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Der Newsletter "Brief aus Berlin"
vom 24. April 2009
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Übersicht über die Themen
Industrienahe Forschung in Nordhausen
Die GAIA Akkumulatorenwerke in Nordhausen bekommen 550.000 Euro Fördermittel, um Batterien für moderne Elektro-Fahrzeuge weiter zu entwickeln. Dies bestätigte mir Staatssekretär Thomas Rachel aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung.
Feuerwehr-Führerschein
Seit einigen Wochen schon beschäftigt sich die Politik mit der Frage, welchen Führerschein die Fahrer von Einsatzfahrzeugen der Hilfsorganisationen wie Feuerwehr, technisches Hilfswerk oder Unfallhilfevereinen benötigen. In der letzten Sitzungswoche zeichnete sich bereits eine positive Lösung ab. In der Osterpause gingen die Verhandlungen positiv zu Ende: Die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdienste ist für die Zukunft sicher gestellt.
Nach langem Drängen der Unionsfraktion hat das Bundeskabinett mit Beschluss vom 8. April 2009 die Voraussetzungen für eine praxisgerechte Regelung zum so genannten Feuerwehrführerschein geschaffen. Auf dieser Grundlage können die Landesbehörden künftig Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr, der Rettungsdienste, der technischen Hilfsdienste und des Katastrophenschutzes Fahrberechtigungen für Einsatzfahrzeuge bis 7,5 t Gesamtgewicht erteilen.
Bundesverkehrsminister Tiefensee muss nun schnellstens dafür Sorge tragen, dass die Fahrerlaubnis-Verordnung mit den konkreten Bestimmungen rasch geändert wird, damit die Feuerwehren und Rettungsdienste sobald wie möglich von den neuen Regelungen profitieren können. Minister Tiefensee hatte den „Feuerwehrführerschein“ noch bis vor kurzem strikt abgelehnt.
Die Union hat diese Kernpunkte durchgesetzt:
- Die Regelung gilt für Freiwillige Feuerwehren sowie für Rettungsdienste, technische Hilfsdienste und den Katastrophenschutz.
- Der „Feuerwehrführerschein“ kann für Einsatzfahrzeuge bis 7,5 t ausgestellt werden und nicht, wie ursprünglich geplant, nur bis 4,25 t.
- Die nun gesetzten Rahmenbedingungen stellen sicher, dass in der Fahrerlaubnisverordnung nunmehr eine feuerwehrinterne Führerscheinausbildung und –prüfung ohne Kostenaufwand ermöglicht werden kann.
Der spezielle „Feuerwehrführerschein“ wurde aufgrund des Europäischen Führerscheinrechts notwendig: Danach dürfen mit einer ab 1999 erworbenen Fahrerlaubnis der Klasse B (Pkw) nur noch Fahrzeuge bis zu 3,5 t Gesamtgewicht gefahren werden. Für schwerere Fahrzeuge bis 7,5 t müsste der kostspielige Führerschein der Klasse C1 erworben werden. Dadurch standen bei den Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdiensten immer weniger Fahrer für Einsatzfahrzeuge zur Verfügung.
Kommunale Investitionen
Ein Schwerpunkt für Zukunftsinvestitionen liegt bei Kommunen und Ländern. Mindestens 70 Prozent staatlicher Investitionen beim Konjunkturpaket II sind zur Finanzierung kommunaler Investitionen einzusetzen. Diese Gelder warten darauf, ausgegeben zu werden. Einige Kommunen zögern. Sie warten auf die noch anstehende Grundgesetzänderung, die es dem Bund erlaubt, Projekte in den Kommunen zu finanzieren, für die er keine Gesetzgebungskompetenz hat.
Zu dieser Änderung kommt es wohl erst im Juli 2009. Aber: Abwarten ist unnötig und lässt viele Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II ins Leere laufen, denn jetzt müssen die Bauunternehmen gestärkt werden.
Sollten die Kommunen die Grundgesetzänderung abwarten, sind die Sommerferien schon vorbei, wenn mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Die Sanierung während des Schulbetriebes wäre völlig überflüssig. Die Befürchtungen mancher Kommunen sind völlig unnötig: Die Grundgesetzänderung wird kommen und darüber hinaus sind sich die Fraktionen auf Bundesebene auch einig, dass in Zweifelsfragen eine Rückforderung von Seiten des Bundes nicht gestellt wird.
Im Interesse einer raschen Umsetzung der vorgesehenen Investitionen und damit eines raschen Einsatzes der bereitgestellten finanziellen Mittel wurde das Vergaberecht deutlich vereinfacht:
- Befristet auf zwei Jahre werden die Schwellenwerte für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Auftragsvergaben erhöht, bei Bauleistungen auf eine Million Euro bzw. 100.000 Euro, bei Dienst- und Lieferleistungen auf jeweils 100.000 Euro.
- Unterhalb dieser Schwellenwerte kann die Vergabestelle ohne Nachweis eines Ausnahmetatbestandes Beschränkte Ausschreibungen oder Freihändige Vergaben durchführen.
- Die Vergabefristen nach den Vorschriften der VOL und VOB sollen für zwei Jahre verkürzt werden.
Kommunal-Kombi
Das Bundesarbeitsministerium und Minister Olaf Scholz (SPD) mussten jetzt eingestehen, dass ihr Modell „Kommunal-Kombi“ keinen Erfolg hatte. Geändert wurde deshalb die Richtlinie des Ministeriums. Ab sofort können mehr Kommunen das Instrumentarium nutzen.
Der Kommunal-Kombi gibt Landkreisen, Städten und Gemeinden mit einer hohen Quote an langzeitarbeitslosen Menschen die Möglichkeit zur Beschäftigung in kommunalen Projekten.
- Beteiligen können sich Kommunen, deren durchschnittliche Arbeitslosenquote seit August 2008 mindestens 10 Prozent beträgt (bislang 15 %).
- Einbezogen werden können Personen, die mindestens 12 Monate langzeitarbeitslos sind (bislang mindestens 24 Monate).
- Die Aufstockerleistungen unterbrechen den Bezug von ALG II.
- Der bisherige Zuschuss zu den tatsächlichen Kosten für Sozialversicherungsbeträge des Arbeitgebers wird in eine Pauschale von 200 Euro umgewandelt (günstiger für die Träger).
- Das Programm läuft bis zum 31. Dezember 2009.
Die Union sieht den Kommunal-Kombi kritisch. Die „Kommission Aufbau Ost“ der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat das Modell der „Bürgerarbeit“, das in Sachsen-Anhalt, Ostthüringen und Nordbayern erfolgreich getestet wurde, in das Programm der Union zur nächsten Bundestagswahl aufnehmen lassen.
Warnung vor dem Steuerbonus
Die SPD erklärt den Steuerbonus zum Wahlkampf-Thema. Sie will Steuerpflichtigen 300 € auszuzahlen, wenn diese dafür auf eine Steuererklärung verzichten.
Die Wirkungen dieses Vorschlags sind verheerend:
- Wer bislang ohne Steuererklärung auskam, beschäftigt dann das Finanzamt.
- Langzeitarbeitslose und Minijobber erhielten eine staatliche Leistung, die sie sonst nicht bekämen.
- Andere, die mehr zu bekommen hätten, verzichten wegen 300€ möglicherweise auf eine Erklärung.
- Wer durch Rürup- oder Riesterrente eine eigenständige Altersvorsorge aufbaut, muss sich erklären, und kann die Prämie nicht bekommen.
- Kleine und Mittlere Unternehmen, die ihren Gewinn als Einkommen deklarieren müssen, werden ebenfalls ausgeklammert.
- Gegen die „kalte Progression“, die Mittelschichten und damit Leistungsträger im Land trifft, soll hingegen nichts unternommen werden.
- Zahlen sollen die „Reichen“, die bei der SPD schon bei gut verdienenden Mittelständlern anfangen.
Dazu ein deutliches Nein! Auf der Tagesordnung steht ein einfacheres und gerechteres Steuersystem. Die 300 € sind besser eingesetzt, um kleine und mittlere Einkommen ganz normal um einen derartigen Betrag zu entlasten.
Vorschläge wie diese und die Verabschiedung des Bundestagswahlprogramms der SPD am vergangenen Wochenende lassen viele Kommentatoren zu dem Schluss gelangen, dass die SPD die Mitte der Gesellschaft räumt und zunehmend Klientelpolitik mit einem Schwerpunkt bei Transferempfängern treibt. Das ist eine Politik, aus der bereits die LINKE kein zusätzliches Kapital schlagen kann, wie die jüngsten Umfragen von Infratest dimap und forsa von Anfang April zeigen.
Es zeugt von Reife der Wähler, dass sie in den alten sozialistischen Rezepten keinen Ansatz zur Lösung der aktuellen Probleme sehen.
Honorarangleichung der Zahnärzte
Dutzende Briefe von Zahnärzten erreichen mich und meine Kollegen in diesen Tagen. Ziel meiner Fraktion ist die Angleichung der Ost-Honorare an das Westniveau. Dies gilt uneingeschränkt für die Ärzte ebenso wie für die Zahnärzte, darin sehen und machen wir keinen Unterschied.
Die zuständigen Berichterstatter, die Vorsitzende der AG Gesundheit, Annette Widmann-Mauz, sowie der stv. Fraktionsvorsitzende Wolfgang Zöller meiner Fraktion werden in enger Abstimmung mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung das Anliegen begleiten.
Auch wenn die Politik das Anliegen gutheißt, bleiben die Selbstverwaltungsgremien, auch jene der Zahnärzte, gefordert.
Vergütung der Ärzte
Viele Klagen sind in diesen Tagen zum Honorarsystem der niedergelassenen Ärzte zu hören. Auch die Medien stimmen in den Kanon ein, der einen glauben macht, Deutschland hätte nicht eines der leistungsfähigsten Gesundheitssysteme der Welt.
Das deutsche Gesundheitssystem wurde 2009 besser: Die Budgetierung ist beendet! Seit Januar sind die Honorare der Ärzte in Ost und West angeglichen. Für Mediziner in den neuen Bundesländern heißt dies 20 Prozent mehr Honorarvergütungen! Drei Milliarden Euro werden 2009 zusätzlich in den Honorartopf fließen. Gleichwohl haben viele Ärzte den Eindruck, dieses Geld komme bei Ihnen nicht an.
Ob die geäußerten Kritiken tatsächlich zutreffen, muss nun anhand der Abrechnungen des ersten Quartals geprüft werden. Dies ist abzuwarten.
Man muss auch darauf verweisen: Das Honorarsystem haben Ärzte und Krankenkassen selbst verhandelt. Die Kritik an der Politik ist unberechtigt! Die Selbstverwaltungsorgane müssen ihre eigenen Vereinbarungen überarbeiten. Bis Mitte des Jahres soll das Regelleistungsvolumen überarbeitet sein. Und viel stärker müssen die Ärzte und Kassen von möglichen Zuschlägen und regionalen Kostenstrukturen Gebrauch machen.
Besuche in Moldau und Kasachstan
Von meinem Einsatz als Wahlberichterstatter in Moldau haben die deutschen Medien ausführlich berichtet (siehe Meldungen vom 7. bis 9. April 2009). Warum ich Ostern in Kasachstan verbrachte, möchte ich Ihnen hier berichten:
Mühlhäuser auf Exkursion
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Mühlhäuser Gäste mit Patrizia Schäfer. |
Seit gestern ist eine Gruppe Mühlhäuser Bürger auf Erkundungstour in Berlin. Nach einem Abstecher gestern ins Innenministerium und einem Besuch im Jüdischen Museum habe ich die Gruppe heute im Bundestag empfangen. Ich habe aktuelle politische Themen dargestellt und zahlreiche Fragen beantwortet. Es folgten der Besuch der Plenarsitzung und eine Stadtrundfahrt. Morgen bildet ein Besuch in der Forschungs- und Gedenkstätte Normannenstraße den Abschluss.
Zahl der Woche: 90 %
90 Prozent der Hochschulabsolventen sind zehn Jahre nach ihrem Abschluss erwerbstätig (Männer zu nahezu 100 Prozent, Frauen wegen familienbedingter Unterbrechungen etwa bei 80 Prozent).
Quelle: Hochschulinformationssystem
Inflation bleibt niedrig
Die Preise für Gebrauchsgüter sind im März 2009 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 0,5 Prozent gestiegen. Das ist der niedrigste Wert seit Juli 1999. Im Januar 2009 hatte die Jahresteuerungsrate noch bei 0,9 Prozent und im Februar 2009 bei 1,0 Prozent gelegen. Gegenüber dem Vormonat sind die Preise im März dieses Jahres um 0,1 Prozent gesunken.
Maßgeblich für die moderate Preisentwicklung sind in erster Linie die gesunkenen Mineralölpreise sowie die Verbilligung einiger Lebensmittel. Im Vergleich zum März des vergangenen Jahres kosten leichtes Heizöl heute 36,3 Prozent und Kraftstoffe 18 Prozent weniger. Darüber hinaus sind vor allem Molkereiprodukte billiger geworden.
Dagegen sind die Preise für Gemüse (+ 5,8 Prozent), Fleisch (+ 3,7 Prozent) und Süßwaren (+ 2,6 Prozent) gestiegen. Deutlich mehr als im Vorjahr mussten die Verbraucher auch für Gas (+17,9 Prozent) und Strom (+ 6,4 Prozent) zahlen.
Quelle: Statistisches Bundesamt
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