Manfred Grund, MdB

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Klares Votum für Europa

Berlin, 2009-07-30

Die demokratischen Oppositionsparteien haben die Wahlen in Moldau gewonnen

Zum Ergebnis der Parlamentswahlen in der Republik Moldau erklären die Bundestagsabgeordneten Manfred Grund (CDU/CSU), Michael Link (FDP), Markus Meckel (SPD) und Rainder Steenblock (Bündnis 90/Die Grünen):

"Den demokratischen Kräften in Moldau ist es unter sehr schwierigen Wahlkampfbedingungen gelungen, einen Sieg gegen die seit acht Jahren regierende Partei der Kommunisten zu erzielen. Den Ausschlag zur Mehrheit für die Opposition hat der Einzug der Demokratischen Partei Moldaus (PDM) unter der Führung des neuen Parteivorsitzenden Marian Lupu mit insgesamt 13 Sitzen gegeben.

Die demokratische und europäische Zukunft der Republik Moldau liegt nun in den Händen der Liberaldemokratischen Partei Moldaus (PLDM), der Liberalen Partei (PL) und der Allianz Unser Moldau (AMN) sowie der sozialdemokratisch orientierten Demokratischen Partei (PDM).

Mit 53 Mandaten im moldauischen Parlament kann die Opposition den Parlamentspräsidenten wählen und verfügt über eine Mehrheit zur Regierungsbildung. Schon aufgrund der Anzahl unterschiedlicher Oppositionsparteien ist die Bildung einer stabilen Koalitionsregierung jedoch keine leichte Aufgabe. Sie wird bei allen politischen Akteuren ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein voraussetzen.

Für die Wahl eines neuen Staatspräsidenten werden nach den geltenden Verfassungsbestimmungen 61 Stimmen benötigt. Solange keine Entscheidung über die Neuwahl des Präsidenten zustande kommt, wird Moldau seine Verfassungskrise nicht überwinden können. Die erfordert von der neuen Regierung eine integrative Politik auch gegenüber dem jeweils anderen politischen Lager und ein hohes Maß an Kompromissbereitschaft sowohl unter den bisherigen Oppositionsparteien als auch auf der Seite der Kommunisten, die mit 45 Sitzen im neugewählten Parlament immer noch die stärkste Fraktion bilden."