Sie sind hier: Startseite > Aktuelles > Briefe aus Berlin > Newsletter aus 2009 > 27. März 2009
Der Newsletter "Brief aus Berlin"
vom 27. März 2009
Willkommen zur Ausgabe Nr. 59.
Download
 | |
 |
Diesen Newsletter als PDF-Datei (182 KB) aufrufen und ausdrucken, speichern oder zum Online-Lesen bequem mit Hypertext-Links.
Sie dürfen den Newsletter als ganzes in Textform und als PDF-Datei weiter geben. Schicken Sie ihn an Freunde, Bekannte, Kollegen, Nachbarn, Parteifreunde und andere interessierte Personen. Zum Speichern bitte mit dem Mauszeiger über den Link fahren, rechte Maustaste drücken und "Speichern unter ..." wählen.
Überblick über die Themen
Föderalismusreform II
Am Freitag hat der Bundestag im Plenum erstmals über die Ergebnisse der Föderalismuskommission II debattiert. Ziel von Verfassungsänderungen ist es, nach den Vorgaben des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes Voraussetzungen für langfristig schuldenfreie Haushalte von Bund und Ländern zu schaffen. Ab 2011 sollen neue Kredite – mit zeitlich befristeten Abweichungsregelungen – begrenzt werden. Für Bund und Länder wird der Grundsatz ausgeglichener Haushalte festgeschrieben. Für den Bund ist diesem Grundsatz Rechnung getragen, wenn das strukturelle Defizit 0,35 vom Hundert des Bruttoinlandsproduktes nicht überschreitet. Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich selbst keine strukturelle Verschuldung mehr zugestanden.
Abweichungen von diesem Grundsatz sind möglich zur Stabilisierung der Konjunkturentwicklung. Durch einen zu gründenden Stabilitätsrat wird ein System regelmäßiger Haushaltsüberwachung eingerichtet. Auch soll der Bund zukünftig im Fall von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, auch ohne Gesetzgebungsbefugnisse Finanzhilfen gewähren.
Außenpolitische Kontakte
Für mich standen diese Woche viele außenpolitische Kontakte im Terminplan. Moldau, Kasachstan und die Mongolei waren dabei die Anknüpfungspunkte. Ich führte mit Delegationen Gespräch und saß mit Botschaftern und Abgeordneten zusammen.
Für eine Projektwoche an der Berufsbildenden Schule Eichsfeld in Leinefelde habe ich Unterrichtsmaterialien aus und über China organisiert und weitergegeben.
Am Donnerstag wurde ich von der Gründungsversammlung des Deutsch-Moldauischen Forums zum ersten Vorstandsvorsitzenden gewählt. In den nächsten Tagen werde ich Moldau einen Besuch abstatten. Dieser Besuch war schon länger geplant, denn als Teil der OSZE-Wahlbeobachtermission verfolge ich am 5. April vor Ort den Ausgang der Parlamentswahlen.
Auf meine Einladung nimmt der Botschafter der Republik Kasachstan, Dr. Nurlan Onzhanov, heute am Schlachteessen der Mittelstandsvereinigung Eichsfeld teil. Hauptrednerin in Birkungen wird Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner sein.
Mit dem Botschafter besuche ich morgen früh die Burg Scharfenstein bei Leinefelde und in Mühlhausen die TUPAG.
In meinem Büro beschäftige ich seit letzter Woche auch eine junge Praktikantin aus Kasachstan. Julia Jurkowskaja nimmt am Internationalen Parlaments-Stipendienprogramm des Deutschen Bundestages teil. Ende April wird sie Thüringen besuchen.
Lesen Sie auch meinen Blog zu Kasachstan und zu Albanien.
Keine unerlaubte Telefonwerbung
Der Bundestag hat abschließend unerlaubter Telefonwerbung sanktioniert und den Verbraucherschutz bei besonderen Vertriebsformen verbessert. Verbraucher können mittels Widerruf von bestimmten, insbesondere am Telefon geschlossenen Verträgen zurücktreten. Dem Verbraucher wird zudem bis zur vollständigen Vertragserfüllung ein Widerrufsrecht bei allen Fernabsatzverträgen über die Erbringung von Dienstleistungen zugestanden, wenn keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung vorliegt.
Verstöße gegen das bestehende Verbot der unerlaubten Telefonwerbung sollen zukünftig mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden können. Die Unterdrückung der Rufnummer zu Werbezwecken wird generell verboten und ein Verstoß gegen dieses Verbot kann ebenfalls eine Geldbuße nach sich ziehen.
Zugleich wurde der Verbraucherschutz für Mobilfunkkunden erhöht. Die Bundesnetzagentur kann jetzt EU-Roaming-Verordnung durchsetzen, Bußgelder in verschiedenen Bereichen sowie bei der Festlegung von Preisobergrenzen im Rufnummernbereich 0180 verhängen. Zur Unterbindung „untergeschobener Verträge“ wird das Erfordernis der Textform für Kündigungen bzw. Vollmachten bei der Umstellung der Betreibervorauswahl („Preselection“) eingeführt.
Online-Aktivitäten
Das Internet ist zum Alltagsmedium geworden. Doch auf die Inhalte kommt es an!
Wie Sie wissen, setze ich nicht nur auf Informationen sondern Dialog. Jetzt hat mir die Hamburger Initiative abgeordnetenwatch.de bestätigt, dass meine Antworten auf der Plattform „ganz überwiegend gekennzeichnet sind durch Ausführlichkeit, Höflichkeit und Verständnis für das Anliegen des Fragestellers“.
Auf abgeordnetenwatch.de habe ich diese Woche drei Fragen beantwortet.
In der nächsten Woche werde ich die 1000. Themenseite auf meiner Homepage füllen. Seit 1998 verschicke ich meinen Newsletter „Bericht aus Berlin“. Zunächst per Fax, dann auch per E-Mail-Abonement. Inzwischen beziehen rund 135 Leser wöchentlich den Brief „Nachrichten aus Berlin“.
Mit meinem neuen Angebot auf Twitter erreiche ich seit dieser Woche an die 150 Leser. Die aktuellen Kurz-Nachrichten, zum Teil mehrmals täglich, berichten direkt von meinen Aktivitäten. Vielen Dank für alle, die sich über meine Arbeit informieren, egal auf welchem Kanal.
Weitere Spuren habe ich auf MySpace, Facebook, Polixea, im teAM Deutschland* sowie auf Flickr und Picasa hinterlassen. Außerdem erscheint ein unregelmäßiger Blog im Tagebuch der Thüringer Allgemeine. Nicht vergessen möchte ich meine Video-Depeschen auf YouTube. Ich freue mich auch, dass sich im Team Thüringen* eine Gruppe gebildet hat, die mich in den kommenden Monaten unterstützen will.
(* Sie müssen Mitglied sein, um mein Profil sehen zu können)
Wenn auch Sie informiert sein und mitgestalten wollen, können Sie Ihre Sympathie und Unterstützung durch Verlinkung auf meine Online-Angebote ausdrücken. Ich freue mich auf Ihr Mittun und Ihre Anregungen. Diese werde ich ernsthaft würdigen.
Download
Diesen 59. Newsletter als PDF-Datei (182 KB) downloaden .