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Der Newsletter "Brief aus Berlin"
vom 29. Mai 2009
Willkommen zru Ausgabe 63.
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Überblick über die Themen
Verschuldungsverbot ist beschlossen
Ich habe heute für die Schuldenbremse gestimmt. Der Bundestag hatte über die Ergebnisse der zweiten Föderalismuskommission zu befinden. Bestandteil der Grundgesetzänderung ist auch ein Verschuldungsverbot ab 2020.
Von verschiedenen Seiten wurde zuletzt versucht, die von der Föderalismuskommission II vereinbarte Schuldenbremse abzulehnen. So wurde ins Feld geführt, die Länder könnten ohne neue Schulden nicht agieren, gerade in Zeiten von Krisen. Diese Kritik musste ins Leere führen, denn die von uns vorgeschlagene Verfassungsänderung sieht für den Fall schwerer Krisen wie der gegenwärtigen ausdrücklich Ausnahmen vor. Zweck verantwortlicher Finanzpolitik ist es nicht, die Konjunktur abzuwürgen. Entscheidend ist, dass es diese Kredite nur noch gegen verbindliche Tilgungspläne gibt. Beispiel Thüringen: Die jetzt veranschlagten 330 Mio. EUR Neuverschuldung (nach zwei schuldenfreien Haushalten) bewegen sich deutlich unterhalb der Grenzen, die auch eine geänderte Landesverfassung mit Verschuldungsverbot ziehen würde.
Eine Grundgesetzänderung wie im Fall des Verschuldungsverbotes benötigt die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Bundestagsabgeordneten und anschließend im Bundesrat. Wir hatten mit der Mehrheit der Großen Koalition die einmalige Chance, uns selbst und kommende Regierungen auf das Normalste in dieser Welt zu verpflichten: nicht mehr auszugeben als an Einnahmen erzielt werden kann.
Wie kaputt muss man im Denken eigentlich sein, dass man ein Verschuldungsverbot mit einer „Sparorgie“ gleichsetzt? Dass gutbezahlte Professoren als Stichwortgeber auftraten, mache die Ablehnung der Schuldenbremse nicht besser.
„Wer Gesetzgeber werden möchte“, antwortete ich der Presse zu Fragen nach der Kritik am Verschuldungsverbot durch Steffen Lemme vom DGB Thüringen, der für den Bundestag kandidiert, „muss bereit und in der Lage sein, gesamtstaatliche und nachhaltige Verantwortung zu übernehmen“.
Rentenfragen
Die Verbesserung der rentenrechtlichen Situation der Menschen in den neuen Bundesländern war bei der Herstellung der deutschen Einheit ein erklärtes politisches Ziel der Union. Dennoch haben meine Kollegen und ich diese Woche 17 Anträge abgelehnt. Die Linke instrumentalisiert und manipuliert ostdeutsche Rentner. Die SED war es, die einem Staat und damit die heutigen Rentner ins Elend führte. Mit den Tätern von einst gibt es heute keine Gemeinsamkeit. Wer dem Menschen helfen will, braucht parlamentarische Mehrheiten und keine Schaufensteranträge.
Warum ich Nein zu den 17 Anträgen gesagt habe, lesen Sie in meinem Blogeintrag vom Donnerstag.
In ihrer Gesamtheit haben die Maßnahmen zur Rentenüberleitung die Rentner in den ostdeutschen Ländern zu Gewinnern der Einheit gemacht. Mit der Umstellung der Renten auf D-Mark und der Hochwertung früherer Arbeitsentgelte auf Westniveau wurde die Altersversorgung der ehemaligen DDR auf eine neue, mehrfach höchstrichterlich geprüfte und gebilligte Grundlage gestellt. Nahezu für alle ostdeutschen Rentner geht die Rentenüberleitung mit einer erheblichen finanziellen Verbesserung einher. Dies ist ein großer Erfolg unseres wiedervereinigten Deutschland.
Ausstellung zur Friedlichen Revolution
Die jüngste Geschichte vor 20 Jahren geht uns gerade 2009 nicht aus dem Sinn. Im Bundestag eröffnete jetzt eine Ausstellung, die die Geschehnisse in Polen nachzeichnet, seit dort die Gewerkschaftsbewegung „Solidarnosc“ die Bürgerinteressen vertrat.
Am 20. Mai 2009 habe ich in Montabaur eine Ausstellung zur friedlichen Revolution in der DDR eröffnet. In meinem Festvortrag ging ich auf die Bedingungen ein, die zu der Unzufriedenheit der DDR-Bürger führten aber auch auf die spannende Zeit des Herbstes 1989 und Frühjahrs 1990 sowie die Entwicklung seitdem.
Für Einheits-Preis Vorschläge machen
20 Jahre friedliche Revolution und Öffnung der Grenzen sind ein hervorragender Anlass zu gedenken. Mit dem Einheitspreis soll dieser wichtige Einsatz geehrt und sichtbar werden.
Seit einigen Jahren verleiht die Bundeszentrale für politische Bildung zum Tag der Deutschen Einheit den „Einheitspreis – Bürgerpreis zur Deutschen Einheit“. Im Oktober 2009 wird zum achten Mal beispielhaftes Engagement von Personen und Projekten, die mit ihren Idealen und Beiträgen den deutschen Ost-West-Einigungsprozess gestaltet haben, gewürdigt.
Jedermann und jedefrau ist aufgerufen, Vereine oder Initiativen, verdiente Bürger sowie Medienmacher zu nominieren. Bis zum 12. August 2009 nehmen meine Wahlkreisbüros in Nordhausen, Mühlhausen und Heiligenstadt Vorschläge entgegen. Der Vorschlag sollte eine detaillierte Begründung enthalten und sofern möglich auch Nachweise der Aktivitäten und Presseberichte enthalten, damit sich die Jury einen schnellen und kompetenten Überblick verschaffen kann.
Beim Einheitspreis stehen nicht die Politiker im Mittelpunkt, sondern die Bürgerinnen und Bürger und ihre Vereine, die aktiv und stetig dabei sind, die Deutsche Einheit voranzubringen und zu gestalten.
Seit dem letzten Jahr würdigt die Jury auch Menschen, die sich für eine Annäherung von Ost- und Westeuropa einsetzen.
Wie jedes Jahr gliedert sich der Preis in drei Kategorien. In der ersten Kategorie „Menschen – Akteure der Einheit“, werden Menschen gesucht, die durch ihr konsequentes Engagement und ihren Einfallsreichtum das Zusammenwachsen von Ost und West in Deutschland oder Europa gefördert haben.
In der Kategorie „Kultur – Profil der Einheit“, wird nach Projekten und Beiträgen gesucht, die auf originelle und neuartige Weise den Aufbruch und ein Zusammenwachsen aufzeigen. Es können hier auch Print-, Hörfunk- und Fernsehbeiträge aus allen zugänglichen Medien vorgeschlagen werden.
Die letzte Kategorie ist der „Jugend – Zukunft der Einheit“, gewidmet. Hierfür werden Initiativen und Projekte gesucht, die mit Kindern und Jugendlichen das Zusammenwachsen von Ost und West gestalten.
Die Linke hat kein Interesse am Osten
Die Linke hat kein Interesse mehr am Vorankommen der Neuen Bundesländer. Wie sonst ist die spärliche Präsenz im Plenum zu erklären? Lediglich zwei Abgeordnete der Fraktion Die Linke nahmen an der Debatte zum Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit im Deutschen Bundestag teil. Weder inhaltlich noch personell hat Die Linke offenbar Interesse am Aufbau Ost. Zuvor war das Ansinnen der Linke-Fraktion gescheitert, auf die Debatte durch Einreichen der Reden zu verzichten.
Ist der Osten arm?
Durch drei Veröffentlichungen ist die Armutsdebatte angeheizt worden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hatte einen Armutsatlas vorgelegt, in dem die neuen Länder als „von Armut besonders betroffene Regionen“ dargestellt werden. Das Sozialforschungsinstitut Empirica hat diese Perspektive kritisiert. In einer Meldung des Instituts heißt es: „Armutsquoten für Ostdeutschland - basierend auf bundesdeutschen Einkommensschwellen - verzerren die Realität. Denn eine Beurteilung des Lebensstandards im Osten anhand bundesdeutscher Durchschnittseinkommen ist aufgrund unterschiedlicher Lebenshaltungskosten schlicht nicht möglich.“
Das ist kein Grund, tatsächlich vorhandene Armutsprobleme auszublenden, unterstreicht aber den Bedarf an differenzierter Einordnung.
Einen Beitrag dazu leistet das vom Bundesamt für Statistik verantwortete neue Statistikportal zur Sozialberichterstattung. In dem Portal wird der Einwand von Empirica mit einem bemerkenswerten Ergebnis aufgegriffen: Wird die Armutsgefährdungsquote am Landeseinkommensdurchschnitt gemessen, weist Thüringen mit einer Quote von 12,9 % den deutschlandweit günstigsten Wert auf. Das deutet auf eine vergleichsweise hohe soziale Homogenität hin. In Thüringen leben nach den statistischen Analysen weniger Menschen als im Durchschnitt der neuen Länder in Haushalten ohne Erwerbstätige, von sozialer Mindestsicherung oder Arbeitslosengeld II. Die Erwerbstätigenquote ist hingegen deutlich höher. Insgesamt sei die Armutsgefährdungsquote in Thüringen deutlich niedriger als im ostdeutschen Durchschnitt. Dazu passt eine Information der Wirtschaftsauskunftei Bürgel. Thüringen hat bundesweit die geringste Zahl an Privatinsolvenzen: 21 je 100.000 Einwohnern.
MfS-Spione im Westen enttarnen
Eine Aufklärung über die Tätigkeit von inoffiziellen und offiziellen Mitarbeitern in öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnissen der alten Bundesrepublik bleibt aus Respekt vor der Wahrheit, der jüngsten deutschen Geschichte, den Opfern der SED und der für die Ausübung hoheitlicher Befugnisse notwendigen Autorität weiterhin unverzichtbar.
Es trifft zu, dass diese Aufklärung bisher nicht im erforderlichen Maße erfolgt ist. Die Politik ist gefordert, diesen Mangel zu beseitigen.
Ich bin entschlossen, heute und in Zukunft alle sinnvollen Bemühungen zu unterstützen, die zu mehr Transparenz über die Tätigkeit der Stasi in der Zeit bis 1990 und ihre Nachwirkungen auf das vereinigte Deutschland führen. Mit gleicher Konsequenz werde ich mich stets Bestrebungen entgegenstellen, die entweder gewollt oder ungewollt von diesem Ziel ablenken.
Dies habe ich am Freitag in einer Protokollnotiz zur Debatte im Plenum festgehalten, als es um die Frage ging, ob das Stasi-Unterlagen-Gesetz geändert werden muss, um Stasi-Spione im Westen noch enttarnen zu können.
25 Jahre Patenschaftsprogramm
Auf Anregung des Ältestenrates feierte anlässlich des 25-jährigen Jubiläums des Parlamentarischen Patenschafts-Programms zwischen dem amerikanischen Kongress und dem Deutschen Bundestag das Plenum dieses Programm. Es verbessert und vertieft das gegenseitige Verständnis zwischen beiden Parlamenten seit nunmehr einem Vierteljahrhundert.
Ich werde 2010 zum 15. Male eine Patenschaft übernehmen. Die Ausschreibung hat gerade begonnen.
Europawahl
In einem gemeinsamen Manifest rufen CDU und CSU dazu auf, bei der Europawahl am 7. Juni 2009 christdemokratische Europapolitik zu stärken: für ein Europa mit größerem internationalen Gewicht, für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze, für eine stabile Währung und für Sicherheit in Europa.
Das Europäische Parlament hat in den vergangenen Jahren an Gewicht gewonnen, darum geht es bei dieser Wahl um eine grundsätzliche Weichenstellung. In der kommenden Legislaturperiode muss in der Europäischen Union eine Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung und für weniger Bürokratie verfolgt werden. Dabei sollen in Brüssel nur die Entscheidungen getroffen werden, die einer europäischen Regelung bedürfen. Nicht die großen europäischen Projekte werden die Europapolitik der nächsten Jahre prägen, sondern eine angemessene Aufteilung von Aufgaben und Kompetenzen. Für die Europäische Kommission muss gelten: gründliche Rechtsumsetzung vor neuen Initiativen.
In der Außenpolitik muss Europa mit einer Stimme sprechen, auch um die soziale Marktwirtschaft, die wir in Europa haben, international zu verankern. Für die Erweiterungspolitik gilt „Europa braucht Grenzen“. Deshalb treten wir für eine Privilegierte Partnerschaft mit der Türkei ein. Diese ist für beide Seiten die bessere Lösung.
Sie entscheiden darüber! Gehen Sie am 7. Juni 2009 in Ihr Wahllokal!
Krise und Arbeitsmarkt
In der Finanz- und Wirtschaftskrise mehren sich die Anzeichen, dass der Absturz der Wirtschaft gestoppt ist und die Perspektiven positiver eingeschätzt werden. Das ergibt sich aus mehreren Stimmungs- und Konjunkturindikatoren, die in diesem Punkt übereinstimmen. In diesem Sinne äußern sich das ifo-Institut, das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung und Emnid. Gestützt wird der Optimismus dadurch, dass die Wirtschaftserwartung sich in allen großen Regionen der Welt aufhellt. Auch die Thüringer Wirtschaft geht nach Angaben der IHK Erfurt davon aus, dass die Talsohle erreicht, aber noch nicht durchschritten ist. Die IHK befürchtet, dass die Folgen am Arbeitsmarkt verzögert erst noch ankommen.
Größte Entlastung für Bürger und Unternehmen
In der kommenden Sitzungswoche ab 15. Juni 2009 gedenkt der Bundestag nicht nur des Arbeiteraufstandes von 1953 sondern wird auch das größte steuerliche Entlastungspaket dieser Legislatur verabschieden. Mit dem Bürgerentlastungsgesetz belässt der Staat ab 2010 insgesamt 9,5 Mrd. EUR beim Bürger.
Profitieren werden gesetzlich wie privat Krankenversicherte. Die Arbeitnehmer behalten dadurch jedes Jahr einige Hundert Euro mehr übrig. Auch bei der
Unternehmensbesteuerung konnten wir den Widerstand der SPD brechen: Wir haben
Verbesserungen bei der Umsatzsteuer und bei Ertragsbesteuerung erreicht.
Wie es zu mehr Netto vom Brutto kommt, lesen Sie in der nächsten Ausgabe meines Newsletters am 19. Juni 2009.
Medien-Ausblick
Wöchentlich können Hörer von Radio MDR-Info eine Frage stellen. Diesmal geht es um angebliche Probeabstimmungen in den Fraktionen des Bundestages. Als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag werde ich am Wochenende und Pfingstmontag auf diese Frage antworten. Der Beitrag wird im Morgenprogramm mehrfach wiederholt.
Online-Tipp
Das Internet ist zum Alltagsmedium geworden. Doch auf die Inhalte kommt es an!
Mit meinem neuen Angebot auf Twitter erreiche ich seit dieser Woche an die 265 Leser. Die aktuellen Kurz-Nachrichten, zum Teil mehrmals täglich, berichten direkt von meinen Aktivitäten. Vielen Dank für alle, die sich über meine Arbeit informieren. Mit einem RSS-Feed können Sie meine Beiträge abonnieren, auch wenn Sie selbst nicht Mitglied der Twitter-Community sind. Wenn Sie jedoch einen Account haben, verlinken Sie bitte mein Angebot unter http://www.twitter.com/manfred_grund