verschwunden - kam die Stunde der Grußworte. Der thüringische CDU-Bundestagsabgeordnete Manfred Grund lobte begeistert die Parteijugend "Junge Garde", zwei Mitglieder hätten ihm nämlich als Praktikanten im Wahlkampf geholfen. Viktor Janukowitsch, der glücklose Präsidentschaftskandidat aus der Ukraine, klagte über die politische Blockade dort, und dass man sich ein Beispiel an Russland nehmen solle. Gerade erst hatte Putin freilich Janukowitschs Widersacherin Julia Timoschenko mit einem gemeinsamen Auftritt in Jalta gestärkt.

Und schließlich schrieb sich die Partei gute Vorsätze in ihre Statuten. In Zukunft will sie darüber abstimmen lassen, welche Kandidaten sie für öffentliche Ämter nominiert. Und sie will künftig politische Debatten mit ihren Gegnern führen im Wahlkampf. Bisher hat sie das nicht getan. Warum auch? Der Sieg war ja ohnehin sicher.