Manfred Grund, MdB

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	„Ansiedlungen von Firmen setzen ein gutes gesellschaftspolitisches Klima voraus.“ Manfred Grund (CDU)

Wortgefecht ohne Blessuren

Aus der TA, 18. September 2009

Nordthüringer Direktkandidaten zur Bundestagswahl stellten sich den Wirtschafts-Fragen

Fünf Nordthüringer Demokraten wollen auf direktem Weg in den Bundestag. Ihr Wahlkampf geht in die heiße Phase. Und innerhalb von 24 Stunden versammelten sich die Kandidaten in Nordhausen ein zweites Mal zum Podiumsgespräch. Am Mittwoch lauerten die Senioren im Publikum (TA berichtete). Gestern Abend warteten überwiegend Vertreter des Unternehmerverbandes auf die Politiker.

Von Jens FEUERRIEGEL

NORDHAUSEN. Andreas Klaschka (FDP) fühlte sich in dieser Runde wohler als tags zuvor. „Hier im Kreise der Leistungserbringer und nicht der Leistungsempfänger“, wie er spitzzüngig bemerkte.

100 Südharzer waren der Einladung des Nordhäuser Unternehmerverbandes gefolgt. Sie erlebten in den zwei Stunden eine wohltuend sachliche Diskussion. Vor allem Manfred Grund (CDU) und Michael Hoffmeier (Grüne) rieben sich ein wenig im Meinungsstreit, aber jedes Wortgefecht blieb ohne persönliche Blessuren. Die Themen der Debatte bestimmte in erster Linie der Moderator des Abends, der Fachhochschul-Präsident Jörg Wagner, Fragen aus dem Publikum wirkten meist ergänzend.

Beim Mindestlohn blickte Grund sorgenvoll. Er befürchtet, dass es der Wirtschaft schaden könnte, wenn dann der Niedriglohnsektor zusammenbricht. Deutschland sei kein abgeschotteter Wirtschaftsraum. Entweder die Arbeitsplätze kämen her oder die Produkte. Grund betonte: „Die Unternehmen schulden ihren Arbeitnehmern einen Lohn und keinen Unterhalt.“ Klaschka sprach sich klar gegen den Mindestlohn aus, weil sonst viele Unternehmen in finanzielle Not und Beschäftigte in Schwarzarbeit getrieben werden. Das sah Alexander Scharff (Linke) anders und forderte den gesetzlichen Mindestlohn flächendeckend. Die Gesellschaft werde dann gerechter. Scharff kennt Nordhäuser mit einem Stundenlohn von 2,45 Euro. Das sei unwürdig. Auch Hoffmeier sah weniger Probleme für die Wirtschaft, sonder den Kaufkraftgewinn als positive Folge. Ähnlich äußerte sich Joachim Schwiderke (SPD): Es sei gut für den Wirtschaftskreislauf. Denn nur wer Geld hat, gibt es auch aus. Tapfer verteidigte Scharff die geforderte Vermögenssteuer. Niemand soll geschröpft werden. Aber mehr Solidarität benötigt diese Gesellschaft. Allein im Südharz leben 2900 Kinder unter der Armutsgrenze.

Ökologische Landwirtschaft war für Hoffmeier ein willkommendes Thema: „Was wir essen, sollte nicht Industrie-Food sein.“ Er ist generell gegen die Gentechnik. Die sei zu gefährlich. Kritik galt der Bundesministerin: Sie könne nicht genetisch veränderten Mais verbieten und Kartoffeln erlauben. Für erneuerbare Energien plädierte Schwiderke. So setze man auf die Zukunft und schaffe Arbeitsplätze. Atomkraftwerke bereiten dem Sozialdemokraten Bauchschmerzen. Auch Grund erklärte: „Wir bleiben beim Atomausstieg.“Aber man müsse den Menschen sagen, dass Strom- und Heizungskosten teurer werden. Hoffmeier warnte: Es gäbe kein absolut sicheres Atomkraftwerk. Es sei unverantwortlich gegenüber kommenden Generationen, die mit den Atommüll leben müssen.

Klaschka suchte nach Möglichkeiten, die Laufzeit der Atomkraftwerke zu verlängern. Denn die Strompreise müssten bezahlbar bleiben. Der Forschung müsse man Zeit geben. Dem widersprach Hoffmeier: Kein laufendes Atomkraftwerk würde den Strompreis mindern. Und Forschung käme nur voran; wenn damit Geld zu verdienen ist. Scharff will ebenso am Atomausstieg festhalten. Denn es sei überall nur eine Frage der Zeit, wann es in den einzelnen Kraftwerken zu gefährlichen Zwischenfällen kommt.